SPD vs. Union: Diese kommunalen Schwerpunkte setzen die Parteien
Die SPD versteht sich als „Kommunalpartei“. Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU werden kommunale Themen aufgegriffen. Wo unterscheiden sich die Parteien und in welchen Punkten sind sie sich einig? Ein Überblick.
IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Olaf Scholz oder Friedrich Merz? Wer der nächste Bundeskanzler wird, hat auch Auswirkungen auf die politische Arbeit in den Kommunen.
Wenn am 23. Februar der Bundestag neu gewählt wird, geht es auch um die Zukunft der Städte und Gemeinden. Ein Blick in die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU zeigt, dass sie unterschiedliche Pläne für die Kommunen verfolgen. Hier einige Beispiele:
Kommunalfinanzen
Die SPD fordert eine kommunale Altschuldenlösung – also eine einmalige Unterstützung für Kommunen, die unter der Last hoher Kassenkredite leiden. Ein zweiter Schwerpunkt sind Investitionen: „Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozial-ökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren.“ Ein Zukunftspakt „Bund, Länder, Kommunen“ soll allen Ebenen die dafür nötigen finanziellen Spielräume verschaffen. Dazu wird auch eine Reform der Schuldenbremse angestrebt. Die SPD will „eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen“ erreichen.
Die Union hält dagegen an der Schuldenbremse fest und will „Lösungen finden, die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu stoppen“. Zudem heißt es: „Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnahmequellen.“ Was genau damit gemeint ist, wird nicht weiter ausgeführt. Die Unternehmenssteuerbelastung will die Union auf 25 Prozent absenken. Unklar bleibt, ob sie dafür auch die Gewerbesteuer senken will – was bei den Kommunen zu Mindereinnahmen führen und dem Ziel der „sicheren Einnahmequellen“ widersprechen würde.
Beide Parteien betonen, dass Förderprogramme für Kommunen vereinfacht und entbürokratisiert werden sollen.
Daseinsvorsorge
„Wir stärken den ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort“, verspricht die SPD. Dafür sollen – siehe oben – die Investitionen ausgeweitet werden. Staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge dürften nicht privatisiert werden.
Die Union schreibt: „Wir wollen, dass Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge solide finanziert sind. Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden.“
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Kommunen sollen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden, meint die SPD. Das Vorkaufsrecht der Kommunen möchte die Partei stärken. Leerstehende Gebäude im ländlichen Raum will die SPD wieder nutzbar machen: „Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.“ Bei der Vergabe von Bauland setzen die Sozialdemokrat*innen verstärkt auf Einheimischen-Modelle (also vergünstigtes Bauland für Ortsansässige) und Konzeptvergaben. Letzteres bedeutet: Nicht allein das höchste Gebot soll den Ausschlag dafür geben, wer Grundstücke bebauen darf.
Die Union will mehr Bauland ausweisen, zum Beispiel durch die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen. Baustandards will die Partei senken, um damit die Kosten zu drücken. Beides sind Themen, die auch die aktuelle Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bereits vorantreibt. CDU und CSU wollen einen „angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ Der soziale Wohnungsbau müsse „solide gefördert“ werden.
Hier wird die SPD deutlicher: Sie will die Mietpreisbremse entfristen, das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängern und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau „auf hohem Niveau stärken und verstetigen“. Über einen Deutschlandfonds sollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften mehr Eigenkapital erhalten, um damit den Wohnungsbau anzukurbeln. Finanzielle Anreize für den Bau gemeinnütziger Wohnungen will die Partei weiterentwickeln. Die Sozialdemokrat*innen planen auch eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft.
Klimaschutz und Wärmeplanung
Die SPD schreibt: „Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten umgestaltet werden.“ In der kommunalen Wärmeplanung sieht die SPD einen „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Gebäudebestand. Im Regierungsprogramm heißt es: „Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Fördermittel und technische Unterstützung ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten, was die Energiewende vor Ort maßgeblich voranbringen wird.“
Die Union will das „Heizungsgesetz der Ampel“ abschaffen und „technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“ fördern. Übrigens heißt es bei CDU/CSU auch: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“
Einig sind sich die Parteien, dass Städte und Gemeinden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden sollen.
Mobilität
„Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern“, kündigt die SPD an. Die Fahrradinfrastruktur soll mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern ausgebaut werden. „Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen.“ Auch die Finanzierung des ÖPNV will die SPD gemeinsam mit den Ländern und Kommunen stärken. „Dabei wissen wir, dass das Auto für viele vor allen in ländlichen Regionen unverzichtbar ist.”
Im Programm der Union ist diese Aussage zu lesen: „Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ Fahrverbote für Innenstädte oder das Umwidmen von Parkplätzen lehnen die Unionsparteien ab.
Zumindest in diesem Punkt sind sich SPD und Union einig: Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität soll weiterhin ausgebaut werden.
Schutz von Kommunalpolitiker*innen
Die SPD will die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver gestalten und die dafür zuständige Zentralstelle beim Bundeskriminalamt ausbauen. Die kürzlich geschaffene Ansprechstelle für Kommunalpolitiker*innen soll gestärkt werden.
Ähnlich äußert sich die Union: „Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen.“
Link zu den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025:
Regierungsprogramm der SPD
CDU/CSU-Wahlprogramm
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.