Sachsen: AfD auch bei Kommunalwahlen stärkste Kraft

Seit Mittwoch gibt es ein vorläufiges Ergebnis für die Kommunalwahlen in Sachsen. Dort wurden am 9. Juni – parallel zur Europawahl – auch die Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte neu gewählt.

AfD vor CDU und BSW

Die AfD kam auf 26,9 Prozent der Stimmen und erzielte damit das beste Ergebnis aller Parteien. Auch bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl hatte die Partei in Sachsen vorne gelegen, dort sogar mit einem Ergebnis von 31,8 Prozent.

Auf Platz zwei kam bei den Kommunalwahlen die CDU ins Ziel mit 24,2 Prozent. Auf das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht entfielen 8,5 Prozent.

Für die SPD stimmten 7,9 Prozent der Wähler*innen. Die Linke erhielt 6,9 Prozent, die Grünen 6,7 Prozent und die FDP 2,8 Prozent. Insgesamt 12,1 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Wählervereinigungen. Die rechtsextremen Freien Sachsen kamen auf 2,1 Prozent. Knapp zwei Prozent der Wähler*innen entschieden sich für die sonstigen Parteien.

Nur AfD und BSW gewinnen hinzu

Gegenüber den Kommunalwahlen 2019 verloren fast alle im Bundestag vertretenen Parteien Stimmenanteile, mit Ausnahme von AfD und BSW. Die rechtsextreme AfD gewann 5,7 Prozentpunkte hinzu. Das BSW hatte 2019 noch nicht existiert. Die CDU verlor einen Prozentpunkt, die SPD 1,2 Prozentpunkte. Die Grünen büßten 3,7 Prozentpunkte ein, Die Linke sogar 6,7 Prozentpunkte. Die FDP schnitt um 3,2 Prozentpunkte schlechter ab als 2019, was bedeutet, dass sich ihr Stimmenanteil mehr als halbiert hat.

Bei der SPD wird mit Blick auf das Wahlergebnis ein Stadt-Land-Unterschied sichtbar. In Chemnitz und Dresden konnten die Sozialdemokrat*innen leichte Zugewinne erzielen (um 0,8 und 0,2 Prozentpunkte). In Leipzig verlor sie nur leicht um 0,3 Prozentpunkte. Dagegen musste die SPD in allen Landkreisen Verluste hinnehmen, die zwischen 1,3 Prozentpunkten (Erzgebirgskreis) und 2,8 Prozentpunkten (Nordsachsen) lagen.

Köpping „traurig” über Ergebnisse

Die SPD-Politikerin und Sozialministerin Petra Köpping wertete die Wahlergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ als „ein Abstrafen der Bundesregierung“. Dort habe es in den vergangenen Monaten viele Streitigkeiten gegeben und Entscheidungen, die nicht gut kommuniziert worden seien.

Weiter sagte Köpping: Es gelinge nicht, „die vielen Dinge, die die SPD auch in den kommunalen Parlamenten durchgesetzt hat in den letzten Jahren, so zu kommunizieren, dass man genügend Vertrauen hat für diejenigen, die das machen, um sie tatsächlich mehrheitlich in Parlamente zu wählen“. Sie sei traurig darüber, dass viele Kommunalwahlkämpfende abgestraft wurden. „Das haben sie nicht verdient.“

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wahlen.sachsen.de