Kommunalfinanzen: Ministerpräsidenten drängen auf Soforthilfe vom Bund

„Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie.“ Mit deutlichen Worten beschrieb Alexander Schweitzer die aktuelle Lage der deutschen Kommunen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK). Diese tagte am Donnerstag (5.3.2026) in Berlin. Auf der Agenda weit oben stand die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Lage der Kommunen war „noch nie so dramatisch”

Die Kommunen haben zuletzt große Defizite verzeichnet. „Wir sind, wenn wir vor Ort bald nichts mehr machen können, was die Daseinsvorsorge beinhaltet, an einem Kipppunkt“, sagte Schweitzer. Gestandene Kommunalpolitiker*innen sagten, dass die Lage noch nie so dramatisch gewesen sei.

An den Bund richtete der SPD-Politiker Schweitzer vier Forderungen: Erstens müsse er den Ländern und Kommunen helfen, die kommunalen Altschulden loszuwerden. Zweitens müsse er das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ umsetzen. (Gemeint ist das Konnexitätsprinzip, also dass der Bund neue Aufgaben, die er den Kommunen überträgt, auch vollumfänglich finanzieren soll.) Drittens soll der Bund helfen, die Kostendynamiken bei den Sozialleistungen zu bremsen. Sozialabbau meine er damit nicht, präzisierte Schweitzer: „Ich glaube fest daran, dass wir den Sozialstaat erhalten können, ohne Leistungen abzubauen, wenn wir zum Beispiel klug abwägen, wo wir individuelle Ansprüche mit systematischen Leistungen ersetzen können und die Parallelität von Zuständigkeiten abbauen.” 

Als vierten Punkt forderte Schweitzer den Bund auf, den Kommunen eine „erkleckliche Soforthilfe“ zu leisten.

Kommunalfinanzen sollen Thema einer Sonder-MPK sein

Konkrete Ergebnisse hat die Ministerpräsident*innenkonferenz allerdings nicht ergeben. Bereits im Dezember hatten die Regierungschef*innen der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, eine Sonderkonferenz einzuberufen, um über das Konnexitätsprinzip zu sprechen. Schweitzer betonte nun: „Ich halte gerne daran fest. Aber ich bin aber erst dann bereit, zu einer Sonder-MPK einzuladen, wenn ich weiß, dass ein Ergebnis kommen wird.“

Bereits am Vormittag hatten die Ministerpräsident*innen sich mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Deren Präsidenten Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklärten anschließend laut einer Pressemitteilung: „Unsere Haushalte kollabieren reihenweise. Wir müssen dringend runter mit den Ausgaben und der riesigen Kostendynamik.“

Bund und Länder müssten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Rekorddefizit der Kommunen von zuletzt mehr als 30 Milliarden Euro auszugleichen, fordern die drei Verbände. Ohne Hilfe würde das Defizit demnach in diesem Jahr auf mehr als 35 Milliarden Euro anwachsen. Die Rücklagen der Kommunen seien vollständig aufgezehrt.

Kommunalverbände bringen zwei Optionen ins Spiel

Konkret schlagen die Verbände vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer schnellstmöglich und befristet auf zehn Prozentpunkte anzuheben. Eine andere Möglichkeit sei, die Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen „fairer zu verteilen“. Wichtig sei, dass das jetzt schnell passiere, unterstrichen Jung, Brötel und Spiegler.

Die Kommunalverbände sehen die Hauptursache für die Finanzmisere in steigenden Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, und in höheren Personal- und Sachkosten. „Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen haben wir es mit jährlichen Steigerungsraten um die zehn Prozent zu tun“, rechnen die Verbände in der Mitteilung vor. Bei der Hilfe zur Pflege habe es in den vergangenen zwei Jahren sogar Steigerungen von mehr als 20 Prozent gegeben. „Derartige Kostensteigerungen hält kein Kommunalhaushalt auf Dauer aus.“

Viele Gespräche, doch bisher keine Lösung

Im Februar hatten die kommunalen Spitzenverbände dazu bereits einen Austausch im Kanzleramt. Eine weitere Gesprächsrunde soll noch im März folgen. Sobald hier belastbare Ergebnisse vorliegen, wollen sich die Kommunalverbände auch mit den Ministerpräsident*innen erneut zusammensetzen.

Die Verhandlungen stehen unter schwierigen Vorzeichen. Denn dem Bund geht zunehmend das Geld aus. Nach aktueller Planung droht im Haushaltsjahr 2028 eine Lücke von 60 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint unwahrscheinlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) viel Spielraum für weitere Finanzspritzen an die Kommunen sehen.

Die Gemeinden sind verfassungsrechtlich Teil der Bundesländer und müssen von diesen finanziell angemessen ausgestattet werden. Doch auch auf Länder-Ebene scheint die Bereitschaft überschaubar, die kommunalen Finanzlöcher selbst zu stopfen. Nach dem Treffen der Ministerpräsident*innen drängte sich jedenfalls der Eindruck auf, dass diese die Bundesregierung am Zug sehen.