Mit einem cleveren Plan durch den Förderdschungel

Auf den ersten Blick wirkt es widersprüchlich. Einerseits geht vielen Kommunen das Geld aus, sie könnten jeden zusätzlichen Euro für Investitionen gut gebrauchen. Andererseits wurden in den vergangenen Jahren manche Fördertöpfe nicht voll ausgeschöpft. Woran liegt das?

Förderprogramme passen oft nicht zum Bedarf

Laut dem Kommunalpanel 2024 der Förderbank KfW hat es vor allem zwei Gründe: Die Förderprogramme sind oft nicht passgenau auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden zugeschnitten. In einer repräsentativen Befragung gaben 43 Prozent der Kommunen an, dass sie Projekte aus ihrer Investitionsplanung nicht verwirklichen konnten, weil sie keine passenden Fördermittel auftreiben konnten. Der zweite Grund: Die Antragsverfahren sind komplex und aufwendig. In jeder vierten Kommune hat dies schon dazu geführt, dass auf ganze Projekte lieber verzichtet wurde.

Hinzu kommt: Besonders kleinere Kommunen könnten häufig den finanziellen Eigenanteil nicht aufbringen, der bei vielen Förderprogramm gefordert werde. Im besten Fall liege dieser nur bei zehn Prozent, manchmal aber auch weitaus höher. „Wenn mir Geld fehlt und es gibt einen Fördertopf, um das Schwimmbad zu erneuern, ist es schön, wenn ich 60 Prozent der Kosten kriege – aber das bringt mir nichts, wenn ich die restlichen 40 Prozent nicht ­habe”, sagt Nadja Rinawi Molnar, ­Referentin bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

Ziele und Strategie festlegen

Rinawi-Molnar hat gemeinsam mit ihrer Kollegin Christina Albrecht für die KGSt einen Bericht über „Kommunales Fördermittelmanagement“ verfasst. Damit gemeint ist, dass Kommunen nicht willkürlich Fördergelder beantragen, sondern dies systematisch planen und steuern. Am Anfang müsse die Überlegung stehen, welche strategischen Ziele die Kommune erreichen wolle, erklärt ­Rinawi-Molnar. Es sei wenig sinnvoll, Förderprogramme lediglich deshalb zu nutzen, weil Mittel verfügbar sind. Projekte ohne Bezug zu kommunalen Prioritäten bänden personelle Kapazitäten, die an anderer Stelle dringender benötigt würden.

Wenn eine Kommune sich über ihre Ziele im Klaren ist, sollte die Aufgabenverteilung geklärt werden. Der erste Schritt sei die Recherche, erklären Nadia Rinawi Molnar und Christina Albrecht. Eine gute Grundlage bilde es, wenn eine Person im Rathaus regelmäßig die Fördertöpfe von Land, Bund und EU im Blick behalte und alle einschlägigen Newsletter abonniert habe. Dann nämlich fänden die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fachämtern hier Hilfe, nach dem Motto: Wir planen gerade ein Projekt, gibt es dafür irgendwo Mittel? Wichtig sei zudem ein funktionierendes Controlling, betont ­Rinawi-Molnar. Viele Kommunen wüssten gar nicht, wie viele Förderanträge sie pro Jahr stellen. „Gerade in größeren Städten ist es schon vorgekommen, dass sich verschiedene Fachbereiche auf denselben Fördertopf beworben haben, ohne voneinander zu wissen.“ Auch deshalb rät sie dazu, das Fördermittelmanagement zu professionalisieren.

Personalkosten können kompensiert werden

Christina Albrecht berichtet, dass kleinere Kommunen aufgrund begrenzter Personalressourcen häufig zunächst nur eine halbe Stelle für das Fördermittelmanagement einrichten. Gleichzeitig beobachtet sie, dass der Bereich anschließend oft auf eine ganze oder anderthalb Stellen ausgebaut wird. „Sie sehen: Die Kosten für Aufbau und Betrieb lassen sich durch eingeworbene Fördermittel mittelfristig kompensieren“, sagt sie.

Ein weiterer Rat an die Städte und Gemeinden lautet: Netzwerken. „Fördermittelverantwortliche, insbesondere in kleinen und mittleren Kommunen, sind oft allein für Förderthemen zuständig“, erläutert Christina Albrecht. Umso hilfreicher sei es, sich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen auszutauschen und Erfahrungen weiterzugeben. Ebenso wichtig sei ein guter Draht zu den Fördermittelgebenden, um bei Nachfragen zu einem Förderantrag einfach schnell zum Telefonhörer greifen zu können. 

Datenbanken mit Schwächen

Selbst für Profis ist es zuweilen schwierig, im Förderdschungel den Durchblick zu behalten. Kaum jemand hat die Zeit, ständig die Internetseiten sämtlicher Ministerien nach neuen Programmen zu durchforsten. Die Politik hat das Problem erkannt und versucht, Abhilfe zu schaffen: Bayern hat mit EU-Mitteln einen „Förderfinder“ online gestellt: eine Datenbank, die bei der Suche nach passenden Fördermöglichkeiten weiterhelfen soll. Andere Länder verfolgen ähnliche Ansätze. Und auch das Bundeswirtschaftsministerium hat eine „Förderdatenbank“ ins Leben gerufen, die Programme von Bund, Ländern und Europäischer Union auflistet. „Das Problem ist: Statt vieler Datenbanken brauchen Kommunen eine zentrale, verlässliche Übersicht“, bringt es Albrecht auf den Punkt. Zudem helfen auch die Datenbanken nur eingeschränkt weiter, das Dickicht zu lichten. Wer auf der Förderdatenbank des Bundes zum Beispiel die Stichworte „Kommune“ und „Klimaschutz“ eingibt, erhält fast 300 Treffer.

Deshalb rät Rinawi-Molnar, sich in ­regionalen Netzwerken zusammenzutun. „Durch Arbeitsteilung oder gemeinsame Finanzierungsmodelle können insbesondere auch kleinere Kommunen das Thema Fördermittelmanagement gut angehen.“ Was ihr außerdem Hoffnung macht, ist der technische Fortschritt: Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) könnten die Suche nach passenden Förderprogrammen sowie die Antragstellung deutlich erleichtert werden.