Studie: Wie Klima-Förderprogramme effizienter und bürokratieärmer werden

Viel Asphalt, wenig Grün, ein, zwei schattenspendende Bäume: So sieht es auf nicht wenigen Schulhöfen in Deutschland aus. In Kaiserslautern hatten Schüler*innen eines Gymnasiums die Idee, ihren öden Schulhof ökologisch aufzuwerten und Flächen zu entsiegeln. Die Stadt Kaiserslautern hat die Initiative aufgegriffen und dafür gesorgt, dass das Projekt in das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) aufgenommen wurde. 

Rund 260.000 Euro hat die Stadt für das Projekt bewilligt bekommen, insgesamt waren es laut einer Mitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz sogar 4,35 Millionen Euro KIPKI-Mittel. Für Manuel Steinbrenner, Bau- und Umweltdezernent der Stadt Kaiserslautern, ist die Umgestaltung des Schulhofes ein beispielhaftes Projekt: „Der Schulhof soll als Vorbild für weitere Entsiegelungsprojekte dienen.“ 

Difu-Studie untersucht kommunale Förderprogramme

Steinbrenner berichtete am Dienstag auf Einladung der Klima-Allianz Deutschland aus Sicht eines kommunalen Praktikers darüber, wie vor Ort Förderprogramme umgesetzt werden. Die Klima-Allianz hatte gemeinsam mit dem Klima-Bündnis eine neue Studie in Auftrag gegeben, die untersucht hat, wie Förderprogramme einfacher, wirksamer und bürokratieärmer gestaltet werden können. Neben dem KIPKI des Landes Rheinland-Pfalz wurden vier weitere Landesprogramme in Niedersachsen, Thüringen, Sachsen unter die Lupe genommen.

„Die Kommunen sind ein ganz entscheidender Faktor beim Klimaschutz“, betonte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. Die Städte und Gemeinden wollten Klimaschutz umsetzen, Schulen sanieren, Wärmenetze ausbauen und die Infrastruktur modernisieren. Aber, so Langkamp: „Gleichzeitig sehen wir, dass die Mittel, mit denen die Kommunen ausgestattet sind, überhaupt nicht zu den Aufgaben passen.“ 

Klima-Allianz Deutschland fordert: „Programme vereinfachen“

Sie verweist auf die finanziellen Probleme von immer mehr Kommunen: „Das geht bis in die Förderungen. Diese können teilweise nicht abgerufen werden, weil die Eigenanteile nicht aufgebracht werden können, auch das Personal fehlt, um sich mit den sehr komplexen Programmen zu beschäftigen.“ Langkamp fordert, die Förderprogramme deutlich zu vereinfachen und Bürokratie abzuschaffen. 

Die Studie des Difu zeigt Lösungen auf, indem sie Bundesländer untersucht hat, die „bereits erfolgreich neue Wege gehen“, wie Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) anmerkte. Der erste wichtige Punkt sei die Notwendigkeit, Fördermittelprogramme zu bündeln. Die Förderdatenbank des Bundes liste knapp 1.000 Programme, die sich an die Kommunen richteten – allein für Klimaschutz und Klimaanpassung seien es 280, so Scheller. „Der Wunsch nach Bündelung liegt auf der Hand“, so der Experte.

Vorteil von Förderpauschalen

Außerdem sollte bei einer Neuauflage eines Programms künftig auf Förderpauschalen umgestellt werden: „Das ist ein wichtiges Element, um Antrags- und Dokumentationspflichten zu reduzieren“. Die Verteilung sollte etwa auf den Einwohner*innenzahlen der Kommunen basieren, so der Experte. Das KIPKI sieht eine solche pauschalierte Förderung vor – als „eines der ersten Landesprogramme“, heißt es in der Studie. Statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen, bekommen Kommunen feste Klimabudgets, wie Scheller erläutert. 

Als wegweisend bezeichnet Scheller Strukturen, die in Thüringen mit dem „Thüringer Kommunalen Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029“ eingeführt wurden. Es hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, die über vier Jahre verteilt werden. Dabei gibt es Förderkreditpauschalen der Landesförderbank, der Thüringer Aufbaubank. Jede Kommune erhält auf Antrag einen Förderkredit für Infrastrukturprojekte auf Einwohner*innenbasis, die Mittel können laut Scheller komplett frei verwendet werden. Das Besondere dabei: Die Kommunen erhalten keine Zuwendungen oder Zuschüsse, sondern schließen einen Kreditvertrag mit der Bank ab, wobei die Bank Zinsen und Tilgung bezahlt. So gibt es zum Beispiel kein Problem für finanzschwache Kommunen, denen die Eigenmittel fehlen. Das Programm fördert aber nicht explizit Klimaschutz- oder Klimaanpassungsprojekte. 

Strategisches Klimaschutzmanagement bewährt sich

Für nützlich hält Scheller auch eine Positivliste bewährter Klima-Maßnahmen, die Kommunen niedrigschwellig aufgreifen können. „Solche Ansätze entlasten die Kommunen spürbar von Verwaltungsaufgaben. Gerade für kleinere und finanzschwache Kommunen ist das ein entscheidender Hebel, um Klimaschutz und Klimaanpassung strategischer und verlässlicher umzusetzen“, betonte Schweller. 

Bewährt hat sich nach Ansicht des Difu-Experten auch die Förderung eines strategischen Klimaschutzmanagements in Landkreisen und kreisfreien Städten. „Das hat eine bedeutsame Hebelwirkung und Skalierungseffekte in der Fläche.“ Diesen Ansatz hat laut der Studie das Land Niedersachsen mit seinem Klimaschutzgesetz verfolgt, indem es eine Pflichtaufgabe definiert und entsprechende Mittel bereitgestellt hat, damit Personal eingestellt werden kann. 

Manuel Steinbrenner betont, wie bedeutsam für Kommunen verlässliche Handlungsspielräume seien. Er spricht sich für längere Förderzeiträume aus, damit verlässlich geplant werden könne. „Klimaschutzmaßnahmen sind meistens nicht schnell plan- und durchsetzbar.“ Für ihn war es zudem ein wichtiges Anliegen, „dass die Maßnahmen auch sichtbar sind, dass Menschen erleben und wahrnehmen können, dass sich etwas tut“. Ein Beispiel sei der Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Karlsruhe. 

Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung ist Stefanie Langkamp überzeugt: „Das ist ein ganz zentrales Programm für den Klimaschutz, um unsere Ziele langfristig zu erreichen. Da dürfen die Kommunen natürlich nicht fehlen in der Berücksichtigung.“ Ziel ist, die CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 zu senken. Es soll bis Ende März 2026 beschlossen werden.