Pflegereform: Landkreistag will die Rolle der Kommunen stärken

Verena Bentele, die Präsidentin der Sozialverbands VdK, hält die Strukturen in der Pflege für reformbedürftig: „Die Verantwortungsdiffusion zwischen Pflegekassen, Bund, Ländern, Kommunen und Einrichtungen ist der größte Hemmschuh für eine gesicherte und gute Pflege in Deutschland“, bemerkte Bentele in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung ihres Verbands.

Plädoyer für ein kommunales Pflegeamt

Nach Ansicht des Sozialverbands fehlt Betroffenen, die nach passenden Angeboten suchen, bislang ein kompetenter Ansprechpartner auf lokaler Ebene, der Pflegeangebote steuert oder vernetzt. Bentele bringt daher ein kommunales Pflegeamt als Bindeglied zwischen den Pflegeanbietern und den Betroffenen ins Spiel: „Kommunen erreichen die Menschen am besten und kennen ihre Lebenslagen. Übernehmen sie Planung und Steuerung aus einer Hand, entstehen klare Zuständigkeiten.“ Bereits im Dezember hatte Bentele entsprechende Reformvorschläge veröffentlicht.

Als positives Beispiel nennt der VdK das Nachbarland Dänemark, wo die Kommunen seit 1973 die Pflege koordinieren. Einige Elemente des dänischen Systems ließen sich sehr gut auf Deutschland übertragen, ist der VdK überzeugt. Dazu brauche es aber einen „radikalen Neuanfang in der Pflegepolitik“.

Landkreistag: „Rolle der Kommunen stärken“

Dagegen zeigte sich der Deutsche Landkreistag (DLT) auf DEMO-Anfrage skeptisch. Das Vorbild Dänemark passe nicht richtig für Deutschland, weil hier die Pflegekassen die vorrangige Verantwortung hätten, kommentierte die Beigeordnete Irene Vorholz. Gleichwohl hat sich der kommunale Verband in einem Positionspapier für eine gestärkte Rolle der Kommunen ausgesprochen. Seit Jahren setze er sich für „eine sozialräumliche Ausgestaltung von Pflege und für eine gesetzliche Stärkung der Rolle der Landkreise ein“, betonte der DLT. Einen Systemwechsel fordert er – anders als der VdK – jedoch nicht.

In seinem Papier beschreibt der Landkreistag erhebliche Abstimmungsprobleme: Etwa wenn die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag mit dem Betreiber eines Pflegeheims schließe, auch wenn das gar nicht in der Pflegeplanung des Kreises vorgesehen sei. Auf der anderen Seite fehlten in schlecht versorgten ländlichen Gebieten Anbieter, mit denen die Kasse Verträge schließen könne. Deshalb fordert der DLT, den Kommunen mehr Einfluss zu geben.

Pflegeplanung soll verbindlicher werden

Konkret solle die Kreispflegeplanung, die in den meisten Bundesländern ohnehin erstellt werde, beim Abschluss von Versorgungsverträgen verbindlich berücksichtigt werden, erklärt der Verband gegenüber der DEMO. Eine solche Regelung finde sich in dem am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege” (BEEP) und müsse nun operativ umgesetzt werden müsse. 

Außerdem verweist der Landkreistag auf Kreissozialämter, die sich – im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit – um die Belange der pflegebedürftigen Leistungsberechtigten kümmern. Eine bessere Koordination erhofft sich der kommunale Spitzenverband auch durch die verpflichtende Einführung eines „Care und Casemanagements“ in der Pflege unter Federführung der Kommunen.

Eckpunkte des „Zukunftspakt Pflege“

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ legte im Dezember 2025 Eckpunkte zu einer Reform des Pflegesystems vor. Mit Blick auf die Kommunen begrüßte der DLT die Stärkung der Prävention durch freiwillige Vorsorgeuntersuchungen und die Maßnahmen zur Unterstützung der häuslichen Pflege in Akutsituationen. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen „zur Schärfung des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen“ seien richtig, hieß es. 

Ein Punkt in dem Gesetz dreht sich um eine bessere Versorgung in der Fläche: In unterversorgten Regionen sollen Pflegekassen und Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, anstelle von profitorientierten oder gemeinnützigen Anbietern selbst Träger von Pflegeeinrichtungen zu werden, um etwaige Versorgungslücken schließen zu können. Eine Pflicht der Landkreise bestehe aber nicht, betonte der Landkreistag.  

Debatte um Finanzierung

Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege gehören zu den am stärksten wachsenden Posten im Haushalt der Kommunen. Entsprechend intensiv wird auch über Finanzierungsfragen diskutiert. Dazu wird das Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag vorlegen. 

Der Landkreistag setzt sich für den Sockel-Spitze-Tausch ein. Pflegebedürftige würden einen einheitlichen Sockelbetrag zahlen, während darüber hinaus gehende Kosten von den Pflegekassen übernommen werden. Das würde „zu einer deutlichen Entlastung der Pflegebedürftigen und damit auch der Kommunen, die Hilfe zur Pflege zahlen, führen“, so der Verband.