Städtetag wertet Migrationsgespräche als „gutes Signal“

Am Dienstag haben sich Vertreter*innen der Bundesregierung, der Länder und von CDU/CSU im Bundesinnenministerium getroffen. In einem vertraulichen Arbeitsgespräch wurde über mögliche Maßnahmen gesprochen, um die innere Sicherheit zu erhöhen und irreguläre Migration einzudämmen.

„Das waren konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Treffen. Jetzt gehe es darum, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.“ Hierauf hätten sich die Beteiligten verständigt. Laut Medienberichten geht es dabei vor allem um die Frage, ob Geflüchtete an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden können.

Reaktionen der Kommunalen Spitzenverbände

Obwohl danach noch keine konkreten Ergebnisse vermeldet wurden, äußerte sich der Deutsche Städtetag nach dem Treffen positiv. Präsident Markus Lewe sagte: „Es ist richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollen. Und es ist ein gutes Signal, dass die Gespräche von Ampel, Ländern und Union fortgesetzt werden sollen für ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik.“

Die Städte unterstützten, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben, so Lewe weiter. Auch müssten die Dublin-Verfahren schneller und einfacher werden. Zudem würden in den Ländern bessere Verfahren benötigt, „um Termine für Flüge, passende Papiere und den Kontakt zwischen Sicherheitsbehörden und Unterkünften zu koordinieren.“ Darüber hinaus forderte Lewe die Bundesregierung auf, ihre Vereinbarungen mit Drittländern in der Europäischen Union zu verbessern, damit Rückführungen nicht mehr an Bürokratie scheitern. Außerdem drängte der Städtetags-Präsident darauf, intensive Gespräche über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern außerhalb der EU fortzuführen. Das EU-Türkei-Abkommen müsse mit neuem Leben gefüllt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bat darum, die Kommunen beim nächsten Migrations-Treffen zu beteiligen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte im Deutschlandfunk: „Die Kommunen sind schließlich die Orte der Integration.“

Vorschläge für mehr Sicherheit

Als Reaktion auf das Messer-Attentat von Solingen hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein Sicherheitspaket vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen oder Märkten. Den Ländern soll ermöglicht werden, an kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot zu erlassen – anders als bisher unabhängig von der Klingenlänge. Im Nahverkehr sollen die Länder Messer ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten können.

Um irreguläre Migration zu bekämpfen, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zukunft biometrische Daten nutzen dürfen, um die Identität von Schutzsuchenden zu prüfen. Asylsuchende, für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten, sofern der zuständige Staat bereit ist den Betreffenden zurückzunehmen.

Landkreistag spricht von Aufnahmestopp

Der Deutsche Landkreistag fordert noch weitergehende Verschärfungen im Asylrecht. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erschöpft, heißt es in einem Positionspapier, das der Verband am Montag veröffentlicht hat. „Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich.“ Als Ultima Ratio befürwortet der Verband sogar einen befristeten nationalen Aufnahmestopp.

Innenministerin Faeser verwies am Mittwoch darauf, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, um die Migration einzudämmen, Wirkung zeigten. „Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023.“ Deutschland habe nach Jahren erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen sei in Kraft. Asylverfahren würden beschleunigt und digitalisiert. Die Regierung setze das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem schnell um. Faeser fügte hinzu: „Diesen Kurs forcieren wir weiter. Unser Sicherheitspaket sieht unter anderem konsequente Ausweisungen von Gewalttätern vor.“