Bund, Länder und Kommunen können sich auf deutlich höhere Steuereinnahmen einstellen, als zuletzt erwartet worden war. Am Donnerstag wurden die Ergebnisse der 163. Steuerschätzung vorgestellt. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, liegen die prognostizierten Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2022 vor allem in den Jahren 2024 bis 2026 höher. Nämlich um rund 28,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und im Jahr 2026 sogar um bis zu rund 46,8 Milliarden Euro.
Das BMF weist darauf hin, dass die Zahlen „mit großer Vorsicht zu interpretieren“ seien. Denn die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei unsicher. Außerdem seien geplante Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht berücksichtigt, da diese sich noch in der parlamentarischen Beratung befänden. Konkret genannt werden das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz 2022. Tatsächlich sei daher mit erheblich geringeren Einnahmen zu rechnen als das Schätzergebnis ausweist.
Was für Kommunen erwartet wird
Sofern die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung eintritt, können auch die Gemeinden mit steigenden Einnahmen planen. Im Jahr 2021 beliefen sich diese auf 126,2 Milliarden Euro. Für 2022 werden 132,4 Milliarden erwartet, ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die weiteren Jahre ergibt die Schätzung Einnahmen von 139,8 Milliarden (2023), 147,8 Milliarden (2024), 156,3 Milliarden (2025), 162,6 Milliarden (2026) und 168,4 Milliarden Euro (im Jahr 2027).
Diese Werte liegen deutlich über den Zahlen, die im Frühjahr prognostiziert worden waren. Die Abweichung beträgt auf Gemeindeebene für das Jahr 2022 plus fünf Milliarden Euro. Die nun für das Jahr 2026 erwarteten Einnahmen liegen sogar 10,8 Milliarden Euro über dem Schätzergebnis aus dem vergangenen Mai.
Linder sieht keine zusätzlichen Spielräume
Bundesfinanzminister Christian Lindner kommentierte, Deutschland sei bisher gut durch die Krise gekommen. Allerdings werde die Kaufkraft durch stark gestiegene Preise gemindert. Dieser Preisanstieg gilt wiederum als ein Grund dafür, dass mehr Steuern in die Staatskasse fließen. Linder versprach, den Bürger*innen die inflationsbedingten Mehreinnahmen zurückzugeben und die Effekte der kalten Progression auszugleichen. „Wir werden die Entlastungsmaßnahmen, die wir vereinbart haben, nun zügig umsetzen. Klar ist aber auch: Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es keine“, so der FDP-Politiker.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy erklärte zu den Ergebnissen: „Wir alle spüren die Inflation in unseren Geldbeuteln: Rasant steigende Preise belasten die Haushalte. Auch die Städte sind massiv von den steigenden Preisen betroffen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten deshalb nicht, dass sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verbessert.” Lediglich auf dem Papier hätten die Städte ein Mehr an Steuereinnahmen. In der Realität könnten sie aber weniger kaufen. „Die Inflation und steigende Kosten fressen die Zugewinne auf. In dieser Situation können die Kommunen weder zusätzliche Einnahmeverluste noch neue Belastungen verkraften. Im Ergebnis würde das flächendeckend zu Nothaushalten und drastischen Einsparungen an anderer Stelle führen“, warnt Dedy.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erinnert in seinem Newsletter daran, dass die Steuerschätzung nicht auf die steigenden Ausgaben der Kommunen blicke. Zum Beispiel könnten die jährlichen Energiekosten der Kommunen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von fünf Milliarden auf 20 Milliarden Euro und mehr steigen. Auch erwartet der DStGB steigende Sozialausgaben und rückläufige Steuereinnahmen. Die Kommunen hätten schon jetzt einen Investitionsbedarf von 159 Milliarden Euro. Dieser dürfe nicht weiter wachsen. „Es wird schon sehr bald klar sein, dass die Finanzsituation der Kommunen prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet ist“, so DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
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