Bernhard Daldrup: Kommunen stehen für Freiheit und Selbstverwaltung

Die DEMOKRATISCHE GEMEINDE gilt als „Stimme guter Kommunalpolitik“ und bleibt unverzichtbar, ebenso wie die Sozialdemokratie. Davon ist Bernhard Daldrup fest überzeugt. Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion betont er dies mit Nachdruck. Sein Credo: Große Politik gelingt nur mit Engagement vor Ort – mit Bürgern, Parteien und Zivilgesellschaft. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Daldrup. Sie darf nicht den Rechten überlassen werden. Mit dieser Haltung stößt Daldrup auf breite Zustimmung, etwa beim Demo-Kommunalkongress 2024, der auch den 75. Geburtstag der DEMOKRATISCHEN GEMEINDE feiert. 

Blick nach vorn 

Die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der Menschen sind Teil der sozialdemokratischen Erzählung. Doch auch das Leben in Sicherheit in einem funktionierenden Gemeinwesen, in dem Parteien, Menschen und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, gehört dazu, weiß Daldrup. Hinzu kommt die Hoffnung auf eine gute Zukunft. Genau das interessiert die Jugend: nicht der rückwärtsgewandte Blick, sondern der nach vorn. Dafür engagieren sie sich. Das biblische Gebot der Bewahrung der Schöpfung ist Aufgabe aller Parteien, auch der Sozialdemokratie.

Entgegen dem öffentlichen Bild hat die zerbrochene Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz viel für die Kommunen erreicht, vor allem dank der SPD. Daldrup nennt Beispiele: Bundeszuschüsse für Kitas, das Startchancen-Gesetz und Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das bis 2045 Klimaneutralität anstrebt, zählt dazu. 

Fortschritte in Wohnungsbau und Städtebauförderung

Dank der SPD hat der Wohnungsbau neue Impulse erhalten. Unter Kanzler Scholz gibt es endlich Fortschritte in der Städtebauförderung und im sozialen Wohnungsbau. Die SPD hat ein zusätzliches Bauressort geschaffen, sodass jährlich rund 300.000 neue Wohnungen entstehen. Daldrup erwähnt auch die Schulsanierung und das Deutschland-Ticket. Er betont: „Das Deutschland-Ticket wird nur weiter finanziert, wenn die SPD in der Regierung bleibt.“ 

Angesichts der sozialdemokratischen Erfolge hält Daldrup es für konsequent, dass der Kanzler den FDP-Ex-Finanzminister entlassen hat. Dessen wirtschaftspolitisches Papier sei eine Kampfansage an die Kommunen. 

Gute Kommunikation ist entscheidend

Erfolge sind das eine, die Wahrnehmung der Menschen das andere. Die Bundesregierung steht vor großen Krisen: Klimakrise, Ukraine-Krieg und Zuwanderung. Das führt zu wachsender Unsicherheit. Besonders die Migration, bei der die Kommunen entscheidend sind, hat die Stimmung seit der letzten Wahl verändert. 

Deshalb ist gute Kommunikation mit den Menschen entscheidend. Das liegt nicht nur Daldrup, sondern vielen engagierten Sozialdemokraten am Herzen, wie Filippo Smaldino, Bürgermeister von Mühlenbecker Land. „Wie kommunizieren wir?“, fragt er Daldrup. „Warum kommt das, was Du sagst, nicht an?“ Der Bundestagsabgeordnete kommt in seiner Antwort auf die sozialdemokratische Erzählung zurück. Die Partei und ihre Engagierten müssen den Menschen im Land klarmachen: „Es gibt mit uns Sicherheit im Wandel. Dies müssen wir als Haltung vermitteln.“