Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen vereinbart
Eine Stadt erlebt immer häufiger Hochwasser, eine andere Gemeinde kämpft mit Wasserknappheit, und in der dritten leiden ältere Menschen unter der Hitze der Großstadt: Mit diesen Beispielen verdeutlichte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Folgen des Klimawandels, die „den Kommunen zu schaffen machen“, so die Ministerin. „Jede dieser Kommunen soll künftig die Klimaanpassung umsetzen, die zu ihr passt.“
Bessere Beratung und Förderung von Kommunen
Daher will Schulze noch vor der Sommerpause für bessere Beratung und bessere Förderung sorgen. Die wesentlichen Elemente wurden heute in einem gemeinsamen Papier mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt: erstens ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden, das bis zum Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Kommunen aus ganz Deutschland sollen in diesem Zentrum Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten.
Zweitens wird der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanager*innen fördern. So werde sichergestellt, „dass die Strategien auch in der Praxis ankommen“, wie es hieß. Drittens werden „besonders innovative Lösungen von Kommunen über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert.
Jung: Forderungen der Städte werden aufgegriffen
Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig zeigte sich zufrieden mit dem Drei-Punkte-Plan: Er „greift Forderungen aus den Städten auf und unterstützt ihren Einsatz für eine nachhaltige Klimafolgenanpassung. Das ist ein erster Schritt, dem in der nächsten Legislaturperiode weitere folgen müssen.“ Mit nachdrücklichen Worten beschrieb er die Bedeutung des Themas: „Wir müssen heute konsequent den Wandel des Klimas mitdenken und für eine nachhaltige Entwicklung in den Städten vorsorgen. Es geht um einen langfristigen Umgang mit dem Klimawandel vor unserer Haustür“, so Jung.
„Die Landkreise sind mit viel Engagement dabei, ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Da sich die Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels in den Landkreisen bundesweit betrachtet sehr unterschiedlich darstellen, ist dies auch eine Frage im Zusammenhang mit der Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dabei kann der vereinbarte 3-Punkte-Plan einen Beitrag leisten“, kommentierte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein. Und
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm machte deutlich, dass Hitze und Dürre, aber auch Starkregenereignisse und Hochwasser eine klare Strategie der Kommunen in Form einer „klimagerechten Stadtentwicklung“, erforderten. Um diese Herausforderungen zu meistern, bedürfe es einer finanziellen Unterstützung von Maßnahmen sowie einem engen Zusammenwirken von Bund, Länder und Kommunen.
Hintergrund: Wetterextreme nehmen zu
Wetter-Extreme wie anhaltende Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Starkregen und Überflutungen haben Folgen: In dem Papier werden „Gesundheitsbelastungen bis hin zu vorzeitigen Todesfällen, signifikante Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen sowie in der Land- und Forstwirtschaft, Engpässe in der Wasserversorgung der Bevölkerung“ genannt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schon im Jahr 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) beschlossen und diese seitdem kontinuierlich weiterentwickelt, wobei hier die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Rolle spielt.
Der Text ist in der DEMO 03-04/2020 und im März auf demo-online erschienen.
