Bund und Länder einig: „Sicherheitspaket“ soll beschlossen werden

Der Bundestag drückte aufs Tempo. Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen Ende August beschloss das Parlament am 18. Oktober das sogenannte Sicherheitspaket, das u.a. den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Befugnisse einräumt. Insbesondere den CDU-geführten Bundesländern gingen die aber nicht weit genug. Im Bundesrat stoppten sie noch am selben Tag einen Teil der geplanten Maßnahmen. Seitdem lag das Paket auf Eis.

Der Weg ist frei für den Vermittlungsausschuss

Bei der Innenministerkonferenz, die am Freitag zu Ende ging, haben sich die Landesminister*innen nun geeinigt. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Treffen im brandenburgischen Rheinsberg. Außerdem brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen von Computern. „Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung“, so Faeser.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zeigte sich zufrieden. „Wir haben auf dieser Innenministerkonferenz einiges erreicht“, erklärte er nach dem Treffen. Die Sicherheitsbehörden müssten im Kampf gegen den Terrorismus besser und zielgerichteter aufgestellt werden. Mit der Einigung von Rheinsberg sei nun „der Weg frei für die Anrufung des Vermittlungsausschusses“. Dieses Gremium aus Vertreter*innen von Bundestag und Bundesrat muss nun einen Kompromiss erarbeiten, dem beide Kammern – Bundestag und Bundesrat – zustimmen können.

SPD-Sprecher Grote fordert „konkretes Handeln“ von der Union

Keine Einigung gab es dagegen in der Migrationsfrage. „Die SPD- und die unionsgeführten Bundesländer konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen – die Unterschiede sind einfach zu groß“, stellte Michael Stübgen fest. Die CDU- und CSU-Innenminister beharren auf Zurückweisungen Geflüchteter an der deutschen Grenze, mehr Abschiebeflügen, einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter sowie Asylverfahren in Drittstaaten nach italienischem Vorbild. SPD-Politiker*innen haben hier rechtliche Bedenken. „Statt ständig neue rechtswidrige Forderungen zu erheben, ist hier von der Union konkretes Handeln gefragt“, forderte Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Er verwies darauf, dass die Umsetzung der neuen, restriktiveren EU-Asylregeln in Deutschland noch ausstehe. „Das fertige Gesetzespaket liegt im Bundestag auf dem Tisch und muss schnellstmöglich verabschiedet werden“, forderte Grote. „Wer ernsthaft eine weitere Reduzierung der irregulären Migration erreichen will, hat jetzt im Bundestag die Chance, das anzugehen. Alles andere ist nicht glaubwürdig.“

Kommunen fordern „Integrationsturbo“ von der Bundesregierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies zudem darauf hin, dass die sogenannte irreguläre Migration von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich begrenzt worden sei. Allein im vergangenen November seien 51 Prozent weniger Asyl-Erstanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat gestellt worden. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zu Kontrolle, Begrenzung und fairer Verteilung in der EU“, zeigte sich Faeser überzeugt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) hatte kurz vor dem Treffen an die Innenminister*innen appelliert, den Zuzug nach Deutschland weiter „zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Uwe Brandl, Präsident des DStGb und CSU-Bürgermeister im bayerischen Abensberg, hatte erklärt: „Die Zahlen der Menschen, die ohne Bleiberecht nach Deutschland gelangen, sind immer noch deutlich zu hoch.“ Es brauche deshalb einen „Integrationsturbo“ mit mehr Geld für die Kommunen, mehr Sprach- und Integrationskurse sowie unbürokratische Regeln für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf vorwaerts.de