Woidke stoppt Kreisreform in Brandenburg

Es ist ein Paukenschlag. Ministerpräsident Dietmar Woidke will die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg – eines der größten Vorhaben der Wahlperiode – absagen. Das berichtete zunächst die Zeitung Der Tagesspiegel. Die Gebietsgrenzen mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollen demnach erhalten bleiben. Geplant war ursprünglich, sie zu elf Landkreisen – neben dann nur noch einer kreisfreien Stadt, Potsdam – zusammenzuführen.

Kommunen trugen Kreisreform nicht mit

Am Mittwochmorgen bestätigte Woidke den Bericht in einem Statement vor Journalisten. „Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen die Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Es wird im November im Landtag keine Abstimmung geben.“ Woidke begründet den Schritt mit den Ergebnissen der Anhörung im Landtag. Sie habe gezeigt, dass die kommunale Ebene die Reform in der Art und Weise, wie sie angedacht sei, nicht mittrage.

Das Land stehe vor großen Herausforderungen, „dazu brauchen wir die Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren“, so Woidke. Er wolle das Land zusammenhalten.

Geld soll unter anderem in Kooperationen fließen

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hält Woidke aber an dem Ziel fest, die Verwaltung effizienter zu gestalten. „Wir werden das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, das wir für die Reform nicht brauchen werden – etwas über 400 Millionen Euro, die wir als Rücklage reserviert haben – einsetzen“, sagte er. Und zwar erstens für Investitionen in Infrastruktur, speziell im ländlichen Raum, also berlinferneren Regionen. Und zweitens wolle die Landesregierung damit Kooperationen und Fusionen fördern, sowohl auf der Gemeindeebene als auch auf der Landkreisebene. Drittens wolle er mit dem Städten, Gemeinden und Landkreisen darüber reden, zusätzliche Aufgaben von der Landkreis- auf die kommunale Ebene zu übertragen.

Generalsekretärin Geywitz tritt zurück

Personelle Konsequenzen aus der gescheiterten Reform schloss Woidke am Mittwochmorgen zunächst nicht aus. „Darüber werden wir ganz in Ruhe nachdenken, das ist heute nicht der Tag“, sagte er auf Nachfrage. Mittlerweile hat allerdings die brandenburgische SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, eine Befürworterin der Reform, ihren Rücktritt erklärt. „Dies war meine persönliche Entscheidung, die ich aus Verantwortung für die SPD Brandenburg getroffen habe”, sagt sie in einem von der Partei verbreiteten Statement. Die Trennung sei im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt. „Ich gehe ohne Groll und Ärger – die SPD Brandenburg ist eine starke Partei und wird es auch bleiben.” Einen Vorschlag für die Nachfolge will Woidke auf der Landesvorstandssitzung am 6. November präsentieren.

Gegen die Reform hatte sich zuvor auch ein Volksbegehren formiert, unterstützt von der CDU und anderen Oppositionsparteien. Eigentlich sollte der Landtag am 15. November über die geplanten Gesetze abstimmen.