SPD-Kommunale: Städte und Gemeinden sollen gemeinsam gegen Strukturschwäche kämpfen

Die Spaltung zwischen wohlhabenden und abgehängten Regionen überwinden: Es ist ein durchaus ehrgeiziges Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat. Wie das gelingen kann, soll derzeit eine von der Regierung eingesetzte Kommission herausfinden. Das Thema treibt seit vielen Jahren auch die Kommunen um. Wenig überraschend also, dass die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Kassel ein paar Ratschläge im Gepäck hatten.

Neue Fördersystematik gefordert

Der Blick auf ländliche Räume müsse ein anderer und gerechterer werden – das fordert etwa Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen und Landrätin in Marburg-Biedenkopf. „Der ländliche Raum darf nicht ausschließlich Lieferant für den urbanen Raum sein“. Auch auf dem Land müsse die Infrastruktur gestaltet werden, etwa die medizinische Versorgung oder Kinderbetreuung. Und die Digitalisierung müsse auch im ländlichen Raum ankommen.

Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, warnt jedoch davor, die Debatte nur anhand der Begriffe „ländlicher Raum“ und „Stadt“ zu führen. Ungleichheiten in der Versorgung müssten überall ausgeglichen werden. Raphael fragt: „Warum sollten sich nicht Städte und Gemeinden gemeinsam dafür einsetzen, dass Strukturschwäche bekämpft wird?“ Deutschland brauche eine neue Fördersystematik.

Klar sei, dass ein Strukturwandel in den Regionen mit Geld verbunden sei, so Raphael. Und das müsse auf verschiedenen Ebenen bereitgestellt werden: Die bisherigen Kohleregionen bräuchten Geld für den Wandel, strukturschwache Regionen müssten gefördert werden und auch bei der Kohäsionspolitik der EU dürfe nicht gespart werden. Das alles müsse man gemeinsam denken, „sonst spielen wir uns gegenseitig aus“, so Raphael.

Beschluss der SGK

Den Kampf gegen die Strukturschwäche dürfe die SPD nicht anderen Parteien überlassen, warnt Raphael. Er habe kein Verständnis, dass Bereiche wie Wohnen, Verkehr oder Digitalisierung im Bund den Ministerien überlassen würden, „die von Schwarzen geführt werden“.

Die Bundes-SGK hat sich mit einem Beschluss „Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen“ positioniert. Er formuliert zahlreiche Anforderungen an die Kommission der Bundesregierung. In der Debatte wurden unter anderem neue Wohn- und Gewerbeflächen im ländlichen Bereich gefordert, um die Ballungsräume zu entlasten. Diese bräuchten dann auch eine gute Verkehrsanbindung. Eine Delegierte kritisierte auch unnötige Bürokratie. Es könne nicht sein, dass eine Kommune erst 50.000 Euro für eine Vorstudie aufwenden müsse, nur um sich für ein Förderprogramm als 5G-Modellkommune des Bundes bewerben zu können.