Situation der Kommunen ist laut Städte- und Gemeindebund „desaströs”

Traditionell legt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Jahresauftakt eine Bilanz des abgelaufenen Jahres vor und blickt auf die kommenden Monate voraus. 2026 hatte DStGB-Präsident Ralph Spiegler in der Bundespressekonferenz erneut keine guten Nachrichten zu verkünden. Die Situation der Kommunen sei nicht mehr nur besorgniserregend, sondern desaströs. Was die Finanzlage angehe, stünden sie „fast flächendeckend vor dem Abgrund“, sagte er.

Kommunen müssen geplante Projekte stoppen

Der Hintergrund: Die Städte und Gemeinden hatten bereits 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. 2025 betrug es sogar mehr als 30 Milliarden Euro. Spiegler und DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger berichteten, dass viele Städte und Gemeinden nicht mehr wüssten, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen. Bereits jetzt müssten Bauprojekte gestoppt werden und die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liege auf Eis.

Spiegler verglich die Situation der Gemeinden mit jener von Privatleuten, die ihre Tankrechnung nur mit einem Dispo-Kredit bezahlen können: „Zukunftsgerichtete Ausgaben sind nicht möglich, weil wir das Benzin im Tank schon über Kredite finanzieren müssen.“ Das sei eine Situation, „vor der wir immer gewarnt haben“.

Steigende Sozialausgaben belasten die Gemeinden

Hauptursache für diese Entwicklung sei, dass der Bund Aufgaben an die Kommunen übertragen habe, ohne dies ausreichend gegenzufinanzieren. Die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen seien innerhalb von 20 Jahren regelrecht explodiert, heißt es in der Bilanz des DStGB: Von 38 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf prognostiziert mehr als 102 Milliarden Euro im Jahr 2027.

Dass die Sozialausgaben für die Kommunen so stark gestiegen sind, habe besonders mit drei Bereichen zu tun: Der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie den Hilfen zur Pflege. Zusammengenommen koste das die Kommunen derzeit rund 46 Milliarden Euro im Jahr. Hier seien Zuwächse von mehr als zehn Prozent zu verzeichnen, während etwa die Steuereinnahmen (plus 1,5 Prozent im Jahr 2025) oder die Zuweisungen der Länder (plus 2,5 Prozent) nur moderat gestiegen seien, teilt der DStGB mit.

Bund, Länder und Kommunen sollen Kosten dritteln

Spiegler präsentierte auf der Pressekonferenz einen konkreten Vorschlag, wie die Kommunen entlastet werden könnten: Die Kosten in den drei genannten Bereichen – also Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege – sollen in Zukunft zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Jede Ebene würde dann ein Drittel der Kosten tragen müssen. „Dieser Vorschlag wäre ein Paradigmenwechsel“, sagte Spiegler. Er könne helfen, die Kommunen wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen.

Der Städte- und Gemeindebund hofft, dass eine solche Neuregelung auch dazu führen könnte, dass Bund und Länder die finanziellen Folgen neuer Gesetze sorgsamer berücksichtigen. „Dies kann dazu beitragen, gemeinsam nach einer effizienteren und einfacheren Lösung für unseren Sozialstaat zu suchen und die Kosten zu reduzieren“, so Spiegler.

Der Städte- und Gemeindebund will seine Forderung nun in die anstehenden Debatten über eine Sozialstaatsreform einbringen. Der Vorschlag soll auch in die Arbeit am „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ einfließen, den die schwarz-rote Koalition angekündigt hat.

Migration nach Deutschland geht zurück

Neben vielen schlechten gab es immerhin auch eine gute Nachricht in der Pressekonferenz des DStGB. Hauptgeschäftsführer André Berghegger berichtete, dass die irreguläre Migration zurückgegangen sei. Im vergangenen Jahr habe es noch 110.000 Erstanträge auf Asyl gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl ungefähr halbiert. „Das verschafft uns eine Atempause“, so Berghegger. Er betonte zugleich: „Wir müssen uns mit großer Kraft und Anstrengung der Integration derjenigen widmen, die hier sind und ein Bleiberecht haben.“ Ausbaubedarf gebe es zum Beispiel noch bei den Sprach- und Integrationskursen.

Die Broschüre „Bilanz 2025 + Ausblick 2026” des DStGB kann auf der Website des kommunalen Spitzenverbandes heruntergeladen werden.