Warum die Nationale Wasserstrategie für Kommunen so wichtig ist
Dass Wasser eine knappe Ressource ist, wird auch in Deutschland zunehmend erkannt. Der jährliche Weltwassertag am 22. März soll dafür sensibilisieren. Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet.
Worum geht es?
Durch den Klimawandel geraten die Wasserressourcen in Deutschland unter Druck. Bäche trocknen aus, Wälder nehmen Schaden. Schon jetzt kommt es im Hochsommer manchmal vor, dass Kommunen Verbote aussprechen müssen, den Rasen zu sprengen oder Pools zu befüllen. Auf der anderen Seite kommt es vermehrt zu Starkregenereignissen oder Flutkatastrophen – wie im vergangenen Jahr im Ahrtal und Nordrhein-Westfalen. Auf diese Entwicklungen müssen Bund, Länder und Kommunen reagieren.
Was ist die Nationale Wasserstrategie?
Sie bündelt Maßnahmen in allen relevanten Sektoren: Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Industrie. An der Umsetzung sollen alle relevanten Akteur*innen gemeinsam arbeiten – also Bund, Länder und Kommunen, Wasser- und Abwasserunternehmen, die Wirtschaft und andere Wassernutzer*innen. Die Strategie umfasst 78 Maßnahmen und setzt auf einen Mix aus Förderung, rechtlichen Regelungen und Wissensaufbau.
Welche Ziele verfolgt die Strategie?
Ein wichtiges Ziel lautet: Auch in 30 Jahren soll es noch überall und jederzeit bezahlbares Trinkwasser geben. Die Gewässer und das Grundwasser sollen sauberer werden – zu diesem Zweck soll unter anderem der Ökolandbau gestärkt werden. Natürliche Wasserkreisläufe will die Bundesregierung schützen und wiederherstellen. Bei der Abwasserentsorgung wird künftig stärker als bisher das Prinzip gelten: Wer für die Verunreinigung des Wassers verantwortlich ist, muss auch für die Beseitigung der Schäden aufkommen. Das betrifft zum Beispiel Unternehmen, die Mikroplastik oder Reinigungsmitteln in Verkehr bringen. Außerdem soll die Infrastruktur der Wasserversorgung an die Folgen der Klimakrise angepasst werden.
Wie soll die Trinkwasserversorgung gesichert werden?
Wo lokal nicht mehr genügend Grundwasser vorhanden ist, könnten neue Verbundnetze und Fernleitungen helfen, Engpässe auszugleichen. In den Raumordnungsplänen sollen dafür vorsorglich schon Flächen und Trassen ausgewiesen werden.
Geplant ist außerdem eine Nutzungshierarchie, die festlegt, wer zuerst zum Zug kommt, wenn in einer Region das Wasser zur Neige geht. Vorrang soll die öffentliche Wasserversorgung haben, also das Trinkwasser für die Bevölkerung. Ob danach beispielsweise erst die Industrie oder erst die Landwirtschaft an der Reihe ist, wird mit bundesweit anwendbaren Leitlinien beantwortet. Geplant sind auch Anreize zum Wassersparen – unter anderem sollen neue Entgelte und „smarte Wassertarife“ geprüft werden. Letzteres bedeutet: Je nach aktueller Verfügbarkeit und Nachfrage würde der Preis fürs Trinkwasser steigen oder sinken.
Welche Aufgaben haben die Kommunen?
Sie sollen sogenannte „Schwammstadt“-Konzepte vorantreiben. Das bedeutet: Flächen werden entsiegelt und mehr Bäume und Grünflächen eingeplant, damit das Wasser besser gespeichert werden kann. Der Bund unterstützt diesen Umbau mit Fördermaßnahmen.
Gemeinsam mit den Ländern sollen die Kommunen verpflichtet werden, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen. Diese Risikoanalysen sollen auch bei der Bebauungsplanung berücksichtigt werden. Und wo die lokalen Wasserquellen künftig nicht mehr ausreichen, um die Versorgung zu sichern, müssen Kommunen in neue Fernleitungen investieren.
Kommunen sind zentrale Akteurinnen der Wasserwirtschaft. Sie sind für die Beseitigung des Abwassers zuständig, was auch den Betrieb von Kläranlagen einschließt. Und 90 Prozent aller Einwohner*innen Deutschlands werden von kommunalen Unternehmen mit Trinkwasser versorgt.
Wie soll der naturnahe Wasserhaushalt wiederhergestellt werden?
Indem die Ökosysteme gestärkt werden. Die Wasserstrategie sieht vor, Wälder wiederherzustellen, Moore wieder zu vernässen und Flüsse und Auen zu renaturieren. Unterstützt werden diese und weitere Maßnahmen unter anderem mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, für das bis zum Jahr 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Wie kommt die Nationale Wasserstrategie bei den Kommunen an?
Gut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Strategie. Gleichzeitig appelliert der Verband an Bund und Länder, die kommunale Wasserwirtschaft beim Ausbau ihrer Infrastruktur auch finanziell zu unterstützen. „Die Anpassung an die Folgewirkungen des Klimawandels sind keine alleinige kommunale Aufgabe“, meint der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Verband schlägt außerdem ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ für die Wasserwirtschaft vor, um einen zügigen Bau von Fernwasserleitungen zu ermöglichen.
Unterstützt wird die Wasserstrategie auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Dessen Vizepräsident Karsten Specht meint: Durch den Beschluss des Bundeskabinetts werde dem Wasser endlich der notwendige politische Stellenwert gegeben. „Wir haben uns alle daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in hervorragender Qualität einfach so aus dem Hahn läuft und unser Abwasser sicher entsorgt wird.“ Doch dies immer und überall zu erschwinglichen Entgelten sicherzustellen, sei keine Selbstverständlichkeit.
Mehr Informationen zur Nationalen Wasserstrategie auf der Website des Bundesumweltministeriums:
bmuv.de
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.