Wie die SPD-Fraktion die Innenstädte beleben will

Zum Shoppen in die Stadt fahren – das war lange Zeit ganz selbstverständlich. Doch viele Innenstädte wandeln sich. In einst attraktiven Einkaufsmeilen stehen nun Geschäfte leer. Der Online-Handel macht den Läden vor Ort Konkurrenz. Die Menschen verändern ihr Konsumverhalten, und die Corona-Pandemie hat diesen Prozess noch einmal verstärkt.

„Gesellschaftliche Treffpunkte”

Mit einem Positionspapier will die SPD-Bundestagsfraktion Wege aufzeigen, wie die Politik damit umgehen kann. „Innenstädte sind seit jeher nicht nur Orte des Handels, sondern auch gesellschaftliche Treffpunkte und vor allem Identifikationsorte“, heißt es darin. Tote Innenstädte würden einen Verlust an Lebensqualität bedeuten. Dazu komme der wirtschaftliche Faktor: 250.000 Arbeitsplätze seien im Innenstadt-Handel in Gefahr.

Weiter schreiben die SPD-Abgeordneten: „Auch öffentliche Grünflächen, Gastronomie, kulturelle Angebote und die damit verbundene Aufenthaltsqualität gehören zu den wichtigsten Attributen einer Innenstadt.“ Das Positionspapier trägt den Titel „Zukunft der Innenstadt: Von Krisenzone zum Identifikationsort“.

Die Fraktion plädiert für gemischte Zentren, in denen Wohnen, Kultur, Gastronomie- und Sportangebote, Gewerbe, Hotels und Büros in einem Quartier gebündelt werden. Es gebe jedoch rechtliche Hürden, die eine stärkere Nutzungsmischung behinderten. Dazu zählten zum Beispiel baurechtliche und Lärmschutz-Vorgaben. Außerdem fehlten den Kommunen Instrumente, um Einfluss zu nehmen. Auch hohe Mieten erschwerten den Nutzungs-Mix.

Maßnahmenbündel

Als Antwort formuliert die SPD-Fraktion zwölf Forderungen:

1. Das Baurecht soll novelliert werden, „um seine Instrumente effektiver für die Innenstadtentwicklung, den Klimaschutz und die Klimaanpassung und die Gemeinwohlorientierung nutzen zu können“.
2. Die temporäre Umnutzung leerstehender Liegenschaften zum Beispiel durch Betriebe oder Kultureinrichtungen soll ermöglicht und gefördert werden. Auch Wohnungen sollen so in Innenstädten entstehen.
3. Immissionsschutzrechtliche Regelwerke will die Fraktion „an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten“ anpassen. Dazu zählen die technische Lärmschutz-Anordnung (TA Lärm) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO).
4. Das kommunale Vorkaufsrecht müsse gestärkt werden. Die Kommunen sollen mehr Spielraum für eine aktive Bodenpolitik erhalten, damit sie wichtige Schlüsselimmobilien selbst erwerben können, beispielsweise leerstehende Kaufhäuser.
5. Stadtentwicklungspolitik soll klimagerecht umgesetzt werden.
6. Gewerbemieten sollen stärker reguliert werden. Wörtlich fordert die Fraktion „einen sozialen, klaren und einheitlichen Rahmen für das Gewerbemietrecht“.
7. Die Städtebauförderung soll gestärkt werden.
8. Bei der Stadtplanung sollen die Interessen verschiedener Gruppen von Bürger*innen differenziert berücksichtigt werden. Insbesondere Frauen, Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Wohnungslose wollen die Sozialdemokrat*innen so mit in den Blick nehmen.
9. Die Fraktion fordert, „Stadtentwicklung, Bau-, Verkehrs-, Energie- und Klimaschutzpolitik miteinander zu verbinden und die Potenziale der Digitalisierung in diesen Bereichen auszuschöpfen“. Für Letzteres nennt die Fraktion mehrere Beispiele. Etwa Smart-City-Apps, die Kulturangebote aufzeigen, auf Baustellen und freie Parkplätze hinweisen oder Auskunft über verfügbare Leihfahrräder geben. Ein weiteres Beispiel sind Showrooms in Innenstädten, in denen Ware präsentiert wird, während der Verkaufsvorgang online erfolgt.
10. Experimentierräume und Reallabore sollen gefördert und rechtssicher ermöglicht werden.
11. Neugründungen „mit innovativen und lokalen Geschäftsmodellen im Innenstadthandel“ sollen durch Zuschüsse und lokale Ansiedlungsberatung unterstützt werden.
12. Die Arbeit des Beirats Innenstadt beim Bundesbauministerium müsse fortgesetzt werden. Der Beirat hat im Juli 2021 eine Strategie veröffentlicht – diese müsse bei Stadtentwicklungsmaßnahmen berücksichtigt werden, so die SPD-Fraktion.

Entsprechende Vorhaben seien teils bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, betont die SPD-Bundestagsfraktion. Nun müssten zeitnah Vorschläge für die Ausgestaltung vorgelegt und entschlossen umgesetzt werden.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.