Kommunalfinanzen: Es erfordert einen entschlossenen Maßnahmenmix
Neue Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände zeigen, dass den Kommunen eine dauerhafte Haushalts-Schieflage droht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf in drei Bereichen. Ein Zwischenruf.
Janine Schmitz/photothek.de
Bernhard Daldrup während einer Rede im Bundestag (aufgenommen 2023). Er ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Die gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände vom 2. Juli 2024 zur Prognose der Kommunalfinanzen verdeutlicht eindringlich, dass ebenso Investitionshilfen wie auch systematische Verbesserungen der Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland dringend geboten sind.
Insbesondere die prognostizierte Entwicklung der kommunalen Defizite fordert Bund und Länder zu schnellem Handeln auf. Es ist gut, dass das Bundesfinanzministerium der Forderung der Regierungskoalitionen zum Gemeindefinanzreformgesetz gefolgt ist und diesen Freitag zu einer Fachkonferenz über die Entwicklung der Kommunalfinanzierung einlädt.
Drei Handlungsfelder
In drei Handlungsfeldern sind Verbesserungen nötig: Erstens, die alarmierenden Prognosen der kommunalen Spitzenverbände verdecken den Umstand, dass besonders die von Altschulden betroffenen Städte und Gemeinde endlich Hilfe benötigen. Nachdem schon der damalige Finanzminister Olaf Scholz diesbezüglich Lösungsansätze vorgestellt hat, muss die Union endlich ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung erklären, um Städte und Gemeinden substanziell zu entlasten.
Zweitens, der Investitionsrückstand in den Kommunen muss abgebaut werden. Wenn selbst BDI-Chef Siegfried Russwurm und DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor der SPD-Fraktion fordern, die Rolle der Kommune als wichtigste öffentliche Investoren zu stärken, kann es keinen Zweifel mehr an der Notwendigkeit zur Unterstützung der Investitionskraft der Kommunen geben. Wir brauchen wirksame kommunale Förderprogramme zur Sicherung der Infrastruktur, Umsetzung der Wärmewende und bei digitaler Transformation, die Impulse für mehr Wachstum liefern.
Mehr Steuergeld für Kommunen
Darüber hinaus muss drittens über die kommunale Beteiligung am Steueraufkommen gesprochen werden. Sowohl das Gemeindefinanzreformgesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz müssen als vorhandene Instrumente genutzt werden, von denen wichtige Unterstützungsleistungen ausgehen können. Aktuell geschieht dies durch die Hilfen für die Wärmeplanung, Unterstützung bei der Finanzierung von Geflüchteten und die Förderung der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem durch das Startchancen-Programm.
Aber auch der kommunale Anteil an der Umsatzsteuerverteilung sollte sowohl hinsichtlich Höhe und Verteilungswirkung weiterentwickelt werden. Ebenso war die Gewerbesteuerumlage auch in der Vergangenheit ein wirksames Mittel, um den Kommunen zeitnah zu helfen.
Es erfordert einen entschlossenen Maßnahmenmix, um die besorgniserregenden Prognosen der kommunalen Finanzlage frühzeitig zu brechen. Ich erwarte, dass die Kommunalkonferenz im Bundesfinanzministerium einen wesentlichen Beitrag liefert.
Zum Autor:
Bernhard Daldrup ist Sprecher der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion und gehört dem Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen an.
Foto: Photothek/SPD-Bundestagsfraktion
ist Mitglied des Deutschen Bundestages und ist Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion. Er außerdem seit 2003 Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK) mit Sitz in Düsseldorf.