Union lenkt ein: Deutschlandticket offenbar doch gesichert
300 Millionen Euro muss der Bundestag noch freigeben, um das Deutschlandticket auch 2025 zu finanzieren. Die Union mauerte, die SPD war verärgert. Jetzt will die CDU den Weg für die Gelder offenbar doch freimachen.
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Deutschlandweit in Bussen und Regionalzügen fahren – das macht das Deutschlandticket möglich. Noch zumindest.
Im Konflikt um das Deutschlandticket hat die Union offenbar eingelenkt. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, will sie einem Gesetz zur Finanzierung des Nahverkehrs doch zustimmen. Das soll in der Woche vor Weihnachten geschehen.
Zuletzt hatte es nicht danach ausgesehen – was bei SPD-Kommunalpolitikern für Empörung sorgte. Die Union stelle den Fortbestand des Deutschlandtickets in Frage, kritisierte am Mittwoch noch Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK). In einer Pressemitteilung forderte er CDU und CSU auf, ihre Blockade zu beenden. Diese schade Deutschland und den Kommunen.
Hintergrund ist ein Streit um die sogenannten Regionalisierungsmittel. Mit diesen beteiligt sich der Bund an den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr. Damit sind sie auch wichtig für die Finanzierung des Deutschlandtickets. Bund und Länder teilen sich die Kosten.
Regionalisierungsgesetz muss geändert werden
Eigentlich hatten sich beide Seiten auch längst auf einen Modus verständigt, um das Ticket 2025 weiter zu finanzieren. Der Preis wird dann von 49 auf 58 Euro monatlich steigen. Ebenfalls vereinbart wurde, dass der Bund nicht genutzte Regionalisierungsmittel aus dem Jahr 2023 freigibt, damit sie 2025 ins Deutschlandticket investiert werden können. Doch der dafür nötige Bundestagsbeschluss ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr zustande gekommen. Damit fehlen vorläufig rund 300 Millionen Euro.
Die rot-grüne Minderheitsregierung will nun drängende Vorhaben gemeinsam mit der Union beschließen. Doch die CDU mauerte bisher. Und CSU-Chef Markus Söder forderte am Dienstag sogar, der Bund müsse die Kosten für das Deutschlandticket in Zukunft allein tragen. De facto war dies ein Frontalangriff auf das Ticket. Der bayerische Ministerpräsident erklärte: „Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“
Was dem Öffentlichen Nahverkehr droht
Falls das Regionalisierungsmittel-Gesetz nicht geändert wird, würde den Verkehrsunternehmen im kommenden Jahr fest eingeplantes Geld fehlen. „Die Folge wären Unwägbarkeiten bei der Finanzierung, die zum Ende des Tickets oder zu weniger Angeboten im ÖPNV vor Ort führen können“, erklärte der Bundes-SGK-Vorsitzende Kornblum. Nutzerinnen und Nutzer würden verunsichert.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori reagierte erleichtert auf die Kehrtwende bei der CDU/CSU-Fraktion. „Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt.“ Die SPD habe sich mit Erfolg stark gemacht, dass die Unruhen in Berlin nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen würden. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete im Interview mit dem vorwärts vor weitreichenden Auswirkungen gewarnt, wenn die 300 Millionen Euro in den Kommunen fehlen. „Sobald Verkehrsverbünde anfangen auszusteigen, ist es kein Deutschland-Ticket mehr.“
Aktuell nutzen etwa 13 Millionen Menschen das Deutschlandticket. Thorsten Kornblum wertet es als Erfolg: „Der große Zuspruch für das Ticket zeigt, die Menschen wollen das Deutschlandticket mit seinen attraktiven Konditionen und sie wollen sich auf Politik verlassen können.“
Hinweis: Dieser Artikel wurde am 15. November 2024 aufgrund neuer Äußerungen aus der Unionsfraktion aktualisiert.
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.