SPD stellt Kommunen Rettungsschirm in Aussicht

Im Bundestag brachte es der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup auf den Punkt: „Die Coronakrise trifft auch die Kommunen mit beispielloser Wucht. Vor allem die Sozialausgaben der Kommunen steigen stark, zugleich sinken die Einnahmen dramatisch.“ Ähnlich fassten die anderen Fraktionen die Lage der Städte und Gemeinden zusammen. „Die Sorgenfalten der Kämmerer sehen schon aus wie Ackerfurchen im Frühjahr“, sagte etwa der CDU-Politiker Christian Haase. Er bezifferte die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen auf 17 Milliarden Euro.

Wie solidarisch soll der Bund sein?

Nur: Was folgt aus dieser Erkenntnis? Für Haase ist das Finanzproblem der Kommunen eine Angelegenheit, um die sich vor allem die Länder zu kümmern haben. Denn die seien laut Grundgesetz verpflichtet, den Städten und Gemeinden eine finanzielle Grundausstattung zur Verfügung zu stellen. Der Bund solle den Kommunen nur bei den erhöhten „KdU-Kosten“ unter die Arme greifen, also bei den Zahlungen für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung.

Die Linke dagegen drängt auf einen „Schutzschirm für Kommunen“. Ihr Antrag dazu war auch der Anlass für die Bundestagsdebatte. Einen Rettungsschirm hatten zuvor bereits mehrere SPD-Abgeordnete gefordert. Die Sozialdemokratin Elisabeth Kaiser erinnerte im Plenum daran, dass viele Kommunen schon vor Covid-19 finanziell schwer zu kämpfen gehabt hätten. Umso mehr gelte es nun, sie zu unterstützen.

Kaiser: „Fördermaßnahmen entfristen!”

„Wir kennen auch die schwierige Situation der kommunalen Unternehmen. Veranstaltungszentren, Bäder oder Kultureinrichtungen sind durch Einnahmeausfälle bedroht“, sagte Kaiser. Finanzminister Olaf Scholz habe schnell reagiert und einen einfachen Zugang zu Corona-Hilfen ermöglicht. Nun gelte es, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Eine Möglichkeit sei, „an die Kommunen gerichtete Fördermaßnahmen zu entfristen und Nachweispflichten zur Mittelverwendung zu vereinfachen.“ Zum Beispiel beim Digitalpakt, Programmen des Sports, der Kultur oder des Städtebaus. Und vor allem müssen die Kommunen endlich bei den Sozialkosten entlastet werden.

Ihr Parteigenosse Klaus Mindrup blies ins selbe Horn. Im Kampf gegen die Pandemie würde den Kommunen in Zukunft noch mehr als bisher eine Schlüsselrolle zukommen, etwa bei der Kontrolle des Verbreitungsgeschehens und bei notwendigen Maßnahmen vor Ort. „Und das kostet auch Geld“, so Mindrup.

„Finanzminister wird Vorschläge machen”

Der SPD-Abgeordnete warten vor einem „Verantwortungsbingo zwischen Bund und Ländern.“ Zwar seien die Länder laut Grundgesetz in der Verantwortung, aber auch der Bund müsse aktiver werden. „Ich hoffe, dass sich unser Koalitionspartner gemeinsam mit uns bewegt. Unser Finanzminister wird auch entsprechende Vorschläge machen.“ Den Linken-Antrag lehnte die SPD ab. Es gehe darum, gemeinsam mit den Ländern schnell und pragmatisch Lösungen zu finden, dazu sei der Antrag nicht geeignet.

Ohnehin wird der Prozess dadurch erschwert, dass bisher nur unzureichende Zahlen vorliegen, was genau die Krise die Kommunen kosten wird. Das räumte am Freitag auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg ein. Schließlich sei noch unklar, wie lange die Krise dauert, sagte er in einem ZDF-Interview.

Städte und Gemeinden rechnen mit hohem zweistelligen Milliardenverlust

Zugleich betonte Landsberg: „Die Gewerbesteuer stürzt ab! Wir gehen davon aus, dass wir allenfalls 50 Prozent der Einnahmen haben werden.“ Im Vorjahr beliefen sich die Gewerbesteuereinnahmen noch auf etwa 50 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen etwa über den kommunalen Umsatzsteueranteil brächen ebenfalls ein. Zusammen mit den weiteren Kosten und Einnahmeausfällen – etwa an Theatern oder im öffentlichen Nahverkehr –  gehe er „von einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag nur für dieses Jahr aus.“ Landsberg weiter: „Sie können mir jeden Bereich nennen, es wird überall teurer.“

Konkretere Zahlen werden Mitte Mai vorliegen. Dann steht die jährliche Steuerschätzung an. Zu erwarten ist, dass sich die Bundesregierung auf Grundlage dieser Daten mit den Ländern auf weitere Hilfen für Kommunen verständigen wird. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz beteuerte bereits Anfang April gegenüber der DEMO: „Die Bundesregierung hat die Entwicklung in den Kommunen im Blick. Wir beobachten die Lage sehr genau und werden, wenn notwendig, Anpassungen vornehmen.“