Verkehrsbranche fordert Bürokratieabbau und beschleunigte Planung

Investieren, optimieren und transformieren: Das sind die drei Schlagworte, die der neue Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Frank Dreeke nennt, um die Rahmenbedingungen in der Verkehrsbranche zu verbessern. Insbesondere setzt die Branche ihre Hoffnungen auf das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klima in Höhe von 500 Milliarden Euro: „Das ist die Chance, jetzt etwas Großes zu schaffen“, so Dreeke am Dienstagabend in Berlin.

Die Einrichtung eines großen Sondervermögens zeuge von dem Willen der neuen Bundesregierung, die nötigen Investitionen endlich möglich zu machen, betonte Dreeke weiter. Denn das sei eine wichtige Voraussetzung, damit das Rückgrat der Volkswirtschaft wieder gesund werde. 

Aus Sicht der Verkehrswirtschaft heißt das für Dreeke: „Investieren in die „Sanierung der Verkehrswege, in die Resilienz der Infrastruktur, ebenso wie in die Automatisierung  und Digitalisierung.“ Wichtig ist ihm auch, die Rahmenbedingungen „durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen systematischen Abbau von Bürokratiehemmnissen“ zu optimieren. Mit Geld allein sei es nicht getan: Strukturreformen müssten die Verkehrstransformation begleiten. „Ohne sie ist alles nichts wert“.

Frank Dreeke: „Mittel müssen zusätzlich fließen“

Er bekräftigte, dass die Mittel „zusätzlich“ fließen müssten, also ohne dass die regulären Mittel aus dem Bundeshaushalt gekürzt würden, betonte Dreeke. Außerdem müsse die Bundespolitik präzisieren, was unter Infrastruktur alles zu verstehen sei – und was nicht. 

Er richtete seinen Blick auch auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF), den die Bundesregierung eingerichtet hat, um Maßnahmen zu fördern, die Deutschlands Wandel zu einem klimaneutralen Land zu fördern. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen sollen in den KTF fließen. Dreeke forderte, es müsse „gewährleistet sein, dass die 100 Milliarden weiterhin die Transformation des Mobilitätssektors aktiv begleiten“.

Mit dem KTF wurde in der Vergangenheit zum Beispiel der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gefördert, oder es gab Zuschüsse für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Auch Modellprojekte im ÖPNV oder der Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen wurden gefördert. 

Bahnchef Lutz: „Nicht gegeneinander ausspielen“

Ein wichtiges Thema, wenn es um die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur geht, ist auch der Schienen- und Güterverkehr. Laut dem InfraGo-Zustandsbericht vom Mai 2024 lag der Investitionsstau zum damaligen Stand bei 92 Milliarden Euro. Bahnchef Richard Lutz war gestern Gast beim Deutschen Verkehrsforum und zeigte Optimismus: „Mit dem Sondervermögen können wir die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur konsequent und diszipliniert in den nächsten Jahren vorantreiben.“ 

Lutz wollte nicht spekulieren, wie viel von dem Sondervermögen in welche Verkehrsträger fließen wird: „Wir haben uns vorgenommen, uns nicht gegeneinander ausspielen zu lassen“, sagte er. Man könne für alle Verkehrsträger, soweit sie Infrastruktur vorhalten, sagen, „dass sie im Moment nicht fit sind für das, was wir für die wirtschaftliche Entwicklung, und die Mobilität der Menschen brauchen“. Mit dem großen Betrag könnten wirklich alle Verkehrsträger davon ausgehen, das bestehende Infrastruktur saniert und bestehende neue Ausbauvorhaben vorangetrieben werden könnten. 

Auch Lutz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es sei, jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen. „Es geht jetzt auch um Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung.“ Das Geld allein sei nicht das Relevante – man müsse ohne Verzögerungen und Zaudern in die Umsetzung kommen. 

Schwieriges Umfeld für Autowirtschaft

Für die Autoindustrie zeichnet sich ab, das die Zollpolitik von US-Präsident Trump sie hart treffen könnte. Mit Blick auf dieses schwierige Umfeld fragt VDA-Geschäftsführer Andreas Rade zunächst ganz grundsätzlich „Was brauchen wir eigentlich, um die klimaneutrale E-Mobilität hinzubekommen?“ 

Der Erfolg auf der Straße fange bei Industrie- und Standortpolitik in Deutschland und Europa an. Hier sei er zuversichtlich, dass Deutschland sich aufmache, eine Stimme in Europa zu sein. Er hob außerdem hervor, wie wichtig auch die Sanierung von Straßen und Brücken sei. 

Er hofft in der neuen Legislatur auf starke Signale für die Automobilwirtschaft aus der Politik im Hinblick auf einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur und günstigere Ladestrompreise.