SGK-Vorsitzender Kornblum: „Friedrich Merz handelt verantwortungslos“

Am Mittwoch hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, der absehbar nur durch die Unterstützung der rechtsextremen AfD mehrheitsfähig war. Für diesen Freitag zeichnet sich bereits der nächste Dammbruch ab. Erstmals könnte die AfD einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen, wenn der Entwurf der CDU/CSU für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung steht.

Bei vielen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen sorgt dieses Vorgehen für Empörung. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Thorsten Kornblum spricht von einem „Tabubruch der CDU/CSU im Deutschen Bundestag“.

„Keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD!”

In einem am Freitag verschickten Statement forderte er „klare Kante“, also keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine gemeinsamen Abstimmungen von Anträgen mit der AfD. Die Geschichte lehre: „Immer, wenn man gemeint hat, man könne Rechtsextreme einbinden und dann würden sie sich vernünftiger verhalten, ist das genaue Gegenteil eingetreten.“

Weiter sagte Kornblum: „Wer wie Friedrich Merz und die Union mit den Stimmen der Rechten Politik macht, der handelt verantwortungslos und dem sollte auch nicht die Verantwortung für dieses Land übergeben werden!“

Migrationspolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Kornblum widersprach Behauptungen, die Bundesregierung habe zu wenig unternommen, um die Migrationspolitik zu ordnen und die ungesteuerte Migration zu begrenzen. Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz seien viele weitreichende Maßnahmen ergriffen worden. Der SGK-Vorsitzende zählte auf: „Temporäre Binnengrenzkontrollen dienen der Begrenzung ungesteuerter Migration und der wirksamen Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die Asylverfahren wurden erheblich gestrafft und Rückführungen vereinfacht. Im Jahr 2024 gab es rund 100.000 Asylgesuche weniger als im Vorjahr, das bedeutet einen Rückgang von rund 30 Prozent.“

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sei der Schlüssel, um Migration zu steuern und zu ordnen und humanitäre Standards für Geflüchtete zu garantieren. Es müsse schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Kornblum.

Der SGK-Vorsitzende und Oberbürgermeister von Braunschweig betonte: „In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen leben Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und Lebensentwürfen. Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – macht sie stark und lebenswert.“ Die Städte, Gemeinden und Landkreise gehörten allen Menschen, die hier leben. „Gemeinsam tragen wir dafür Verantwortung, dass sich Geschichte nicht wiederholt.“