Scholz: „Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft.“

Olaf Scholz, geschäftsführender Bundesfinanzminister hat die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgestellt. Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2021 durchschnittlich jährlich um gut 35 Milliarden Euro und damit insgesamt um knapp 180 Milliarden Euro höher. 

„Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft. Trotz Corona-Krise ist Deutschland finanziell gut aufgestellt“, sagte Scholz. Er sieht die Hilfspolitik als  „goldrichtig“ an. 

Mit entschlossenen Vorgehen der Regierung seien „hunderttausende Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen gerettet“ worden. Die nächste Bundesregierung könne auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.

Städtetag: „Keine Entwarnung“

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung besteht für den Deutschen Städtetag „kein Anlass für Entwarnung”. Zwar sei die Lage der Kommunalfinanzen nicht mehr katastrophal, sie bleibe aber angespannt. „Denn trotz der verbesserten Aussichten müssen Städte und Gemeinden für 2021 und 2022 weiterhin mit weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Auch sei offen, ab wann wieder mit steigenden Zuweisungen seitens der Länder gerechnet werden darf. Und nicht zuletzt ist ein großer Teil der verbesserten Erwartungen Folge der gestiegenen Inflation: die Steuermehreinnahmen müssen also zu einem Teil herhalten, um höhere Preise zu kompensieren. 

Dedy forderte mehr freie Mittel für die Städte, „sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen“. Diese Botschaft dürfte er an die Verhandler in den laufenden Koalitionsverhandlungen einer künftigen Ampel-Koalition gesendet haben. 

Zentrale Ergebnisse für die Kommunen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im Jahr 2021 Steuereinnahmen in Höhe von 120,5 Milliarden Euro und im Jahr 2022 dann 122 Milliarden Euro. Damit werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2021 um 3,4 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona liegen. Für 2022 werden 4,2 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen.

Bei der Gewerbesteuer, die der Städtetag als wichtigste eigene Steuer der Städte bezeichnet, ergibt sich folgendes Bild: Sie wird 2021 voraussichtlich bei 55,8 Milliarden Euro liegen, damit geschätzt 0,6 Milliarden unter dem Niveau, das vor der Krise zu erwarten war. 

Dieser Wert sei allerdings stark von Nachzahlungen für das Jahr 2020 geprägt, merkt der Städtetag an. 2021 wurden den Unternehmen Stundungen bzw. Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen gewährt, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Scholz ließ auf der Pressekonferenz durchblicken, dass „Rekordinvestitionen” in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz geplant seien. So solle der Trend weiter gestützt werden. „Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.”