Kein Fortschritt beim Digitalpakt 2.0
Die Kultusministerkonferenz hat über das Angebot des Bundes beraten und lehnt es ab. Der Streit geht weiter. Schulen und Schulträgern fehlt weiterhin die Planungssicherheit.
IMAGO / Rainer Weisflog
Schulunterricht in Deutschland mit einem interaktiven Whiteboard statt Schultafel und Kreide.
Die Schulen und Schulträger dürften gespannt verfolgen, wie es mit dem Digitalpakt weitergeht. Am gestrigen Montag hat sich die Kultusministerkonferenz bei einem Sondertreffen beraten.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Christine Streichert-Clivot (SPD) erklärte danach: „Das Angebot des Bundes mit einem Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen.”
Länder: „Bund will sich aus Verantwortung zurückziehen“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte in einem Brief an die KMK erstmals eine konkrete Fördersumme genannt. Dass der Bund zu einer 50:50-Finanzierung kommen will, war zuvor schon bekannt gewesen. Die Länder lehnen das ab. Damit ist klar: Der Streit um die Fortsetzung des Paktes, der den Schulen Geld für eine moderne technische Ausstattung sichert, geht weiter.
Die Bundesländer befürchten, dass finanzielle Belastungen auf sie zukommen: „Mit dem von der Bundesministerin vorgeschlagenen Volumen, das im Umfang nur einem Drittel des Bundesanteils im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 entspricht, will sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich deutlich zurückziehen. Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein“, erklärte Streichert-Clivot.
KMK will Verhandlungen fortsetzen
Die KMK und auch der Bundesrat hätten „für eine bedarfsgerechte, vollständige und flexible Mittelbereitstellung” geworben. Diese solle mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr umfassen, und das während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums 2025 bis 2030.
Der Digitalpakt ist bereits ausgelaufen. Ziel ist es, dass der DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 beginnen kann. Die Kultusministerkonferenz will „die Verhandlungen zu einem DigitalPakt 2.0 konstruktiv weiterführen“, wie es in ihrer Mitteilung heißt.
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.