Kommunale Altschulden: SPD drängt auf schnelle Lösung

Das Präsidium der SPD spricht sich für eine schnelle Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik aus. Die Partei setze sich „mit Nachdruck dafür ein, die betroffenen Kommunen noch in dieser Legislaturperiode von ihren Altschulden umfassend zu entlasten“, heißt es in einer Resolution, die am Montag verabschiedet wurde.

Hilfsangebot mit Bedingungen

Bereits im Koalitionsvertrag für den Bund haben die Ampel-Parteien vereinbart, das Altschuldenproblem anzugehen. Hintergrund: Wegen strukturellen Umbrüchen sind viele Kommunen – oft ohne eigenes Zutun – in eine Schuldenspirale geraten, weil ihre Steuereinnahmen einbrachen und gleichzeitig Sozialausgaben stiegen. 

Die Ampel hat ihr Hilfsangebot an eine Bedingung geknüpft: Die betroffenen Länder müssen sich ebenfalls an der Entschuldung ihrer Kommunen beteiligen. Mittlerweile haben mehrere Länder entsprechende Konzepte vorgelegt, zuletzt auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Doch nun drängt die Zeit, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch umzusetzen, denn bereits in einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt.

SPD bekräftigt Bereitschaft zur Bundeshilfe

Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob der Bund überhaupt noch gewillt ist, das nötige Geld für die Altschuldenhilfe bereitzustellen. Aktuell ringt die Koalition um den Bundeshaushalt 2025, die Schuldenbremse schränkt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Bundes ein und im Etat-Entwurf klafft – zumindest nach Lesart des Finanzministers – möglicherweise noch eine milliardenschwere Lücke. Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe forderte am 25. Juli: „Da noch keine Mittel für die Altschuldenlösung im Bundeshaushalt eingeplant sind, brauchen wir die verbindliche Zusage aus dem Bundesfinanzministerium, dass Bundesmittel zur Verfügung stehen werden, sobald die Altschuldenlösung zum Tragen kommen kann.“

Solche Zweifel will die SPD ausräumen. „Die politische und finanzielle Zusage der Bundesregierung steht“, heißt es in der Resolution des Präsidiums. Dieses verweist auf Bundesfinanzminister Christian Lindner, der im April Eckpunkte für eine Altschuldenregelung umgesetzt hat.

„Die Eckpunkte sehen vor, dass in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern einmalig die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernommen werden, wobei die Bundesregierung erklärtermaßen zur hälftigen Übernahme der Lasten und zur Umsetzung der hierfür erforderlichen Grundgesetzänderung bereit ist“, erklärt das SPD-Präsidium. Das Bundesmodell ziele dabei nicht lediglich auf eine Abmilderung des Problems, etwa durch begrenzte Zinskosten- oder Tilgungszuschüsse, sondern auf eine umfassende, vollständige Entlastung der Kommunen von den Altschulden.

Altschulden-Einigung soll noch dieses Jahr kommen

Um das Grundgesetz zu ändern, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das Bundesfinanzministerium lote bereits seit längerem mit den Ländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lösungsmöglichkeiten aus, berichtet die SPD. Die Gespräche müssten intensiv weitergeführt werden mit dem Ziel, noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. „Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Herausforderung ist zu groß, die Lage vieler Kommunen zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben dürfte“, heißt es in der Resolution.

Die Last kommunaler Altschulden schränke in zahlreichen Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, meint das SPD-Präsidium: „Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen nur noch darüber abstimmen kann, nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder.“