Investitionsbooster: Bund und Länder einig über Ausgleich für Kommunen

Mit dem „Investitionsbooster“ will die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ankurbeln. Einbußen hätten dabei aber die Kommunen zu tragen durch wegfallende Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Länder wären mit Mindereinnahmen konfrontiert. Deshalb gab es darüber Streit. Bei einem Bund-Länder-Treffen am Montag einigten sich die Beteiligten schließlich nach langen Verhandlungen. „Am Ende dürfen nicht die Kommunen diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch. Das ist ein Signal“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. 

Olaf Lies: „Kommunale Seite muss geschützt werden“

Insgesamt geht es um 13,5 Milliarden Euro, die nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums allein in den Kommunen bis 2029 fehlen werden. Diese Ausfälle sollen beglichen werden, bestätigte Lies. Die Kommunen „sollen ja auch auch investieren und im organisatorischen Bereich und im Personalbereich ausgestattet sein“, begründete der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin die Entscheidung. Die kommunale Seite müsse geschützt werden, und das sei auch gelungen. Am heutigen Dienstag beraten dazu auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag. „Dann wird sich am Ende entscheiden, ob sie die Wege, die wir als Lösung gefunden haben, auch mitgehen“, so Lies. 

Die Kommunen stehen unter starkem finanziellen Druck durch drei Jahre wirtschaftliche Flaute. Lies verwies – über die gefundene Einigung hinaus  – zusätzlich auf das 100-Milliarden-Paket des Bundes: „Das ist ein starkes Paket“, betonte der Ministerpräsident. In Niedersachsen seien das neun Milliarden Euro, von denen ein erheblicher Anteil an die Kommunen gehe. Kitas, Schulen, Sport, Infrastruktur: hier könne jetzt investiert werden, betonte der Minister. 

Landkreistag begrüßt „Erfolg für die kommunale Seite“

Der Deutsche Landkreistag begrüßte die Einigung: „Wir sind froh, dass die Kommunen 13,5 Milliarden Euro an Verlustkompensation für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen erhalten sollen. Das ist ein Erfolg für die kommunale Seite.” Der Weg über die Umsatzsteuer sei nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages der richtige, um die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. 

Darüber hinaus müsse aber noch eine Lösung für die umfassende kommunale Finanzkrise gefunden werden, sagte Präsident Achim Brötel. Er forderte über die gefundene Lösung hinaus einen „strukturellen Ansatz“: Die Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle helfe den Landkreisen nicht, aus ihrem Defizit herauszukommen, sondern nur, es nicht noch weiter zu verschärfen, so Brötel. 

Der Deutsche Landkreistag setzt sich laut Brötel seit Langem für eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils ein, die er nun wieder forderte. Gleichzeitig müsse an die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen herangegangen werden „und zumindest ihre Wachstumsdynamik gerade in den Bereichen mit hohen Zuwachsraten deutlich zurückgeführt werden“. 

Städtetagspräsident Burkhard Jung: „Der richtige Weg“

 „Es ist der absolut richtige Weg, Impulse für die Wirtschaft zu setzen und gleichzeitig die Städte nicht zusätzlich zu belasten, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. In Zeiten der härtesten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik könnten die Kommunen keine weiteren Belastungen stemmen.

Der Weg, die Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren, sei sinnvoll, so Jung. Denn dadurch würden die Steuerausfälle zielgerichtet dort kompensiert, wo sie auch anfallen.

Weitere Milliarden für Bildung, Kinderbetreuung und Krankenhäuser

Darüber hinaus wurden weitere Zahlungen des Bundes an die Länder vereinbart, wie Wiebke Esdar, die stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Mitteilung bestätigte: „Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.“ 

Der Bund gebe damit trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: „Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen.“ Der Bund habe seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt seien die Länder dran. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt“, betonte Esdar. Laut dem Papier, das „Table Media“ veröffentlicht hat, beteiligt sich der Bund auch stärker als vorgesehen an der Finanzierung des Transformationsfonds Krankenhäuser. Statt einer hälftigen Finanzierung von je 2,5 Milliarden Euro pro Jahr wird der Bund für die ersten vier Jahre 3,5 Milliarden Euro zuschießen. 

Bürokratiearme  Verfahren beim Sondervermögen 

Mit Blick auf die Zuweisung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sind – verkürzt gesagt – Entbürokratisierung bei der Verteilung der Mittel, die Ausweitung der Verwendungszwecke auf Bereiche wie Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau vorgesehen.