Böllerverbot: Mehr Spielraum für Kommunen
Ein allgemeines Böllerverbot wird zunächst nicht kommen, weil die Länder sich nicht einig sind. Aber Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum erhalten, um zusammenhängende Böllerverbotszonen festzulegen.
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Seit Jahren wird in Deutschland über ein generelles Böllerverbot debattiert. Polizei, Tierschutz- und Naturschutzverbände üben Druck auf die Bundesregierung aus.
Nach der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der Länder ist klar geworden: Die Teilnehmenden haben sich nicht auf ein allgemeines Feuerwerksverbot einigen können. Der Gastgeber, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sagte dazu zum Abschluss der Konferenz: „Wir steuern wieder auf eine Silvesternacht mit erheblichen Problemen zu.“
Eine aktuelle YouGov-Umfrage belege, dass 63 Prozent der Menschen an Silvester kein Feuerwerk zünden wollten, weitere 13 Prozent würden wahrscheinlich verzichten. Er verwies ebenfalls auf die Millionen-Petition der GdP und stellte fest: „Die Menschen haben keine Lust mehr auf sinnlose Böllerei.“
Die IMK endete indes nicht ergebnislos: Die Teilnehmenden haben nach übereinstimmenden Medienberichten mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Böllerverbot diskutiert und angekündigt, den Kommunen mehr Spielräume zu eröffnen. Mäurer begrüßte das mit den Worten: „Wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen.“ Der gemeinsame Vorstoß von Berlin und Bremen habe sich gelohnt. Hintergrund: Bremen und Berlin setzten sich schon seit längerem für ein bundeseinheitliches Böllerverbot an Silvester ein. Mäurer appellierte an den Gesetzgeber: „Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben – wir müssen im Interesse der Sicherheit der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger handeln.“ Für den anstehenden Jahreswechsel 2025/2026 kommen diese Pläne jedoch zu spät.
Änderungen im Sprengstoffrecht
Damit die Kommunen umfassender handeln können, müsste das Sprengstoffrecht überarbeitet werden. Bisher sind Verbote nur in einem engen Rahmen möglich. Städte und Gemeinden können Feuerwerksverbotszonen lediglich in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen einführen, die besonders brandempfindlich sind. Beispiele sind Altstädte mit Fachwerkhäusern, bestimmte Plätze oder das Umfeld von Krankenhäusern und Kirchen. Künftig sollen Städte und Gemeinden selbst die Möglichkeit bekommen, zusammenhängende Verbotszonen einzurichten.
Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet ein allgemeines, deutschlandweites Böllerverbot nach wie vor. Gegenüber dem „vorwärts” sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke: „Wir sehen, dass Verbote Wirkung auf die Gesellschaft haben. Weil wir zunehmend eine verunsicherte Gesellschaft haben, sind Regeln sehr wichtig. Auf europäischer Ebene sehen wir die ersten guten Erfolge mit einem solchen Verbot zur Entlastung im Polizei-Bereich, zur Erhöhung der Sicherheit an Silvester. Insofern ist das ein Element, das wir heftig diskutieren müssen in Deutschland.“
Verweis auf die Niederlande
Kopelke verweist auf die Niederlande: Dort sei der Druck auf politische Akteure enorm gestiegen. Die Polizistinnen und Polizisten hätten sogar einen Streik angedroht, wenn es nicht zu einem Verbot komme. „Die Menschen in den Blaulichtberufen und in den Krankenhäusern haben gesagt, das geht so nicht mehr.“
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Innenministerkonferenz auf ihrer Webseite und kündigte an, weiter für ein Böllerverbot zu kämpfen: „Wir steuern erneut auf eine Horrornacht zum Jahreswechsel zu. Wir müssen dran bleiben für ein friedliches Silvester!“
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.
