Kommunen in Finanznot: Städtetag fordert Reformen noch in diesem Jahr

In Dresden haben sich das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages getroffen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem darum, wie der Hochwasserschutz modernisiert und die kritische Infrastruktur besser geschützt werden könne. Ein zentrales Thema war die kommunale Finanzkrise. Rund 30 Milliarden Euro pro Jahr beträgt aktuell das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Trilaterale Gespräche zu Kommunalfinanzen angekündigt

Um für dieses Problem eine Lösung zu finden, werde die Bundesregierung kurzfristig zu trilateralen Gesprächen zwischen Bund, Ministerpräsident*innen und den kommunalen Spitzenverbänden einladen. Das gab Städtetags-Präsident Burkhard Jung nach der Sitzung des Hauptausschusses bekannt. „Diese Ankündigung ist genau das richtige Signal“, kommentierte Jung. Als guten Anfang wertete er, dass die Kommunen mit Bund und Ländern auf Augenhöhe an einem Tisch sitzen würden für eine konzertierte Aktion zur Rettung der Kommunen. „Wir müssen die üblichen Pfade verlassen und gemeinsam vereinbaren, welche Reformen jetzt nötig sind.“

Der Deutsche Städtetag hat in der sächsischen Landeshauptstadt bereits einige Vorschläge auf den Tisch gelegt und unter dem Titel „Dresdner Impulse“ veröffentlicht. Die Städte fordern eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Das Geld könne an die Kommunen verteilt werden, indem der kommunale Anteil am Umsatzsteuer-Aufkommen erhöht wird – von derzeit 2,8 auf 12,8 Prozentpunkte. „Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen entlasten“, heißt es im Papier des kommunalen Spitzenverbandes.

Städte ächzen unter hohen Sozialkosten

Reformbedarf sehen die Städte vor allem bei den Sozialkosten. Jung erklärte: „Die Sozialausgaben, die uns durch Bundesgesetze vorgegeben sind, steigen inzwischen im zweistelligen Prozentbereit. Jahr für Jahr!“ Das könne kein kommunaler Haushalt auf Dauer aushalten. Der Verband nennt insbesondere drei Bereiche: Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seien 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent gestiegen. Bei der Eingliederungshilfe (einer staatlichen Unterstützung für Menschen mit Behinderung) seien die Kosten um 12,9 Prozent gestiegen und bei der Hilfe zur Pflege sogar um 17,7 Prozent.

Hilfe zur Pflege leisten die Kommunen, weil die Pflegeversicherung in Deutschland keine Vollversicherung ist. Die Pflegebedürftigen müssen einen Eigenanteil aufbringen, was viele Menschen sich aber nicht leisten können. In solchen Fällen springen die Sozialämter ein und zahlen Sozialhilfe. Allein das koste die Kommunen fünf Milliarden Euro im Jahr, teilt der Städtetag mit. Er fordert deshalb, die Pflege- zu einer Vollversicherung auszubauen.

Darüber hinaus plädiert der Städtetag dafür, die in den vergangenen zehn Jahren ausgeweiteten Sozialleistungen kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen einen Blick darauf werfen, ob sich die Leistungsausweitungen (…) im jetzigen System noch finanzieren lassen“, schreibt der Verband. Außerdem müssten bürokratische Verfahren entschlackt werden. Und der Grundsatz „wer bestellt, muss bezahlen“ müsse „sofort für alle Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten“. 

Weiterführende Informationen:
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