Kommunalwahlen in Thüringen: Licht und Schatten für die SPD

In Thüringen haben am Sonntag umfangreiche Kommunalwahlen stattgefunden. In 13 von 17 Landkreisen stand der Landrat oder die Landrätin zur Wahl. Abgestimmt wurde auch über zehn Oberbürgermeister*innen und 84 Bürgermeister*innen. Gleichzeitig wurden zahlreiche Kreistage, Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte neu gewählt.

CDU vor AfD

Laut vorläufigem Ergebnis (Stand 29.05.2024) ist die CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte stärkste Kraft geworden. Sie kommt auf 27,2 Prozent der Stimmen, ähnlich viel wie bei den letzten Wahlen 2019. Die AfD hat acht Prozentpunkte hinzugewonnen und folgt mit 25,8 Prozent auf Platz zwei.

Die Ampelparteien mussten leichte Verluste einstecken. Die SPD erreicht 11,6 Prozent (-1,8), die Grünen 4,1 Prozent (-3,4) und die FDP 2,6 Prozent (-2,2). Größter Wahlverlierer ist Die Linke, die 4,9 Prozentpunkte verlor und auf 9,1 Prozent kam. Knapp 20 Prozent entfallen auf „Sonstige“. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,7 Prozent und damit etwas höher als 2019.

Viele Oberbürgermeister- und Landratswahlen sind noch nicht entschieden. In den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten ist eine Stichwahl nötig geworden. Die Stichwahlen sind für den 9. Juni geplant, wenn auch das Europäische Parlament neu gewählt wird.

Welche Sieger stehen schon fest?

In mehreren Städten erreichten die bisherigen Oberbürgermeister gleich im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit. Dazu zählt unter anderem der Sozialdemokrat Johannes Bruns, der als Rathauschef von Mühlhausen wiedergewählt wurde. Ebenso bestätigt wurden André Neumann (CDU) in Altenburg, Daniel Schultheiß (parteilos) in Ilmenau, André Knapp (CDU) in Suhl und Peter Kleine (parteilos) in Weimar. Auf Landkreis-Ebene ist bereits eine Entscheidung gefallen: Die parteilose Peggy Greiser wurde als Landrätin im Kreis Schmalkalden-Meiningen wiedergewählt. Greiser wurde von der SPD unterstützt.

Wie ist der Wahlabend für die SPD verlaufen?

Aus Sicht der Sozialdemokrat*innen war es eine Wahl mit Licht und Schatten. Bisher stellt die Partei in Thüringen drei Oberbürgermeister: Andreas Bausewein in Erfurt, Knut Kreuch in Gotha und Johannes Bruns in Mühlhausen. Bruns gelang mit 50,6 Prozent ein beeindruckender Wahlsieg. Kreuch und Bausewein sind in die Stichwahl eingezogen, allerdings unter verschiedenen Vorzeichen: Kreuch verfehlte mit einem Ergebnis von 49,4 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit und dürfte gegen den von der CDU unterstützen Kandidaten Robert Luhn (21 Prozent) hervorragende Chancen haben.

In Erfurt ist der sozialdemokratische Amtsinhaber Andreas Bausewein dagegen überraschend nur auf dem zweiten Platz gelandet. Bausewein erreichte 22,7 Prozent der Stimmen, CDU-Herausforderer Andreas Horn kam auf 28,3 Prozent. Bausewein ist seit 2006 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. In einer Umfrage wenige Wochen vor der OB-Wahl hatte Bausewein noch mit 33 Prozent klar auf dem ersten Platz gelegen.

Weiterhin im Rennen um das Eisenacher Rathaus ist der SPD-Kandidat Jonny Kraft. Mit 30,5 Prozent landete er auf dem zweiten Platz hinter Christoph Ihling (CDU).

Die drei sozialdemokratischen Landrät*innen in Thüringen schnitten allesamt gut ab. Im Landkreis Gotha zog Onno Eckert mit 43,7 Prozent am besten ab und muss sich nun in der Stichwahl gegen Stephan Steinbrück von der AfD behaupten. Im Kyffhäuserkreis stimmten 45,7 Prozent der Wähler*innen für die sozialdemokratische Amtsinhaberin Antje Hochwind-Schneider. Auch sie tritt in der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten an (Andreas Hartung-Schettler). Im Unstrut-Hainich-Kreis kam SPD-Amtsinhaber Harald Zanker auf 39,7 Prozent der Stimmen. In der zweiten Wahlrunde steht ihm als Herausforderer Thomas Ahke von den Freien Wählern gegenüber, der 25,0 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Wie haben die Rechtsextremen abgeschnitten?

Die AfD wird in Thüringen vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im ersten Wahlgang konnte sie kein Amt direkt gewinnen. Bei den Oberbürgermeisterwahlen (in kreisfreien bzw. größeren Städten) hat es auch kein*e AfD-Kandidat*in in die Stichwahl geschafft.

Anders sieht es bei den Landratswahlen aus. In neun von 13 Landkreisen, in denen am Sonntag gewählt wurde, ist noch ein Kandidat oder eine Kandidatin der AfD im Rennen (Altenburger Land, Eichsfeld, Gotha, Greiz, Ilm-Kreis, Kyffhäuserkreis, Saale-Holzland-Kreis, Sömmerda, Wartburgkreis). In fünf Kreisen zogen die AfD-Kandidierenden mit mindestens 30 Prozent in die Stichwahl ein. Im Kreis Sömmerda bekam der AfD-Kandidat besonders viele Stimmen, hier holte Stefan Schröder 36,4 Prozent.

Ein Sonderfall ist der Landkreis Hildburghausen. Hier kandidiert Tommy Frenck für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Frenck gilt als zentrale Figur in der Thüringer Neonazi-Szene. Schon seine Zulassung zur Wahl war umstritten. Der Wahlausschuss genehmigte seine Kandidatur mit drei von fünf Stimmen. Mit einem Ergebnis von 24,9 Prozent hat es Frenck in die Stichwahl um das Landratsamt geschafft. Hier tritt er gegen Sven Gregor (Freie Wähler) an, der im ersten Wahlgang auf 42,4 Prozent kam. Dirk Lindner von der CDU landetet mit 24,7 Prozent knapp hinter Frenck.

Wie bewertet die SPD den Wahlabend?

Freud und Leid lägen nah beieinander, zog SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe im Gespräch mit der DEMO ein erstes Fazit. Viele amtierende Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen hätten sehr gute Ergebnisse erreicht. „Dort, wo Sozialdemokrat*innen Verantwortung übernehmen, kriegen sie viel Wertschätzung und wird deren Arbeit auch von den Wähler*innen honoriert.“

Mit Blick auf die rechte Konkurrenz meint Giebe, „dass die AfD auf keinen Fall ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden ist“. Es habe Träumereien gegeben von einem Durchmarsch im ersten Wahlgang. Das habe die AfD nirgendwo geschafft, sie sei auch überhaupt nur in einem Landkreis stärkste Kraft geworden.

Vor den Stichwahlen mit AfD-Beteiligung wird es nun darum gehen, ob die demokratischen Parteien sich geschlossen gegen die rechtsextreme AfD stellen und ihre Anhänger*innen für den zweiten Wahlgang mobilisieren. Giebe zeigt sich diesbezüglich optimistisch. Die demokratischen Parteien in Thüringen seien in guten Gesprächen. Die Zivilgesellschaft habe mit Demonstrationen für die Demokratie gezeigt, dass es eine Erwartungshaltung an die Politik gebe. „Und ich glaube, dass wir der auch gerecht werden sollten“, sagt Giebe.