Park-Flatrate? Kommunen und Verbände kritisieren FDP-Forderung

Während andere von Mobilitätswende sprechen, profiliert sich die FDP als Auto-Partei. Das Präsidium hat am Montag einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“. Darin heißt es: Kommunen, Länder und Europäische Union müssten sich zum Automobil bekennen.

Vorbild 49-Euro-Ticket?

Aufsehen erregte die FDP-Forderung, mehr kostenloses Parken zu ermöglichen. Wörtlich ist im Beschluss zu lesen: „Unsere Aufforderung an Städte und Gemeinden, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen (‚Brötchentaste‘), ist weiterhin aktuell. Wo das nicht möglich ist, fordern wir ein günstiges und deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket.“

Das Straßennetz müsse bei Bedarf schnell und unkompliziert erweitert werden. Die Umwandlung von Straßen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen betrachtet die FDP offenbar mit Skepsis. Diese wolle man „nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept“, erklärt das Parteipräsidium im Beschluss. Eine vollständige Sperrung von Straßen „aus ideologischen Gründen“ lehne die FDP konsequent ab. Parkraum dürfe auch nicht durch sogenannte Parklets „künstlich verknappt werden“, heißt es weiter. Parklets sind Stadtmöbel, die auf ehemalige Parkplätze gestellt werden können, um dort Sitzgelegenheiten oder kleine Grünflächen zu schaffen.

Auto-Verbände widersprechen der FDP

Für ihre Vorschläge erntet die FDP nun viel Widerspruch – sogar vom Automobilclub ADAC. Gegenüber der Zeitung taz erklärte eine Sprecherin zur Idee einer Park-Flatrate: „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen.“ Zudem verteidigte der ADAC die Idee der Fahrradstraßen. Diese leisteten einen guten Beitrag, die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.

Noch deutlicher wird der Auto-Club Europa (ACE). „Der gestern veröffentlichte Pro-Auto-Plan der FDP ist aus unserer Sicht ein fatales Zeichen für eine echte Mobilitätswende“, teilte der Verein auf Anfrage der DEMO mit. Eine zukunftsorientierte Politik dürfe nicht einseitig auf das Auto setzen. Auch sollten Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Idee, Autos durch kostenloses oder Flatrate-Parken gezielt in die Innenstädte zu locken, sende ein falsches Signal, so der ACE. „Es besteht das Risiko, dass die Belastung durch Verkehr, Lärm und Emissionen in urbanen Räumen weiter ansteigt.“ Begrüßenswert seien hingegen Ansätze wie in Düsseldorf, wo in Kooperation mit zwei Supermarktketten die Möglichkeit geschaffen wurde, Autos über Nacht auf Supermarktparkplätzen abzustellen. Der begrenzte Parkraum müsse effizient genutzt werden.

Städtetag: „Forderungen wie von vorgestern”

Die kommunalen Spitzenverbände können den Ideen der FDP ebenfalls wenig abgewinnen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger plädierte für eine ausgewogenen Angebotsmix aus ÖPNV, Fahrradwegen, Fußgängerzonen und Angeboten für Autofahrende. „Vorschläge wie die FDP-Forderung nach Gratisparken oder weniger Fußgängerzonen helfen ebenso wenig weiter wie die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach besonders hohen Parkgebühren für SUVs.“ Beiden würde ein wenig mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung gut zu Gesicht stehen, kommentierte Berghegger.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir wollen Städte für Menschen. Deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern. Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze.“

Der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum, teilte auf DEMO-Anfrage mit: „Unsere Innenstädte sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Als solcher müssen sie selbstverständlich für den Individualverkehr erreichbar bleiben. Was wir brauchen, sind pragmatische und unideologische Lösungen im Sinne einer nachhaltigen Mobilität und keine rückwärtsgewandten Debatten.”