SPD will Cannabis-Verbot lockern

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche einen großen Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabiskonsum getan. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll. Stattdessen soll das nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Dafür müsste das Betäubungsmittelgesetz entsprechend geändert werden.

Dazu heißt es in einer Mitteilung: „Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz.“ „Mit dem Beschluss heute gehen wir in der SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Weg in der Drogenpolitik“, sagt der zuständige Berichterstatter Dirk Heidenblut.

 SPD will Modellprojekte in Kommunen erlauben

Außerdem sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, Modellprojekte zu erproben, in denen die kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsument*innen ermöglicht wird. „So hat man Cannabis nicht mehr als Einstiegsdroge, die möglicherweise zu härteren Drogen führt“, führt Heidenblut in einem Video auf Twitter aus. Das Cannabis selbst führe nicht dazu; aber leider der Kontakt über Dealer, der mit der bisherigen Kriminalisierung erzwungen werde, erläutert Heidenblut.

„Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen durch den Straßenverkehr flankiert werden“, forderten die SPD-Politiker*innen darüber hinaus.

Debatte um Cannabis-Legalisierung läuft seit Jahren

Angestoßen von Strafrechtswissenschaftlern entflammte schon vor Jahren eine Debatte über den Umgang des Staates mit Cannabis. „Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gab es 2015 einen Arbeitskreis, der sich mit zeitgemäßer Drogenpolitik beschäftigte“, erzählt Burkhard Blienert (SPD), damals Bundestagsabgeordneter und während der Legislaturperiode drogenpolitischer Sprecher.

Als Ergebnis des Arbeitskreises veröffentlichte die FES im September 2015 ein Positionspapier mit dem Titel: „Neue Wege einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“. Die darin enthaltenen Einschätzungen fließen jetzt in den Beschluss der Fraktion ein.

„Knoten durchschlagen“

„Die SPD hat den Knoten jetzt durchgeschlagen“, bewertete Blienert den Beschluss positiv. „Das wichtigste Signal ist, dass wir wieder zurück sind in der Debatte, die andere bisher geführt haben.“ Er betonte darüber hinaus, es reiche nicht aus, einfach etwas zu verbieten, es brauche andere Ansätze.

Ein Aspekt der Prävention sei ihm besonders wichtig: „Man muss junge Menschen stark machen im Umgang mit Drogen.“ Das gelte gleichermaßen für Tabak, Alkohol und auch andere Drogen. „Wenn Menschen Kompetenzen haben, damit umzugehen, ist das die beste Prävention, damit sie in ihrem Leben damit keine Probleme bekommen.“

Anträge von Städten sind bislang gescheitert

Düsseldorf, Friedrichshain-Kreuzberg oder Münster gehören zu den Kommunen, die schon früher Interesse an Modellprojekten bekundet haben, um eine regulierte Abgabe zu erproben. Auch in der Stadt Wuppertal haben zuletzt im November 2019 übereinstimmend fünf Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Freie Wähler) im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein Umdenken auf Bundesebene und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes gefordert. Thomas Kring, Sprecher der SPD, sagte dazu laut einer Pressemitteilung: „Von einer legalen kontrollierten Abgabe erhoffen wir auch einen deutlichen Rückgang der Beschaffungskriminalität.“ Wichtig sei darüber hinaus, das gut aufgestellte Angebot der Suchthilfe in Wuppertal vor allem in Bezug auf die präventive Arbeit weiter auszubauen.

Anträge auf Modellprojekte wurden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bislang immer negativ beschieden. Deshalb will die SPD-Fraktion  den Ländern ermöglichen, den Kommunen vor Ort die Zuständigkeit für eine Erlaubnis zu übertragen.