Warum Gütersloh die Stadtwerke zurückkauft

Die Attraktivität einer Kommune hängt auch von der Leistungsstärke ihrer Stadtwerke ab. Verständlich, dass die Kommunalpolitik auf die strategische Ausrichtung Einfluss nehmen möchte. Dazu hat Gütersloh fremde Anteile jetzt zurückgekauft. 

Im Jahr 2002 hatte die Stadt Gütersloh (100.000 Einwohner) 49,9 Prozent der Anteile an ihren Stadtwerken an die Stadtwerke Bielefeld verkauft. Die Nachbarstadt ist dreimal größer als Gütersloh und schien damals nach Öffnung des europäischen Energie-Binnenmarkts der richtige starke Partner zu sein. Doch die hauchdünne Mehrheit, die der Stadt Gütersloh verblieb, war wohl auf Dauer nicht auszureichend, um die kommunalen Interessen durchzusetzen. 

„Es gab unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung“, berichtet Volker Richter, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Stadtwerke-Führung in Bielefeld wurde vorgeworfen, Investitionen in Gütersloh zu vernachlässigen. Der Rat beschloss in der Konsequenz den Rückkauf einstimmig.  

Rückkauf-Vertrag: Lange und zähe Verhandlungen

Verhandlungsführer der Stadt war Bürgermeister Matthias Trepper (SPD), der wohl einiges aushalten musste. Die Verhandlungen verliefen lang und zäh. Bielefeld stemmte sich noch im vergangenen Herbst gegen den Verkauf. Jetzt, im Juli, wurde der Rückkauf-Vertrag unterschrieben mit der Zusicherung, sich auch in Zukunft gegenseitig zu unterstützen. Von einer Kaufsumme von weit mehr als 40 Millionen Euro ist die Rede. 

Über den genauen Betrag schweigen die Verhandlungspartner. Gütersloh hat nun die volle Souveränität und Entscheidungsfreiheit zurück. Ihre 100 Prozent hat die Stadt in die „Gütersloher Beteiligungsgesellschaft“ (GBG) eingebracht. 

VKU: Vertrauen in kommunale Strukturen haben

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kommentiert den Vorgang so: „Rückkäufe sind keine Seltenheit, aber auch kein neuer Trend, zumal es sich bei diesem Kauf nicht um eine klassische Rekommunalisierung handelt.“ Laut dem VKU-Sprecher führen die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende, die Sicherung der Daseinsvorsorge und das Ziel, örtliche Wertschöpfung zu stärken, in einigen Kommunen dazu, dass Städte und Gemeinden ihre Beteiligungen neu ordnen oder ausbauen, nach Kooperationen suchen oder eingehen. „Wir haben Vertrauen in die kommunalen Strukturen: Genau dort müssen die Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen, fachlicher und wirtschaftlicher Expertise getroffen werden.“ 

Die Stadt Gütersloh war vor einem Vierteljahrhundert nicht die einzige Kommune auf der Such nach einem starken Partner gewesen. Die Öffnung des europäischen Energie-Binnenmarktes hat die kleinen kommunalen Energieversorger landauf-landab in Angst und Schrecken versetzt. Sie fürchteten, von den europäischen Platzhirschen der Energiebranche plattgemacht zu werden. Die konnten im Gegensatz im großen Stil zu günstigen Konditionen Strom und Gas an- und verkaufen. Außerdem stellte die Trennung des Netzbetriebs von den Strom-Verkäufen die Stadtwerke vor zusätzlichen Herausforderungen. Um einer Verdrängung aus dem Markt zuvorzukommen, gab die Kommunalpolitik zahlreicher Kommunen ihren Stadtwerken den Auftrag, sich an die Seite eines Großen zu stellen. Dafür gaben einige sogar ihre Identität als kommunales Unternehmen auf.  

Trend zur Marktkonzentration lässt nach

Der Trend zur Marktkonzentration hielt nicht lange an. Die Stadtwerke behaupteten sich besser, als erwartet. Die Abkehr von den fossilen Brennstoffen, die Energie- und Mobilitätswende bieten den Stadtwerken seit einigen Jahren die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erobern – vorausgesetzt die Vorstände und die Geschäftsführung erhalten von den Anteilseignern die entsprechenden Aufträge. Die Umbrüche schufen den Stadtwerken viele Versuchsfelder: Ausbau der Glasfaser- und Wärme-Netze, Bau von Photovoltaik- Solarthermie oder Windkraft-Anlagen, Einrichtung von Elektro-Ladestationen oder die Umstellung des eigenen Busunternehmens auf Elektromobilität.  

Umso mehr eine Kommune davon hat, umso höher ihre Attraktivität für Menschen und Unternehmen. Doch nicht jede Investition führt zum Erfolg oder zumindest nicht unverzüglich. Am Ende kommt es auf den Mut und die Bereitschaft zum Risiko der Anteilseigner an, die über die strategische Ausrichtung das Sagen haben. Zwischen Investoren, für die die Rendite im Vordergrund steht, und der Kommunalpolitik können die Interessen auseinandergehen. 

SPD-Rat Volker Richter weiß, dass mit dem Rückkauf mehr Verantwortung einhergeht. Die Geschäfte der Stadtwerke sind kompliziert. „Das war aber auch schon in der Vergangenheit so, wenn wir die Themen im Rat diskutiert haben“, sagt er. So werde man auch weiterhin bei Bedarf externe Expertise hinzuziehen, bevor eine Entscheidung getroffen werde.