Wie die Bundesregierung Wohnungslosigkeit beenden will

Die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Nach der jüngsten Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit (BAG W) hatten zum Stichtag 30. Juni 2020 etwa 158.000 Menschen kein eigenes Zuhause. Nicht eingerechnet sind anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral untergebracht sind. Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation für viele Menschen weiter verschlimmert, weil Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ihre Angebote einschränken mussten.

Die Ampel-Koalition im Bund will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu haben SPD, Grüne und FDP einen Nationalen Aktionsplan angekündigt. „Wohnen ist für mich ein Menschenrecht“, sagt Klara Geywitz, die Bundesministerin für Bauen und Wohnen.

Ihre Pläne erklärte die SPD-Politikerin im März auf einer Konferenz der BAG W. Sie will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen schaffen, davon 100.000 als Sozialwohnungen. Die Koalition will eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Das heißt: Es werden Steuervorteile eingeführt im Gegenzug für eine dauerhafte Sozialbindung, die nicht nach einigen Jahren endet, wie es bisher oft bei staatlich geförderten Wohnungen der Fall ist. Das Wohngeld will Geywitz dynamisch erhöhen und mit einer Klima-Komponente versehen. Die Kommunen sollen wieder ein rechtssicheres Vorkaufsrecht erhalten, sodass sie Wohnhäuser selbst ankaufen und Mieter besser vor Verdrängung schützen können. Zudem will Geywitz Regelungen beseitigen, die verhindern, dass Gewerbegebäude in Wohnraum umgenutzt werden können.

Notunterkünfte zu Sozialwohnungen aufwerten

„Meine Hoffnung ist, dass wir mit diesen und weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass insbesondere Menschen mit geringen Einkommen keine Angst mehr haben, ihre Wohnung zu verlieren, oder bessere Chancen haben, wieder eine Wohnung zu finden“, sagt Geywitz. Außerdem will sie den Kündigungsschutz für Mieter mit Zahlungsrückständen zusammen mit dem Justizministerium überarbeiten. Drohende Wohnungslosigkeit müsse besser verhindert werden, meint sie.

Weitere Schritte soll ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen” erarbeiten. Dort setzen sich Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Immobilienwirtschaft mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren an einen Tisch. Die BAG W soll dort die Interessen der wohnungslosen Menschen einbringen, wünscht sich die Bauministerin.

Die BAG W hat bereits konkrete Vorschläge gemacht. Notunterkünfte und sogenannte Schlichtwohnungen könnten saniert und in Sozialwohnungen umgewandelt werden, schlägt der Verband vor. Um wohnungslosen Haushalten zu eigenen vier Wänden zu verhelfen, brauche es flexiblere Regelungen für die Unterkunftskosten, die der Staat zum Beispiel für Hartz IV-Bezieher übernimmt. Damit Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren, müsse jede Kommune und jeder Landkreis eine Präventions-Fachstelle einrichten. Das solle der Bund mit Förderprogrammen unterstützen, so die BAG W. Und auch niedrigschwellige Hilfsangebote für Wohnungslose müssten finanziell besser ausgestattet werden.

„Wir brauchen Zeit, aber wir brauchen auch Ungeduld“

Die Arbeit am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit soll noch in diesem Jahr beginnen, kündigt Klara Geywitz an. Die Sozialdemokratin spricht von einem Dauerlauf: Es müsse ein permanentes Forum etabliert werden, das neben öffentlichen Stellen und der Wohnungslosenhilfe auch Akteure beispielsweise aus Wohnungs- und Gesundheitswirtschaft sowie der Wissenschaft einbezieht. „Wir brauchen Zeit, aber wir brauchen auch Ungeduld“, sagt die Ministerin.