So will die schwarz-rote Koalition Bürokratie in den Kommunen abbauen

Auf der Wunschliste der deutschen Unternehmen an die Bundesregierung steht der Bürokratieabbau ganz oben. In einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts werteten 40 Prozent der Unternehmen dies als dringlichste Aufgabe – noch vor den hohen Energiepreisen. Daran erinnerte nun der SPD-Abgeordnete Parsa Marvi im Deutschen Bundestag. 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr dämpften das Potenzial für Wirtschaftswachstum, erklärte der Politiker.

Regierung will Bürokratie-Kosten senken

Im Parlament wurde am Donnerstag ein Bericht der Bundesregierung diskutiert. Er listet Maßnahmen auf, mit denen die schwarz-rote Koalition Bürokratie zurückbauen will. Das Papier knüpft an eine im Oktober 2025 beschlossene Modernisierungsagenda an. Darin hat die Regierung das Ziel ausgerufen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren. Der Erfüllungsaufwand für Bürger*innen, Unternehmen und Verwaltung solle um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt werden.

„Regeln sind an sich nicht schlecht“, betonte der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus im Plenum. Sie seien wichtig für das Zusammenleben. Deutschland habe aber „ziemlich viele Regeln“ und gehe damit falsch um. Bisherige Bundesregierungen seien daran gescheitert, Bürokratie zu reduzieren. Laut Brinkhaus soll das jetzt anders werden. Dazu habe man „eine formidable Strategie”, es seien aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil als Führungskräfte gefordert.

Was Schwarz-Rot sich vorgenommen hat

Stichpunktartig zählt die Bundesregierung in ihrem Bericht auf 14 Seiten Maßnahmen auf, die zum Bürokratieabbau beitragen sollen. Dazu gehört etwa der Bau-Turbo, mit dem die Genehmigungsverfahren für Wohnungen vereinfacht und gestrafft wurden. Die Regierung erhofft sich davon Entlastungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei den Verwaltungen, 506 Millionen Euro aufseiten der Bürger*innen und 335 Millionen Euro für die Wirtschaft. Auch die Genehmigungsverfahren für große Verkehrsprojekte sollen demnächst beschleunigt werden (Infrastruktur-Zukunftsgesetz).

Daneben listet der Bericht auch viele kleinere Maßnahmen auf. Zum Teil betreffen sie auch die Kommunen. Einige Beispiele:

• Die Bundesregierung will Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter verschaffen – insbesondere mit Blick auf die Betreuungsangebote während der Schulferien.
• Eine geplante Änderung im Straßenverkehrsgesetz ermöglicht Kommunen die digitale Parkraumkontrolle. Dies soll die Effizienz steigern. Nach anfänglichen Investitionen könnten die Kommunen damit 13 Millionen Euro jährlich einsparen, schreibt die Regierung.
• Eine zumindest kleine Entlastung bringen Änderungen im Pass- und Ausweiswesen. So müssen Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, ihren Personalausweis demnächst nicht mehr verlängern – er soll ab 2027 für sie unbefristet gelten.
• Für dieses Jahr geplant ist eine Wohngeld-Novelle, mit der die Wohngeldantragsbearbeitung einfacher und schneller werden soll.
• Ebenfalls in Vorbereitung ist eine Novelle des Baugesetzbuches, wiederum mit dem Ziel, das Bauen zu beschleunigen.
• Die Gründung eines Unternehmens soll künftig in nur 24 Stunden erledigt werden können. Möglich werden soll das durch „Verknüpfung gründungsrelevanter Verwaltungsleistungen über Schnittstellen zu den zuständigen Behörden und Einrichtungen“.
• Die Wärmeplanung für kleine Kommunen will die Regierung durch eine Novelle des Wärmeplanungsgesetzes vereinfachen.
• Die Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe würden mit einer geplanten Reform effizienter und effektiver gestaltet und entbürokratisiert, verspricht die Regierung.

Der Bericht der Bundesregierung mit vielen weiteren Punkten ist auf der Website des Bundestages veröffentlicht.

Unterschiedliche Reaktionen

Skeptisch äußerte sich die Opposition. Als „PR-Stunt aus dem Lehrbuch“ und reine Fleißaufgabe bezeichnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) das Papier. Ignoriert werde, dass durch neue Gesetze auch wieder neue bürokratische Belastungen erzeugt würden, etwa im Zuge der Bürgergeld-Reform.

Dagegen zeigte sich die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein optimistisch: „Wir entmisten den deutschen Vorschriften-dschungel, und zwar gründlich.“ Gleichzeitig betonte sie, dass Bürokratieabbau kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein dürfe. „Ein moderner Staat ist kein schwacher Staat“, sagte Wallstein.