Der nächste Schritt zu einem Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist geschafft. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hatte Vertreter und Vertreterinnen der Wohnungswirtschaft zu einem Treffen eingeladen. Und diese unterzeichneten an diesem Mittwoch in Berlin einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Konstituierung eines solchen Bündnisses. Bis Herbst 2022 will das Bündnis Vorschläge für ein Handlungspaket erarbeiten. Es soll bei einem Bündnis-Tag auf Einladung des Bundeskanzlers vorgestellt und verabschiedet werden.
Politik, Wirtschaft und Verbände tragen Verantwortung
Der Parteivorstand erklärte zum Treffen: „Die SPD macht die Wohnungsfrage zur Chefinnen-Sache.“ Mit der Gründung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen durch SPD-Bauministerin Klara Geywitz werde nach Jahren des baupolitischen Stillstandes die zentrale soziale Frage von bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt des baupolitischen Handels gestellt. Bei der Veranstaltung sagte Geywitz: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wohnraum in Deutschland ist so knapp und teuer wie nie zu vor. Gemeinsam sind Politik, Wirtschaft und Verbände in der Verantwortung, diese prekäre Lage zu beenden und Wohnen zu einem Stabilitätsfaktor unserer Demokratie zu machen.“
Die nächsten Jahre müssten „die Jahre der Schubumkehr auf dem Wohnungsmarkt werden“. Aktuelle Probleme wie anhaltende Lieferengpässe durch die Pandemie und steigende Baukosten, unter anderem durch den Ukraine-Krieg, nehme sie ernst, versicherte die Bundesministerin und bekräftigte: „Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen.“
100000 öffentlich geförderte Wohnungen jährlich
Die Bundesregierung hat als Ziel formuliert, 400000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Davon sollen 100000 öffentlich gefördert sein. Die Idee hinter dem Bündnis ist: Alle am Wohnungsbau Beteiligten sollten eng zusammenarbeiten, damit es eine realistische Chance gebe, dieses Ziel zu erreichen. Für das Jahr 2022 sind nach Aussage der Bauministerin zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Bis zum Jahr 2026 sollen rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Das Bündnis hat bereits Arbeitsaufträge erhalten: Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Kurzfristig seien in den Bauämtern mehr Fachkräfte einzustellen. Auch müssten sie zügig digitalisiert werden. Um typisiertes und serielles Bauen zu erleichtern, müssten die Bauordnungen der Länder so gestaltet werden, dass Typengenehmigungen bundesweit genutzt werden können.
Kommunale Spitzenverbände begrüßen das Bündnis
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände erklärten: „Wir begrüßen die heutige Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum und dessen Ziele. Wir wollen als Kommunen dazu beitragen, das Thema Gemeinwohl beim Wohnen zu stärken.“ Die Kommunen trügen die gemeinsame Bündniserklärung mit, weil die „offenkundigen Probleme“ nur gemeinsam lösen ließen. In der Erklärung heißt es weiter: „Wir wollen, dass alle Menschen sich das Wohnen leisten können: in Städten wie im ländlichen Raum.“
Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte die Absichtserklärung: „Wir brauchen jetzt schnelles und pragmatisches Bündnis-Handeln: Baulandkapazitäten müssen aktiviert, regulatorische Baukostentreiber vermieden und die Potenziale des seriellen und modularen Bauens stärker genutzt werden.“ Er hofft auf eine „verlässliche, planbare und transparente Förderung“. Ansonsten seien die Wohnungsbau- und Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen“, so Gedaschko. Die politische Zielmarke von 400000 Wohnungen jährlich hält er angesichts der aktuellen Lage mit steigenden Baupreisen und Energiekosten jedoch für „absolut illusorisch“.
Bündnis-Partner müssen gemeinsame Haltung finden
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte: „Es ist gut, dass das Bündnis jetzt seine Arbeit aufnimmt.“ Doch die Zeit dränge. Das Ministerium müsse einen klaren Fokus auf das Thema Neubau legen. „Dies sollte das Kernanliegen des Bündnisses sein.“ Wer Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt schaffen wolle, müsse neue Wohnungen bauen. Weder über eine reine Mietenpolitik noch über die Sanierung des Bestandes allein könnten die Wohnungsnot in den Ballungsräumen gelöst werden.
Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich zum Abschluss des Treffens verhalten optimistisch: Die Erklärung des Bündnisses liefere den Auftakt und geben einen ersten Rahmen vor, heißt es in ihrer Stellungnahme. Welche konkreten Maßnahmen daraus folgen, sei allerding „noch offen“. Einigkeit zwischen allen Bündnispartnern zu erreichen, müsse das Ziel sein. Doch dieses werde nicht einfach erreicht werden.
Mehr Informationen auf der Website des Bundesbauministeriums:
bmwsb.bund.de
