Viele Kommunen lassen die Grundsteuer steigen

Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich um fast fünf Prozentpunkte erhöht. Das ist der stärkste Anstieg seit sechs Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young). Jede achte Kommune habe den Hebesatz erhöht.

Damit setzt sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Seit 2017 haben sogar 38 Prozent der Gemeinden ihren Hebesatz erhöht. Gesenkt wurde er in diesem Zeitraum nur in zwei Prozent der Gemeinden.

Gemeinden haben höhere Ausgaben

„Die Kommunen ächzen – so wie die Bürgerinnen und Bürger auch – unter Kostensteigerungen, die sie weitergeben müssen“, erklärt EY-Steuerexperte Heinrich Fleischer. Die schlechte Finanzsituation erfordere häufig eine Anhebung der Hebesätze.

Besonders betrifft das die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es den höchsten durchschnittlichen Hebesatz (565). Im Bundesdurchschnitt liegt der Wert bei 391. NRW verzeichnet auch den stärksten Anstieg gegenüber dem Vorjahr – ein Plus von 13 Prozent. Mehr als jede vierte Kommune in diesem Bundesland hat den Hebesatz im vergangenen Jahr erhöht.

Kein Standortwettbewerb bei Grundsteuer B

Nach NRW sind die Bundesländer mit den höchsten Grundsteuer-Hebesätzen Hessen (495), Saarland (446) und Sachsen (427). Wie EY mitteilt, hatten im vergangenen Jahr 39 Prozent der Gemeinden einen Grundsteuer-Hebesatz von 400 oder höher. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es nur fünf Prozent. „Wir sehen einen bundesweiten Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen“, kommentiert Fleischer. Ein Standortwettbewerb unter den Kommunen sei nicht zu beobachten, anders als bei der Gewerbesteuer.

Die Analyse von EY basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Brisant ist sie auch deshalb, weil ab 2025 eine Grundsteuerreform in Kraft tritt. Nach dem Willen des Bundes soll sie möglichst einkommensneutral sein. Das bedeutet: Die Städte und Gemeinden sollen ihre Hebesätze so an die neuen Berechnungsgrundlagen anpassen, dass sie nach der Reform ungefähr genauso viel einnehmen wie vorher. „Angesichts der Kostensteigerungen, die die Kommunen zu stemmen haben, ist es wenig wahrscheinlich, dass die angestrebte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform tatsächlich erreicht wird“, prognostiziert Fleischer.