Carsten Schneider: „In Kommunen wird Klimaschutz konkret”

DEMO: Sieben Jahre nach dem Start der Fridays-for-Future-Bewegung scheint sich die öffentliche Meinung in eine andere Richtung zu drehen. Es gibt laute Stimmen, die in Anbetracht der schwächelnden Wirtschaft fragen, ob wir uns „zu viel“ Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten. Was antworten Sie?
Carsten Schneider: Dass die Wirtschaft stagniert, hat viele Gründe, aber der Umweltschutz zählt nicht dazu. Im Gegenteil: CleanTech ist längst zu einem aussichtsreichen Geschäftsmodell geworden und damit ein Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Branche wächst überdurchschnittlich und beschäftigt schon 3,4 Millionen Menschen – drei Mal so viele wie die Automobilindustrie. Es gibt so viele Fortschritte: Erneuerbare Energien haben weltweit erstmals die Kohle überholt. Die Elektromobilität setzt sich immer mehr durch. Und in Deutschland werden mehr neue Wärmepumpen verkauft als Gasheizungen.

In den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen geht es nicht nur um Themen wie sauberes Wasser oder Klimaschutz. Als nachhaltig gilt auch, Armut und Hunger zu bekämpfen. Warum müssen ökologische und soziale Aspekte zusammengedacht werden?
Der Klimawandel ist die soziale Frage unserer Zeit. Es sind nicht die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die das Problem verursachen – weder bei uns noch in anderen Teilen der Welt. Den größten ökologischen Fußabdruck haben die Reichen und Superreichen mit ihrem Konsum und ihren Aktienportfolios. Die Antwort darauf muss eine engagierte und soziale Klimapolitik sein. Damit alle den Übergang schaffen und wir als Gesellschaft unsere Klimaziele erreichen, benötigen wir vor allem gezielte Förderungen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen vor allem jenen zugutekommen, die die Unterstützung auch wirklich brauchen. Dafür setze ich mich bei der neuen E-Auto-Förderung und vielen weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Klimasozialfonds ein.

Projekte für mehr Solar- und Windkraft

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen in ihren Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit?
In Kommunen wird Natur- und Klimaschutz ganz konkret gemacht, und wir unterstützen sie dabei. Städte und Gemeinden entscheiden, welche Aue renaturiert und wo mehr Stadtgrün gepflanzt wird. Für diese Aufgaben fehlen ihnen oft Personal und Geld. Diese vielfach geäußerte Sorge nimmt die Bundesregierung sehr ernst, und wir suchen mit den Ländern nach guten Lösungen für die Zukunft. Zwar setzt der Föderalismus dem Bund enge Grenzen, wie er Kommunen direkt finanziell unterstützt. 

Doch wir tun, was wir können: Das Bundesumweltministerium fördert seit Langem Projekte für mehr Solar- und Windkraft in Kommunen. Genauso unterstützen wir Kommunen, die sich gegen Hitzewellen, Trockenheit und Starkregen wappnen wollen. Klimaanpassungsmanager, die maßgeschneiderte Konzepte erstellen, sowie beispielsweise Dach- und Fassadenbegrünungen von Alten- und Pflegeheimen können von uns gefördert werden. Nicht zuletzt braucht es eine intakte Natur, die uns hilft, die Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Auch da unterstützen wir, etwa bei der Entsiegelung von Betonflächen und der Renaturierung von Flussauen als natürliche Wasserspeicher.

Die Bundesregierung plant Personalkürzungen beim Umweltbundesamt. Bekommen die Städte und Gemeinden von dort bald weniger Beistand?
Nein, davon gehe ich nicht aus. Die Aufgaben des Umweltbundesamts nehmen dank verschiedener Neuregelungen in Zukunft zu. Dafür werden ausreichend kompetente Fachleute gebraucht. Ich setze mich dafür ein, dass das im Bundeshaushalt berücksichtigt wird.

Sie haben angekündigt, dass sich ihr Ministerium noch stärker um das Thema Kreislaufwirtschaft kümmern wird. Was kann die kommunale Abfallwirtschaft von Ihnen erwarten?
Die Kreislaufwirtschaft ist eine der Schlüsseltechnologien für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Kreislaufwirtschaft bedeutet, den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten, Materialien sparsam zu verwenden und solange wie möglich im Kreislauf zu führen. Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie gibt die Bundesregierung diesem Thema oberste Priorität. Ab 2026 stehen etwa 260 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wollen wir die rohstoffsparsame und recyclingfreundliche Gestaltung von Produktionsverfahren und Produkten unterstützen. Konkrete Maßnahmen wird die Bundesregierung im Dezember in einem ersten Aktionsprogramm zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie vorstellen.

Der Klimawandel sorgt dafür, dass Wasser auch in Deutschland knapper wird. Wie müssen sich die Kommunen darauf einstellen?
Deutschland ist heute ein wasserreiches Land. Aber der Wasserhaushalt steht vielerorts zunehmend unter Druck. Durch den Klimawandel erleben wir häufiger Dürre und Wasserknappheit sowie Starkregen und Überschwemmungen. Wenn es nach einer langen Trockenheit heftig regnet, kann der Boden kein Wasser aufnehmen, es fließt einfach ab. Wenn es zu wenig regnet und zu wenig Regen im Boden versickert, erneuert sich das Grundwasser nicht ausreichend. Die Auswirkungen auf das Grundwasser sind regional und saisonal höchst variabel und pauschale Aussagen sind nicht sinnvoll. Damit sich Deutschland auch in Zukunft auf einen intakten Wasserhaushalt verlassen kann, verfolgt die Bundesregierung die Ziele der Nationalen Wasserstrategie, um einen naturnahen Wasserhaushalt zu bewahren oder wiederherzustellen und die Wasserqualität zu sichern. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unterstützt das Bundesumweltministerium Kommunen dabei, zum Beispiel Auen und Wälder als natürliche Wasserspeicher wiederherzustellen.

Umstieg auf Elektromobilität 

„Die Zukunft der Mobilität ist klimaneutral“, haben Sie kürzlich bei einem Auto-Gipfel im Kanzleramt betont. Bisher sind aber nur rund 1,7 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs. Was macht Sie optimistisch, dass hier eine Trendwende gelingen kann?
Der Verkehr der Zukunft ist elektrisch. Auf dem Weltmarkt ist die Entscheidung für die Elektromobilität längst gefallen. Auch in der EU sind die Weichen für den Umstieg gestellt. Ich traue es den deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren zu, auch bei der Elektromobilität an die Spitze zu kommen. Wir unterstützen den Umstieg mit vielen Maßnahmen: Steuerfreiheit von E-Autos, Ausbau der Ladeinfrastruktur oder finanzielle Umstiegshilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Klimaneutrale Mobilität funktioniert nicht ohne die kommunalen Verkehrsbetriebe. Welche Schwerpunkte wollen Sie hier als Umweltminister setzen?
Städte und Landkreise sind wichtige Treiber einer klimafreundlichen Mobilitätswende. Bund und Kommunen können gemeinsam die Schiene und den öffentlichen Verkehr stärken, Angebote ausbauen und attraktiver gestalten. Dazu gehören Investitionen in den Ausbau der nötigen Infrastruktur für die Verkehrswende. Hier macht diese Regierung einen Riesenschritt mit dem Sondervermögen. Zugleich muss eine nachhaltige Mobilitätspolitik allen Menschen eine umweltfreundliche, attraktive und bezahlbare Mobilitätsoption bieten. Daher ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets essenziell. Nicht zuletzt spielen die kommunalen Verkehrsbetriebe eine Schlüsselrolle, wenn es um die Entwicklung digitaler Lösungen geht, die verschiedene Mobilitätsangebote intelligent verknüpfen und die so umweltfreundlichen Verkehr noch attraktiver machen.