Stadtwerke mahnen Politik zur Eile bei Wärmewende
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert „zeitnahe Entscheidungen“ in der Energiepolitik. Um einen längeren Stillstand zu vermeiden, müsse die Bundesregierung bis zum Herbst neue Gesetze und Verordnungen vorlegen.
IMAGO / Daniel Kubirski
Der Ausbau der Fernwärme-Netze (hier in Heidelberg) bedeutet für die Stadtwerke einen großen Kraftakt.
Der Stadtwerke-Verband VKU warnt davor, dass die Energie- und Wärmewende wegen der Bundestagswahlen im September 2025 ins Stocken geraten könnte. Am Montag sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Pressekonferenz: „Energiepolitisch brauchen wir zeitnahe Entscheidungen zu Gesetzen und Verordnungen, um weiter ins Machen zu kommen. Was die Bundesregierung diesen Herbst nicht aufs Gleis bringt, kommt in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr und bremst die Energiewende bis 2026 aus.“
Es geht um Wärmenetze und Kraftwerke
Die aktuelle Ungewissheit hemme Investitionen, erklärte Liebing. Sorgen macht er sich um den Klima- und Transformationsfonds (KTF), quasi eine Klimakasse des Bundes. Dort habe die Ampel-Regierung Einsparungen (Globale Minderausgabe) von neun Milliarden Euro veranschlagt. Somit stehe der Fonds per se in Frage. Davon betroffen sei etwa das Förderprogramm für effiziente Wärmenetze, das schon jetzt unterfinanziert sei. Ebenso betroffen sei die Kraftwerksstrategie, mit deren Hilfe wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Im KTF seien dafür im Jahr 2025 nur 250.000 Euro vorgesehen und für die Folgejahre gar nichts mehr. „Dabei wird der Gesamtförderbedarf für die geplanten Kapazitäten auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt“, so Liebing.
Der VKU veranstaltet ab Dienstag einen zweitätigen Stadtwerke-Kongress. Dieser wird in Hannover ausgerichtet. Die Stadt sei bei der Umsetzung der Wärmewende schon weit, erklärte Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) im Pressegespräch.
Hannover will Wärmewende einfach halten
Die Stadt arbeitet mit dem kommunalen Unternehmen Enercity zusammen. Bis 2035 solle die Fernwärme vollständig dekarbonisiert sein, erklärte Geschäftsführerin Aurélie Alemany. Parallel wolle das Unternehmen die Länge seines Fernwärme-Netzes verdoppeln und biete zudem mit Wärmepumpen und Nahwärmenetzen klimaneutrale Lösungen an. Ein Ansatz in Hannover sei es, die Wärmewende für die Bürger*innen weniger komplex zu machen. Zum Beispiel müssten sie sich nicht mit Themen wie Wasserstoff auseinandersetzen. „Einfachheit gibt Sicherheit. Sicherheit gibt Akzeptanz“, sagte Alemany.
Oberbürgermeister Onay verwies darauf, dass das Fernwärmesatzungs-Gebiet in Hannover sehr groß sei. Auch das schaffe Sicherheit für die Beteiligten. Enercity habe frühzeitig ein eigenes Kataster aufgestellt. Diese Planung sei Gold wert. Damit habe man einen klaren Kompass, den man den Menschen vermitteln könne.
VKU fordert mehr Geld für Netze
Die Umsetzung der Pläne ist allerdings teuer. Der VKU kritisierte bereits vor Wochen, dass die Bundesregierung zu wenig Geld eingeplant habe, um effiziente Wärmenetze zu fördern. Für die kommenden Jahre ist dafür jährlich rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Laut VKU wären aber mindestens 3,4 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Sonst sei das Ziel der Regierung, den Fernwärme-Anteil an der Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 zu verdreifachen, nicht erreichbar. Auch der Deutsche Städtetag forderte den Bund auf, den Umbau der Wärmenetze mit mindestens drei Milliarden Euro jährlich zu fördern.
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.