Kritik an NRW-Sportmilliarde: „Hofft Wüst, die Leute merken das nicht?”

DEMO: Im Januar hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine „NRW-Sportmilliarde“ angekündigt. Jetzt kritisieren der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund NRW, diese Sportmilliarde sei eigentlich nur eine Nebelkerze. Sehen Sie es auch so?

Tülay Durdu: Definitiv. Die Presseerklärung von Wüst hat bei vielen Leuten Hoffnungen geweckt. Nun melden sich Sportvereine bei mir und fragen, wo man diese Gelder abrufen kann. Ich habe die undankbare Aufgabe, ihnen die Wahrheit zu erklären. Nämlich, dass die Landesregierung gar kein neues Geld in den Sport investieren will. Ich frage mich wirklich, was sich Hendrik Wüst dabei gedacht hat. Hat er gehofft, die Leute merken das nicht?

Lassen Sie uns auf die Zahlen schauen! Ein wesentlicher Anteil der versprochenen „Sportmilliarde“ besteht aus der Sportpauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das sind die 375 Millionen Euro.

Dieses Geld wäre ohnehin an die Kommunen geflossen. Das ist kein frisch gedrucktes Geld, das irgendwo on top dazukommt.

„Das ist kein zusätzliches Geld!” (Dülay Durdu)

Man könnte es auch andersherum sehen: Die Landesregierung hat bereits in der Vergangenheit viel Geld in den Sport gegeben.

Auf den ersten Blick hört sich die Summe von 375 Millionen Euro gut an. Das fließt aber verteilt auf fünf Jahre. Pro Jahr reden wir also von etwa 75 Millionen Euro – und das in einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohner*innen. Und noch einmal: Das ist kein zusätzliches Geld, sondern fließt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Wie steht es um den Zustand der Sportplätze, Sporthallen und Schwimmbäder in NRW?

Wenn wir in Nordrhein-Westfalen alle Sportstätten wieder in einen guten Zustand bringen wollen, dann müssten wir jetzt 2,3 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das hat der Landessportbund ausgerechnet.

Teil der „Sportmilliarde“ von Hendrik Wüst sind immerhin 600 Millionen Euro, die aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ in den Sport in NRW fließen.

Dieses Geld nehmen wir dankbar an, auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Ich möchte betonen: Das sind Bundesmittel, keine Landesmittel. Ich hoffe, dass wir damit den einen oder anderen Sportverein etwas unterstützen können. Die Landesregierung hat angekündigt, dass aus dem Sondervermögen 200 Millionen Euro in kommunale Sportstätten, 200 Millionen Euro in kommunale Schwimmbäder und 200 Millionen Euro in Vereinssportstätten investiert werden sollen. Leider wissen wir noch gar nicht, wann das Geld abgerufen werden kann – ob das zum Beispiel über die nächsten fünf oder zwölf Jahre verteilt passieren wird. Und leider gibt unser Bundesland aus eigenen Mitteln nichts dazu, sodass es sich anfühlt, als müssten wir Berlin um Almosen bitten.

„Man kann doch Sport nicht zur Chefsache erklären, und dann nichts investieren.” (Tülay Durdu)

Fehlt es dem Ministerpräsidenten an Verständnis für die Situation der Sportvereine?

Hendrik Wüst ist ein selbsternannter Sportminister. In der Öffentlichkeit propagiert er, wie wichtig Sport sei – dass er verbinde, viel für die Integration leiste und wie wichtig das Ehrenamt sei. Das unterschreibe ich alles! Dann spart Wüst aber genau an dieser Stelle. Man kann doch den Sport nicht erst zur Chefsache erklären und dann nichts investieren! Das ärgert mich sehr und da werde ich auch emotional. Wenn der Bund kein Sondervermögen aufgesetzt hätte, dann hätten wir im Jahr 2026 keine „Sportmilliarde“, sondern gar nichts. Investiert wird dagegen in die Sanierung der Staatskanzlei.

Was konkret würde die SPD anders machen, wenn sie in Regierungsverantwortung wäre?

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne eigentlich angekündigt, das Förderprogramm für Sportstätten neu aufzulegen. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ hat einst die schwarz-gelbe Landesregierung ins Leben gerufen, und das war eine gute Sache. Ein Beispiel: Meine kleine Gemeinde Rösrath muss gerade 500.000 Euro in die Hand nehmen, um unser Lehrbecken auf Vordermann zu bringen. In der Vergangenheit hätte man davon 70 Prozent gefördert bekommen. Auf das angekündigte Folgeprogramm warte ich bis heute.

Als SPD-Fraktion haben wir außerdem einen Antrag für bessere Schwimmförderung gestellt. Dazu gehört, mehr für den Erhalt der Bäder zu tun. Viele Hallenbäder in NRW stammen aus den 1960er und 1970er Jahren. Seitdem wurde wenig für die Instandhaltung gemacht. Leider weiß ich jetzt schon, dass die Landesregierung den SPD-Antrag ablehnen wird.

Als Hendrik Wüst die angebliche Sportmilliarde angekündigt hat, wollte er das als Signal für eine nordrhein-westfälische Olympiabewerbung verstanden wissen. Ist NRW bereit für Olympia?

Die SPD-Fraktion ist absolut dafür, dass Olympia nach NRW kommt. Gerade für das Ruhrgebiet wäre das eine wirtschaftliche Chance. Henrik Wüst steht dafür auch dafür ein. Was aus meiner Sicht bisher fehlt, ist ein Konzept. Am 19. April wird es einen Bürger*innenentscheid geben, ob die Menschen die Olympischen Spiele hier haben wollen. Ich hoffe auf ein positives Ergebnis. Und dann ist Hendrik Wüst gefragt! Er muss die Ärmel hochkrempeln und auch Geld für den Sport zur Verfügung stellen.