Corona als Chance für die Nachhaltigkeitsdebatte

Es ist ruhiger geworden um die Nachhaltigkeitsdebatte und die lange Zeit allgegenwärtige Frage, ob es uns gelingt, die ambitionierten Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Aber sind Nachhaltigkeitsthemen derzeit wirklich nicht mehr en vogue oder ist es nicht vielmehr so, dass wir gerade jetzt die historische Chance nutzen müssen, uns Gedanken über eine nachhaltige Post-Corona-Zeit zu machen?

Corona markiert eine Zeitenwende

Dass der Klimaschutz, Fridays for Future und kommunale Nachhaltigkeitsstrategien aktuell nicht mehr ganz oben auf der Agenda stehen, scheint nur allzu verständlich angesichts der Tatsache, dass wir uns alle kaum vorstellen konnten, einmal derart in allen Bereichen unseres Lebens erschüttert zu werden wie durch die aktuelle Corona-Pandemie. „Nichts wird mehr so sein wie vorher“ hört man allerorten. Das Covid-19-Virus markiert eine Zeitenwende. Nicht nur individuell, für jeden einzelnen von uns, sondern politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial. 1,50 Meter ist zur Maßeinheit des Jahres geworden. Ein Abstand, ungefähr so viel wie die Breite eines Klaviers oder sieben Fußbälle nebeneinander. Und diese 150 Zentimeter werden uns noch über Monate begleiten. Nicht nur Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einer „Neuen Normalität“, die wir jetzt brauchen – für eine lange Zeit.

In den Landratsämtern und Rathäusern landauf, landab leisten die Mitarbeiter nicht nur in den Krisenstäben unglaubliches, um eines zu erreichen: Unsere Gesundheit zu schützen und ein unkalkulierbares Ausbreiten des Virus zu verhindern. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt und Dank! Und das nicht nur heute, solange die Bedrohung akut ist. Unsere Einschätzung, was wirklich „systemrelevant“ ist, hat sich radikal geändert. Die Arbeit im Rettungsdienst, in den Apotheken, in den Pflegeheimen, im Supermarkt und vielen anderen Bereichen wird endlich mit dem Respekt betrachtet, den sie verdient und hoffentlich auch bald so honoriert.

Corona und die SDGs

Das Globale Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal, SDG) Nr. 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ steht momentan im Fokus unseres Handelns. Das ist gut so. Aber wie steht es mit den anderen 16 SDGs? Mit der Nr. 1 „Keine Armut“ beispielsweise angesichts der Tatsache, dass momentan ungezählte Existenzen in unseren Innenstädten auf dem Spiel stehen. Mit der Nr. 4 „Hochwertige Bildung“ im Licht der Diskussion um eine vorsichtige Wiederaufnahme des Schulbetriebes.

Welche SDGs müssen wir wie im Blick behalten, um die Entwicklungszusammenarbeit krisenfest für die Anforderungen der Zukunft zu machen und „Leave no one behind“ wirklich einzulösen? SDG 12 verlangt von uns, für „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“ zu sorgen. Das deckt sich nur bedingt mit unserem derzeitigen (Einkaufs-) Verhalten, das Amazon & Co. Rekordumsätze beschert.

Die resiliente Kommune

SDG 11, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, werden wir auf absehbare Zeit neu justieren müssen. Durch die Corona-Pandemie brechen den Kommunen die Einnahmen weg. Schon heute ist absehbar, dass die Krise für Milliardenverluste sorgen wird. Und die damit entstehenden Finanzlöcher auszugleichen, können die Kommunen „aus eigener Kraft nicht leisten“, erklärt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein kommunaler Rettungsschirm scheint unausweichlich.

„Nachhaltigkeit beginnt in den Kommunen“ – das haben wir in den letzten Jahren oft genug geschrieben und begründet. Und auch die Welt mit Corona und danach wird für die Menschen insbesondere in den Städten, Kreisen und Gemeinden – dort, wo sie leben und arbeiten, wo sie ihre Freunde haben, ihre Kinder zur Schule gehen – konkret erfahrbar. In einem aktuellen Diskussionspapier (Wuppertal Institut (Hrsg.), „Näher“ – „Öffentlicher“ – „Agiler“, Eckpfeiler einer resilienten „Post-Corona-Stadt“, April 2020) haben namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts für Klima, Energie und Umwelt drei Eckpfeiler einer resilienten „Post-Corona-Stadt“ beschrieben. Danach müssen zukunftsfähige Städte „näher“, öffentlicher“ und „agiler“ sein. Diese drei Bausteine und ein neuer Blick auf die Bedeutung der öffentlichen Hand sind nach Ansicht der Autoren der „Kompass für die künftige Stadtentwicklung“.

Versteht man unter „Resilienz“ die Fähigkeit eines Systems, sich – trotz extern auftretender Störungen und Veränderungen – selbst zu erhalten und Strukturen der Selbstorganisation zu bewahren, berührt die resiliente Kommune am Ende alle Dimensionen der Nachhaltigkeit. Sie ist widerstandsfähig und belastbar gegenüber ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen und Krisen. Idealerweise nutzt sie ein wirkungsorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement, in dem neben anderen Instrumenten die Steuerung mit (SDG-) Indikatoren einen festen Platz hat (www.sdg-portal.de).

Jetzt ist die Zeit für eine neue Debatte

Spätestens damit ist die Debatte eröffnet, wie wir die elementare Krise, die wir derzeit versuchen in den Griff zu bekommen, als Chance betrachten und damit den Blick nach vorne richten können. Denn genau das müssen wir jetzt tun. Wir haben heute die Gelegenheit, die resiliente, nachhaltige Stadt der Zukunft zu skizzieren. Nutzen wir das Momentum, uns Gedanken darüber zu machen, wie sie aussieht – die Welt, in der wir künftig leben wollen. Das Fenster steht sperrangelweit auf. Wir wären dumm, wenn wir jetzt nicht endlich langfristige Weichen stellen würden.

Es wäre unseres Erachtens ein Fehler, wenn wir angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise Fragen der Nachhaltigkeit hintanstellen würden. Was wir nicht spätestens jetzt mit bedenken und auf den Weg bringen, wird uns am Ende fehlen, wenn wir die Ziele der Agenda 2030 erreichen wollen. Die jetzt anstehende Nachhaltigkeitsdebatte muss die konzeptionelle Antwort auf die Corona-Krise liefern. Denn nur so kann aus dem Wiederaufbau ein Umbau werden. Der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Werner Schnappauf, bringt es auf den Punkt, wenn er fordert: „Raus aus der Krise im Zeichen der Nachhaltigkeit!“.

Klimakrise und Corona-Krise: Parallelen und „Lessons Learned“

Wenn wir uns also einig darüber sind, dass ein „Weiter so!“ als Rettungspaket in Sachen Nachhaltigkeit nicht die Lösung sein kann, dann stellt sich die Frage, wie wir möglichst schnell die notwendigen Diskussionen führen und dabei vermeiden, einmal gemachte Fehler zu wiederholen. Vielleicht können wir in diesem Zusammenhang sogar von den Parallelen zwischen der Klimakrise und der Corona-Krise lernen. Und eventuell haben wir ja im Umgang mit der Pandemie Dinge richtig gemacht, die wir in den Jahren zuvor in puncto Nachhaltigkeit nicht immer vor Augen hatten. Um einem eventuellen Missverständnis vorzubeugen: Wir unterstellen nicht, dass beide Krisen und ihre unabsehbaren Folgen unmittelbar vergleichbar sind. Aber sie sind beide existenziell, ihre Bekämpfung bindet ein Milliardenvolumen und sie stellen uns vor bislang ungeahnte „systemische“ Herausforderungen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat unlängst im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf Parallelen zwischen den beiden Krisen hingewiesen. „Beide sind global, ihre Bekämpfung macht internationale Kooperation notwendig. Beide zwingen uns, alte Gewissheiten infrage zu stellen“. Auch wären beide Krisen „besser beherrschbar, wenn man vorausschauend handelt“. Während jedoch die Corona-Krise „unmittelbare Angst“ auslöse, würden viele die Klimakrise wegschieben, kritisierte er.

Spaltung verhindern

Hinzu kommt: Beide Krisen haben mit Generationengerechtigkeit zu tun. Während es im Fall der Klimakrise den Fridays for Future-Aktivisten zu verdanken ist, dass immer wieder auf die junge Generation verwiesen wird, deren Zukunft gestohlen werde und die am Ende die Zeche zu bezahlen habe, ist es im Fall der Pandemie die ältere Generation, deren besonderer Schutz zwingend notwendig und vordringlich ist. Diese Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen Beschränkungen und deren wirtschaftliche Folgen treffen wiederum besonders die jüngere Generation.

Dieser Interessenkonflikt droht unsere Gesellschaft zu spalten, ein Kampf „Jung gegen Alt“ zeichnet sich ab. Einen Ausweg aus diesem sich anbahnenden gesellschaftlichen Dilemma könnte eine vermehrt partizipative (Weiter-) Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bieten. Denn Generationengerechtigkeit herbeizuführen, gehört ja quasi zur DNA einer Nachhaltigen Entwicklung. So könnte ein Neustart der Nachhaltigkeitspolitik bereits in der Corona-Krise gelingen.

Schnell und radikal handeln!

Im Umgang mit der Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass schnelles Handeln ein Schlüssel zum Erfolg sein kann. Dass „Radikalität“ im ursprünglichen Sinn des Wortes gepaart mit Flexibilität und dem Setzen von Prioritäten mitunter unabdingbar ist. In der Diskussion über Nachhaltigkeitsthemen haben wir diese Entschlossenheit nicht immer an den Tag gelegt. Die Einsicht, dass dieses oder jenes Handeln schlicht unausweichlich ist, haben wir in der Nachhaltigkeitsdebatte der vergangenen Jahre beim einen oder anderen vermisst.

Warum können wir uns in Zeiten der Pandemie auf den täglichen Rat der Virologen verlassen, schaffen es aber nicht, adäquat zu handeln, wenn namhafte Experten aus der ganzen Welt eindringlich vor den unabsehbaren Folgen des Klimawandels warnen? Die Gewissheit, nicht immer alles zu einhundert Prozent zu wissen und beherrschen zu können, bezeichnen wir im einen Fall als „Fahren auf Sicht“, im anderen Fall ist es uns willkommener Anlass, dringend notwendige Veränderungsprozesse auf die lange Bank zu schieben.

Ein neuer Anfang

Wenn wir es jetzt richtig und verantwortungsvoll angehen, haben wir die Chance, den einen oder anderen Fehler, den wir im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Agenda 2030 gemacht haben, zu korrigieren. Dazu müssen wir schnell und entschlossen handeln. Erste Signale deuten darauf hin, dass die Ampel auf Grün schalten könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief beim Petersberger Klimadialog Ende April 2020 dazu auf, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau dem Klimaschutz einen festen Stellenwert einzuräumen. Aber: „Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben“, so Merkel. Grundsätzlich befürwortete sie eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Und sie versicherte, dass man Klimafragen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 „genauso auf der Tagesordnung“ haben werde wie Gesundheitsfragen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb gleich zu Beginn der Video-Konferenz dringend dafür, Klimaschutz und wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zusammen zu denken. Dies werde „darüber entscheiden, ob wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen“, sagte sie. „Der Klimaschutz darf nicht warten“, gab sie die Marschrichtung aus. Ihr dringender Appell: „Es wird Zeit, dass wir das Versprechen von Paris einlösen!“

Der britische Klimaökonom Nicholas Stern betonte, nach der Corona-Krise „sollten wir nicht wieder zurückgehen zur alten Welt“. Die Risiken durch den Klimawandel seien „noch größer als das, was wir in der Corona-Krise feststellen“. Parallel zum Klimadialog riefen 68 Unternehmen die Bundesregierung auf, an einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik festzuhalten.

Unterstützung nur gegen Klimaschutz-Auflagen?

Erste konkrete Maßnahmen des Bundes könnten darin bestehen, die Stützungsprogramme für die Wirtschaft an konkrete Klimaschutz-Auflagen zu koppeln. Fluggesellschaften erhalten Staatshilfen nur unter der Bedingung, ihre Flugzeugflotte klimafreundlicher zu betreiben, die Abwrackprämie gibt es nur bei Erwerb eines E-Autos, Investitionshilfen nur für klimagerechte Maschinen und Produkte. Auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung die Verhandlungen über EU-Corona-Stützungsfonds nutzen, den CO2 -Emissionshandel zu verteuern, damit die erneuerbaren Energien überhaupt eine Chance auf dem Markt haben. Darüber hinaus könnten jetzt endlich die EU-Strukturhilfemittel für die Landwirtschaft an die Einhaltung von strengeren Klima- und Naturschutzvorschriften gekoppelt werden. Der notwendige Hilfsfond für die Kommunen könnte genutzt werden, flächendeckend Nachhaltigkeitsstrategien auf kommunaler Ebene einzuführen.

Gute Vorsätze und Möglichkeiten also, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern die Corona-Krise zum Wendepunkt in der Klimapolitik zu machen. Auf der kommunalen Ebene jedenfalls gibt es bereits unzählige Beispiele, die beweisen, wie Nachhaltigkeitsstrategien auch in schwierigen Zeiten umgesetzt werden können, wenn man den Willen dazu und einen langen Atem hat. Das zeigen beispielsweise die „Global Nachhaltigen Kommunen“, die Preisträger und Nominierten des Deutschen Nachhaltigkeitspreises sowie die Zeichnungskommunen der Musterresolution des Deutschen Städtetages und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

Oliver Haubner ist Senior Project Manager im Programm „LebensWerte Kommune“ der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh

Thomas Kubendorff ist Landrat des Kreises Steinfurt a.D. und Nachhaltigkeitsbotschafter der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.

Im Blog „Meine Sicht” schreiben wechselnde Autoren aus persönlicher Perspektive über kommunale Themen.