Deutscher Städtetag steht zur Idee eines geeinten Europas

Der Deutsche Städtetag hat auf seiner Präsidiums- und Hauptausschusssitzung eine Erklärung zu Europa verabschiedet. Darin bekennt sich der kommunale Spitzenverband zur Idee der europäischen Einigung. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte nach dem Treffen in Hamm: „Den Städten ist es eine Herzensangelegenheit, sich für Europa als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen.“ Der europäischen Idee und Wertegemeinschaft sei auch eine gute städtische Entwicklung vor Ort zu verdanken.

Städte fordern Rückenwind für EU-Parlament

Ohne sie namentlich zu nennen, positionieren sich die Städte damit gegen das Programm der AfD. Die rechte Partei will das EU-Parlament abschaffen, die Arbeit der Europäischen Union auf wenige „Kernaufgaben“ reduzieren und fordert andernfalls den Austritt Deutschlands aus der EU.

Der Städtetag ruft die Bürger auf, sich an der Wahl zum Europaparlament im Mai zu beteiligen. Präsident Lewe: „Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament. Die deutschen Städte hoffen dabei auf möglichst viel Einfluss für konstruktive europäische Kräfte, die die europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen.“

Städte stellen zehn Forderungen an Europa

Kommunale Anliegen müssten jedoch stärker als bisher in die europäische Agenda eingebracht werden können, fordert der Städtetag. „Die kommunale Ebene muss konsequent in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden, zum Beispiel durch Konsultationen zu Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission sowie verbriefte Anhörungsrechte beim Europäischen Parlament“, sagte Lewe.

Die Erklärung enthält insgesamt zehn Forderungen an die Politiker auf europäischer Ebene, im Bund und den Ländern. Die EU müsse die kommunale Daseinsvorsorge als schützenswert anerkennen, so der Städtetag. Sie sei Teil der sozialen Marktwirtschaft. Auch das Sparkassenwesen dürfe nicht durch europäische Regeln gefährdet werden.

Weiter fordern die Städte, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Bezugnehmend auf europäische Fördermittel drängen die Städte auf eine „Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst und einen ausreichend flexiblen Rahmen bietet“.

Nach Angaben des Städtetages sind 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen Städte täglich arbeiten, europäischen Ursprungs. Die Städte kündigen an, mit den Bürgern künftig verstärkt einen Dialog über europapolitische Themen zu suchen.

Zur Erklärung (als PDF):
städtetag.de