Junge Bürgermeister*innen beklagen zunehmende Bedrohung

Mit einem öffentlichen Statement macht das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen auf eine zunehmende Bedrohung von Amtsträger*innen aufmerksam. Die 27 Unterzeichner*innen sprechen von einer deutlichen Radikalisierung im Umfeld der Kritik an der Corona-Politik.

Drohschreiben und Fackelmärsche

„Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind“, heißt es im Appell der Bürgermeister*innen. Sie verweisen auf Fackel-Aufmärsche vor den privaten Wohnsitzen von Politiker*innen oder auf Morddrohungen, wie sie zum Beispiel Ostfilderns Oberbürgermeister Christof Bolay (SPD) erhalten habe.

Zahlreiche Kolleg*innen berichteten über Drohschreiben aus dem Umfeld des selbsternannten „Major Jansen“, schreiben die Bürgermeister*innen. Hinter dem Namen steckt mutmaßlich ein arbeitsloser Mann aus Baden-Württemberg, der über den Messengerdienst „Telegram“ Todesurteile verhängt und die Adressen von 10.000 kommunalen Amtsträger*innen veröffentlicht hat.

Kritik an „Spaziergängen”

Kommunen gerieten immer stärker in den Fokus, beklagen die jungen Politiker*innen. „Gerade kommunale Amtsträger können leicht zu Zielen werden: Für die Bürgermeister*Innen ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und den unmittelbaren Kontakt zu ihren Mitbürgern zu pflegen. Gleichzeitig genießen sie nicht den gleichen Schutz wie staatliche Amtsträger auf Landes- oder Bundesebene.“

Die Bürgermeister*innen kritisieren, dass derzeit unter der irreführenden Bezeichnung „Spaziergänge“ unangemeldete Versammlungen stattfinden. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Dieses Recht in Anspruch zu nehmen setze jedoch eine Anmeldung voraus, „damit bei Bedarf eine Abwägung mit anderen betroffenen Schutzgütern getroffen werden kann“. Dazu gehörten etwa der Infektionsschutz oder der Schutz des Gemeinwesens und seiner Funktionsträger*innen. Mit den sogenannten „Spaziergängen“ würde versucht, dieses Verfahren zu unterlaufen. „Kritiker der Corona-Maßnahmen fordern wir auf Demonstrationen ordentlich anzumelden und sich klar gegen Systemgegner zu positionieren“, appellieren die Bürgermeister*innen.

Ein Portal soll Betroffene unterstützen

Dass die Aggressionen nicht nur Kommunalpolitiker*innen treffen, sondern zum Beispiel auch Polizist*innen und medizinisches Personal, ist jüngst bei einer Gesprächsrunde über „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie“ mit Frank-Walter Steinmeier deutlich geworden. Der Bundespräsident hat auch die Schirmherrschaft für das Online-Portal „Stark im Amt“ übernommen, das bedrohten Kommunalpolitiker*innen Unterstützung vermitteln soll.

Das „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen“ ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss unter dem Dach des Innovators Club, der kommunalen Ideenschmiede des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Mehr Informationen:
Der Appell ist hier auf der Website des Netzwerkes Junge Bürgermeister*innen nachzulesen.