Kein Reichsbürger im Rathaus: Dietrich gewinnt OB-Wahl in Weißwasser
Im sächsischen Weißwasser hat SPD-Mitglied Katja Dietrich die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Ihr Vorgänger war nach Anfeindungen nicht wieder zur Wahl angetreten – und die AfD hatte einen mutmaßlichen Reichsbürger ins Rennen geschickt.
Achim Duwentäster/IMAGO/teamwork
Kreuz auf einem Stimmzettel (Symbolfoto)
Die nächste Oberbürgermeisterin der Stadt Weißwasser/Oberlausitz heißt Katja Dietrich. Die Einzelbewerberin mit SPD-Parteibuch wurde am Sonntag mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt. Für Dietrich stimmten im zweiten Wahlgang 42,8 Prozent der Wähler*innen. 37,3 Prozent votierten für Swantje Schneider-Trunsch von der Wählervereinigung „Klartext“, die bisher den Rathauschef stellt. 19,9 Prozent entfielen auf David Kreiselmeier, den Kandidaten der AfD.
Im ersten Wahlgang vor vier Wochen hatten die drei Bewerber*innen noch fast gleichauf gelegen. Dort hatte Schneider-Trunsch mit 35,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von Dietrich (34,7 Prozent) und Kreiselmeier (30,0 Prozent).
Amtsinhaber wurde bedroht
Obwohl Weißwasser nur rund 15.000 Einwohner*innen hat, hatte die Wahl überregional Aufmerksamkeit erregt. Das lag zum einen am bisherigen Amtsinhaber: Klartext-Mitbegründer Torsten Pötzsch ist seit 2010 Rathauschef in Weißwasser. Für sein kommunalpolitisches Engagement wurde er mit dem Deutschen Nationalpreis der Deutschen Nationalstiftung ausgezeichnet. Dass er nicht wieder zur Wahl antrat, erklärte Pötzsch mit gesundheitlichen und familiären Gründen, aber auch mit anhaltenden Drohungen und Anfeindungen, denen er immer wieder ausgesetzt war.
Umso brisanter waren die Ergebnisse einer Recherche des Fernsehsenders MDR. Demnach ist der AfD-Kandidat David Kreiselmeier anscheinend ein Reichsbürger. Er soll Mitglied des selbsternannten „Königreich Deutschland“ sein, einer Organisation, deren Anhänger*innen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen ablehnt. Kreiselmeier selbst hat eine Mitgliedschaft gegenüber dem Sender bestritten. Der MDR-Bericht ist knapp zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang erschienen. Trotzdem konnte der AfD-Kandidat in der ersten Runde fast jede dritte Stimme für sich verbuchen.
Niedrigere Wahlbeteiligung
Im zweiten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung mit 47,7 Prozent deutlich niedriger als im ersten. Dieser hatte parallel zur Landtagswahl stattgefunden und 62,9 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurnen gelockt.
Wahlsiegerin Katja Dietrich ist 43 Jahre alt. Laut ihrer Internetseite ist sie in Dresden aufgewachsen und lebt seit 2022 in Weißwasser. „In meiner Arbeit bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) kann ich mich mit vielen Akteuren der Lausitz über die Zukunftsgestaltung austauschen und Ideen entwickeln“, berichtet sie über sich.
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.