„Investitionsbooster“: Arbeitsgruppe soll sich mit den Kosten befassen

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Frühjahrsprognose der – damals noch geschäftsführenden – Bundesregierung hat für dieses Jahr ein Nullwachstum, also Stagnation vorausgesagt. Damit es wieder aufwärts geht, plant die neue schwarz-rote Regierung ein steuerliches Sofortprogramm. Es soll den Wirtschaftsstandort stärken und neue Investitionen anschieben.

Dem Staat gehen durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Steuereinnahmen verloren. Das Bundesfinanzministerium geht von einer Summe von 46 Milliarden Euro bis 2029 aus. 17 Milliarden entfallen dabei auf die sogenannten Superabschreibungen, bei denen Unternehmen Investitionskosten mit ihrem zu versteuernden Gewinn verrechnen können.

Fast 14 Milliarden könnten Kommunen entgehen

Die Steuerausfälle betreffen auch die Kommunen. Bis zum Jahr 2029 könnte das Investitionssofortprogramm zu Mindereinnahmen von rund 13,5 Milliarden Euro bei den Gemeinden führen. So steht es im Gesetzentwurf der Regierung. Den Ländern würden im gleichen Zeitraum zunächst 16,6 Milliarden Euro verlorengehen. Wenn durch die steuerlichen Anreize die Wirtschaft tatsächlich wieder wächst, würde das zwar langfristig auch wieder zu neuen Steuereinnahmen führen. Doch planen lässt sich damit zum jetzigen Zeitpunkt kaum.

Entsprechend groß war der Redebedarf der Ministerpräsident*innen während ihrer Konferenz in dieser Woche. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) berichtete im Anschluss an das zweitätige Treffen: „Wir haben als Länder heute gemeinsam beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zum nächsten Treffen der Länderchefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler am 18. Juni konkrete Lösungsvorschläge für eine gerechte finanzielle Lastenteilung erarbeitet.“

Lies fordert „zumindest teilweise” Kompensation

Lies betonte: Der Bund solle nicht allein die mit dem Booster verbundenen Kosten tragen, aber die Mindereinnahmen dürften nicht zu einer faktischen Handlungsunfähigkeit der Länder und der kommunalen Familie führen. „Die Belastungen müssen gerecht verteilt und zumindest teilweise kompensiert werden.“

Die Kommunen würden weitere Steuerausfälle schwer treffen. Im vergangenen Jahr haben sie ein Defizit von mehr als 24,8 Milliarden Euro eingefahren. In der Folge müssen die Gemeinden sogenannte freiwillige Aufgaben zurückfahren, also zum Beispiel den Betrieb von Bibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendeinrichtungen. Dazu kommt der Investitionsrückstand in den Kommunen, der stetig wächst und bei etwa 200 Milliarden Euro liegt. Das geplante „Sondervermögen Infrastruktur” könnte hier etwas Abhilfe schaffen. Doch bisher ist unklar, wieviel davon in den Kassen der Gemeinden ankommen wird.