Was einen guten Antrag für den Stadtrat ausmacht

Mit Anträgen bringt eine Fraktion sich für die Kommune produktiv ein, stellt die Weichen für die eigene politische Arbeit und kann im Idealfall auch in der öffentlichen Wahrnehmung ihr Profil schärfen. Doch wie gelingt dieses Kernelement (kommunal-) politischer Arbeit? Auf vier Aspekte sollte man achten.

Ist der Antrag überhaupt notwendig? 

Als Geburtsstunde eines gelungenen Antrags sollte die Erkenntnis gelten, dass eine Veränderung in der gegenwärtigen Situation als notwendig erachtet wird. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass mit dem Entscheidungsprozess und der Umsetzung vor allem auch eine wertvolle Ressource gebunden wird – die personelle Kapazität der jeweiligen Kommunalverwaltung. Anträge, die die Umsetzung von bereits beschlossenen Vorgaben aus Landes- oder Bundesgesetzen zum Inhalt haben, bieten zwar die Gelegenheit für eine Pressemitteilung, sollten jedoch nicht der Selbstanspruch an solider Kommunalpolitik einer produktiven Ratsfraktion sein. Ebenso sind Resolutionen oder Erklärungen, trotz des oftmals zu begrüßenden Inhalts, aufgrund der deklaratorischen Natur in den meisten Fällen als entbehrlich anzusehen. 

Auf den Inhalt kommt es an – klar und realistisch 

Ein realistischer und vor allem umsetzbarerer Inhalt sollte sich in jedem Antrag wiederfinden. Ebenso ist unabdingbar, dass der Antrag mit Blick auf die finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune verhältnismäßig ist. Der eigenen Argumentation während der der politischen Willensbildung nützt es, wenn der Antrag einen Vorschlag zur Finanzierung enthält. Ob durch Einsparung an anderer Stelle oder (noch besser) durch die Teilnahme an einem passenden Förderprogramm ist dem standardisierten Gegenargument „hierfür haben wir kein Geld“ bereits vorgegriffen. 

Eindeutige Formulierungen wählen 

„Was möchte der Autor uns hiermit sagen?“ – wird diese Frage gestellt, ist es bereits zu spät. Ein gelungener Antrag kommt ohne stilistische Mittel aus. Ein klarer Regelungsgehalt, der die umzusetzenden Inhalte nüchtern umschreibt, ist in diesem Zusammenhang vollkommen ausreichend. Hierbei kann man sich an einer Fragestellung orientieren, die die gängigen vier W-Fragen umfasst: Wer soll was bis wann wie umgesetzt haben? 

Ein Perspektivwechsel kann hier ebenfalls hilfreich sein, indem man sich in die Lage der Verwaltung versetzt, die den Antrag umsetzen soll: Kann man aus dem Antragsinhalt ein eindeutiges Verwaltungshandeln ableiten, ohne weitere Rückfragen stellen zu müssen?

Gemeinsam mehr erreichen durch Multiplikatoren

Ist der Antrag geschrieben, fehlt noch das wichtigste Element – die erfolgreiche politische Beschlussfassung. Abhängig davon, wie die jeweiligen Mehrheiten im Kommunalparlament aufgestellt sind, bedarf es einer zusätzlichen Anzahl an Multiplikatoren, um dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. Dies sind zum einen andere Parteien, die aufgrund einer politischen Schnittmenge als gemeinsame Antragstellende zu einer Mehrheit beitragen können. Und zum anderen Vereine und Verbände, die durch eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit einer positiven Beschlussfassung ebenfalls zuträglich sind. 

Besonders vorteilhaft ist es, im Vorfeld die Verwaltung mit einzubeziehen. Denkbar ist hierbei, einen möglichen Antragsentwurf mit der Gelegenheit für eine Stellungnahme und/oder Anmerkungen der Verwaltung vor Antragstellung zukommen zu lassen. Missverständnisse oder nicht passende Formulierungen können somit im Vorfeld vermieden werden und die Verwaltung kann sich inhaltlich vorbereiten.

Zusammengefügt ergeben diese Punkte den Fahrplan zu einem guten Antrag. Mit wenigen Leitlinien und einer gelebten Kommunikationskultur ist es auch ohne eigene Mehrheiten im Zusammenspiel mit anderen Parteien möglich, erfolgreiche Anträge zu stellen.