Schulen warten auf Digitalpakt 2.0

„Noch immer ist nicht klar, ob und wie viele Mittel für einen Digitalpakt 2.0 an Schulen im Bundeshaushalt eingeplant sind“. Diesen Vorwurf erhob Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, in der vergangenen Woche. Der erste Digitalpakt sei bereits im Mai ausgelaufen. Nun warteten zehntausende Schulen in ganz Deutschland händeringend auf ein Signal, wann der Digitalpakt 2.0 endlich komme. „Der Bundeshaushalt ist an dieser Stelle komplett nebulös“, kritisierte Hahn. 

Bund: übernehmen 50 Prozent der Finanzierung 

Auf X hatte das Bundesbildungsministerium (BMBF) zuvor zum Thema lediglich gepostet: „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für digitale Bildung, das neben der technischen Ausstattung auch eine Stärkung der Lehrerbildung umfasst. Der Bund verhandelt darüber weiterhin intensiv und konstruktiv mit den Ländern.“ 

Zur Finanzierung teilte Jens Brandenburg, der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, auf X mit: „Wir sind bereit, die Hälfte der Finanzierung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu übernehmen. So ist es im Bundeshaushalt 2025 und in den Folgejahren angelegt.“ Zur Gesamtfinanzierung müssten aber auch die für Bildung zuständigen Länder einen substanziellen Beitrag leisten, hieß es. 

Ein Datum hat das Ministerium bisher indes nicht genannt, auch über das Finanzvolumen des Digitalpaktes Schule 2.0 gibt es keine Angaben. Um die Fortsetzung des Digitalpaktes 2.0 ringen Bund und Länder seit Monaten intensiv. Der erste Digitalpakt Schule ist im Mai ausgelaufen. Bisher betrug der Finanzierungsanteil des Bundes 90 Prozent – und soll jetzt auf 50 Prozent zurückgeschraubt werden. Die Förderung soll außerdem ab 2030 komplett entfallen. Das ist allerdings bereits im Koalitionsvertrag als Datum genannt worden. 

Mitte Juli hatten die Kultusminister*innen von der Bundesregierung „ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule“ gefordert. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU) kritisierten laut einer Mitteilung der Kultusminister*innenkonferenz (KMK): „Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen.“  

Bisher 6,5 Milliarden Euro geflossen

Mit dem Digitalpakt und der Unterstützung des Bundes hätten die 16 Bundesländer und die rund 5.500 Schulträger auf kommunaler Ebene die Digitalisierung der Schulen erheblich verbessern und eine sichere Grundlage für gute digitale Bildung aller Schülerinnen und Schüler legen können, so die KMK. Von 2020 bis 2025 seien dafür 6,5 Milliarden Euro geflossen. 

Vize-Hauptgeschäftsführer Stefan Hahn führte aus, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung sei: „Denn die Tablets und Laptops müssen laufend ersetzt werden, wenn sie alt oder defekt sind. Und auch die IT-Infrastruktur für zuverlässig laufende Netzwerke muss weiter finanziert werden“, betonte der Städtetags-Vertreter. Außerdem müssten Infrastruktur und Geräte gewartet werden und es brauche eine verlässliche IT-Administration. Hahn wies darauf hin, dass diese Folgekosten beim Digitalpakt Schule noch nicht eingepreist gewesen seien. 

Mehr Lehrkräfte-Weiterbildung gefordert

Außerdem fordert das BMBF laut X auch eine „Stärkung der Lehrerbildung“. Das heißt, das Ministerium unter der Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht zusätzlich zur Bedingung, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, damit möglichst alle mit der neu angeschafften Technik umgehen können.