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Wie Brandenburg seine Kommunen bei der Kriminalitätsbekämpfung einbindet

Wenn die Polizei gerufen wird, ist es meistens zu spät. Das Land Brandenburg begreift den Kampf gegen Straftaten deshalb als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bindet die Kommunen eng ein. Das spiegelt sich in einem Eckpunktepapier des Innenministeriums wider.
von Carl-Friedrich Höck · 2. Januar 2019
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Die Polizei kann nicht immer überall gleichzeitig sein. Das Land Brandenburg setzt deshalb im Kampf gegen Verbrecher auf die Kommunen. Im Juni 2017 hat das Ministerium für Innern und für Kommunales ein Eckpunktepapier „Kommunale Kriminalprävention im Land Brandenburg“ veröffentlicht. Es greift Erfahrungen auf, die das Land über ein Vierteljahrhundert gesammelt hat, und entwickelt alte Konzepte weiter.

„Sicherheitspartnerschaften” im ganzen Land

Das Land begreife den Kampf gegen Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, heißt es aus dem Brandenburgischen Innenministerium. Seit 1995 gibt es eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen, angeordnet durch einen Erlass des Innenministeriums. In der Folge wurde landesweit das Modell „Sicherheitspartner“ eingeführt.

Sicherheitspartner sind Einwohner einer Gemeinde, die als aufmerksame Nachbarn die Polizei oder Behörden verständigen, wenn sie Verdächtiges beobachten. Sie können aber auch Kinder auf dem Schulweg begleiten, defekte Verkehrsschilder melden oder mit Rundgängen Präsenz zeigen – unbewaffnet und ehrenamtlich. „Sie bilden nach Möglichkeit im lokalen Verbund Sicherheitspartnerschaften, um sich gemeinsam und abgestimmt zu engagieren“, wird das Aufgabenprofil im Eckpunktepapier des Innenministeriums beschrieben. Die Sicherheitspartner werden von der Polizei geschult und arbeiten eng mit ihr zusammen. Das Land unterstützt die Sicherheitspartner mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 30 Euro, finanziert die Ausstattung mit Funktionsjacken und Fortbildungen. Etwa 450 Sicherheitspartner zählte das Land Ende 2017.

Präventionsräte sind Teil der Polizeiausbildung

Mit dem Eckpunktepapier von 2017 wurden die Sicherheitspartnerschaften auch als Lehrinhalt in die Ausbildung von Polizei und Verwaltung aufgenommen. Dasselbe gilt für den Themenblock „Kommunale Kriminalprävention“. Das Land befördert aktiv die Gründung von kommunalen Gremien, die eine bessere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ermöglichen.

Ein Beispiel ist der „Kriminalpräventionsrat“, der gerade in Teltow gegründet wurde und einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei, Bürgern und Kommunalvertretern gewährleisten soll. Anderswo werden „Initiativen“ oder „Netzwerke“ zur kommunalen Kriminalprävention gegründet. Die Trennlinien seien fließend, erklärt das Innenministerium. Stand Ende 2017 gebe es 61 solcher Gremien im Land Brandenburg.

Ergänzt werden diese Gremien durch 44 Ordnungspartnerschaften: Das sind lokale Kooperationen von Polizei und Behörden mit Institutionen, Betrieben, Vereinen oder Unternehmen – also zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften oder Fußballclubs. Hierbei arbeiten die Partner zeitlich begrenzt zusammen und verfolgen ein konkretes Ziel. Und schließlich gibt es noch vier Polizeibeiräte. Sie bestehen aus gewählten Mitgliedern von Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte. Auch sie sollen ein Bindeglied zwischen Kommune, Polizei und Bevölkerung bilden.

Schwierige Evaluation

Doch was bewirken all diese Gremien? Zum einen sollen sie das Sicherheitsgefühl der Bewohner verbessern. „Unsicherheitsgefühle mindern die Lebensqualität“, schreibt das Innenministerium – deshalb sei neben den offiziellen Kriminalstatistiken auch die individuelle Wahrnehmung wichtig. Die tatsächliche Wirkung von Kooperationsformen in kleineren Kommunen lasse sich nur schwer evaluieren, merkt das Ministerium an.

Beispielhaft verweist es auf das Netzwerk „Sichere Adresse Neuenhagen“, das 2013 gegründet wurde und somit als Vorreiter gilt. „Im Untersuchungszeitraum nach dem Start der Präventionsprojekte ging die Einbruchskriminalität zurück und schwankte in der Folge“, antwortet das Ministerium auf Nachfrage. „Einen Kausalzusammenhang von Prävention und Kriminalitätsrate nachzuweisen ist schwierig, eine Koinzidenz aber vorhanden.“


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Autor*in
Porträtfoto Mann mit Brille und dunkelblonden Haaren
Carl-Friedrich Höck

ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.

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