Landkreistag fordert Nachbesserungen beim Schutz kritischer Infrastrukturen

Nach dem Anschlag in Berlin, der zu einem mehrtätigen Stromausfall geführt hat, hat sich nun der Deutsche Landkreistag (DLT) zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag (8.1.2026) wertet der kommunale Spitzenverband den Vorfall als „deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell“.

Katastrophenvorsorge als Daueraufgabe

DLT-Präsident Achim Brötel betonte, die Landkreise seien auch in der Krise handlungsfähig. Resilienz sei aber kein statischer Zustand, sondern eine Daueraufgabe. „Wir arbeiten deshalb kontinuierlich daran, unsere Vorsorge weiterzuentwickeln, Schwachstellen zu identifizieren und Abläufe zu verbessern. Dazu gehören regelmäßige Übungen, die Aktualisierung von Notfallplänen und der Ausbau technischer Redundanzen.“ Letzteres meint, dass zum Beispiel Datenkopien, doppelte Server oder eine Notstromversorgung bereitgehalten werden, um auch dann weiterarbeiten zu können, wenn ein technisches System ausfällt.

Voraussetzung dafür sei eine verlässliche finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, unterstreicht der Landkreistag. Laut dem Verband „halten die Landkreise seit Jahren belastbare Strukturen für außergewöhnliche Lagen vor“. Dazu zählten Krisenstäbe, Alarm- und Einsatzplanungen sowie die Koordination mit Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz. Besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie Leitstellen oder Krankenhäuser seien in der Regel über Notstrom- und Notfallkonzepte abgesichert. Ergänzend würden vielerorts Vorbereitungen getroffen, um die Bevölkerung bei länger andauernden Ausfällen versorgen und informieren zu können.

Kritis-Dachgesetz soll nachgebessert werden

Der Landkreistag erneuert nach dem Anschlag in Berlin seine Forderung an den Bundestag, das geplante Kritis-Dachgesetz an einer entscheidenden Stelle zu ändern. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber von kritischen Anlagen zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden, damit die Infrastruktur resilienter, also widerstandsfähiger wird. Nach dem bisherigen Entwurf betrifft das aber nur Betreiber großer Anlagen, über die mindestens 500.000 Einwohner*innen versorgt werden. Dieser sogenannte Regelschwellenwert ist aus Sicht des Landkreistages deutlich zu hoch angesetzt. „Die Mehrheit der Menschen und Gewerbebetriebe wird nämlich von Betreibern versorgt, die unterhalb dieses Schwellenwerts liegen – vor allem in den ländlichen Räumen.“

Weiter forderte DLT-Präsident Brötel: „Vorsorgepflichten, Meldewege und Mindeststandards müssen zudem so ausgestaltet sein, dass sie bundesweit und damit flächendeckend wirken können.“ Auch die Verwaltung sei Teil der kritischen Infrastruktur und gehöre in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

SPD-Politiker Fiedler drängt bei Kritis-Gesetz zur Eile

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler plädierte im Gespräch mit dem „vorwärts“ dafür, das Kritis-Dachgesetz nun „so schnell wie möglich“ zu verabschieden. Es solle für einen höheren Standard an Sicherheit sorgen. „Zum ersten Mal definieren wir in einem Gesetz, was für uns die wichtigsten Bereiche der kritischen Infrastruktur sind. Das betrifft insbesondere den wirtschaftlichen Sektor, wie etwa die Energieversorger, aber auch die Bereiche Gesundheit, Wasser, Ernährung, Transport und Verkehr.“ Mit dem Gesetz werden auch konkret beschrieben, wie die Sicherheit zu erhöhen ist und wie die Risikovorsorge aussehen solle.

Fiedler stellte in Aussicht, dass der Bundestag die Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise noch stärker als bisher berücksichtigt. „Wir diskutieren aktuell die Lage der Kommunen sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen Bund und Ländern. Das ist einer der relevanten Punkte in der laufenden Gesetzesberatung.“ Er sei zuversichtlich, dass man hier zu einer fairen Lösung für alle Beteiligten kommen werde, sagte der Bundestagsabgeordnete.