SGK-Ehrennadel für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Die SGK NRW, die Interessenvertretung der über 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, hat die SGK-Ehrennadel verliehen. Zu der Verleihung der Auszeichnung in festlichem Ambiente in der Düsseldorfer Weinkellerei Malkasten im Theatersaal im Hentrichhaus kamen in der vergangenen Woche zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Ehrennadel-Träger/innen sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Beckum, Karsten Koch.

Stärkung der finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerpräsidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb wieder: Kommune und Land – Hand in Hand.

Hannelore Kraft hat bereits in der rot-grünen Minderheitsregierung begonnen, die kommunalfeindliche Haltung der schwarz-gelben Regierung zu einer kommunalfreundlichen Politik zu wenden und „mit den Kommunen wieder auf gleicher Augenhöhe zu reden“, heißt es auf der Internetseite der SGK-NRW. Diese Veränderung fand insbesondere in der Finanzpolitik ihren Niederschlag. Mit dem 2011 beschlossenen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist der kommunale Finanzausgleich solidarischer geworden und die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung deutlich gesenkt worden. Die jährlichen Zuweisungen des Landes sind laut SGK NRW seit dem Jahr 2010 um 2,5 Milliarden Euro auf rund 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen.

Auszeichnung für langjährigen Einsatz

Für ihren langjährigen Einsatz in ihren Städten und Gemeinden wurden Bürgermeister Rudolf Ber- tram (Eschweiler) und Fraktionsvorsitzender Karsten Koch (Beckum) ausgezeichnet. Beide setzen sich vor Ort für eine Kommunalpolitik ein, die den sozialdemokratischen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entspricht.

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass Bund, Land und Kommune zusammenar- beiten müssen, um Fortschritte in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen erzielen zu können“, sagte SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski vor den rund 100 Gästen bei der Verleihung. „Mit der SGK-Ehrennadel macht der SGK-Landesvorstand erneut deutlich, dass es viele verdiente Menschen gibt, die sich für das Gemeinwesen und seine gute Zukunft, nicht nur in Reden, sondern auch ganz konkret vor Ort, einsetzen. Die Kommunalpolitik ist die Stütze unserer Demokratie in Deutschland“, so die Landtagspräsidentin Carina Gödecke in ihren Begrüßungsworten.