Kommunen protestieren gegen Streichung von Integrationskursen

Die schockierende Nachricht kam per Rundschreiben. Am 9. Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Träger von Integrationskursen informiert, dass viele Geflüchtete „bis auf Weiteres“ nicht mehr zur Teilnahme an diesen Kursen zugelassen werden. Dies betrifft insbesondere Asylbewerber*innen, Geduldete und Menschen aus der Ukraine – also Geflüchtete, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Ebenfalls betroffen sind Bürger*innen der Europäischen Union.

Das BAMF begründet die Maßnahmen mit den „finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre“, also mit Sparzwängen. Das Amt gehört zum von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium.

Integrationskurs 130.000 Menschen nicht mehr bezahlt

Wie einschneidend diese Entscheidung ist, zeigen die Zahlen. Im ersten Halbjahr 2025 gehörten 44 Prozent aller Teilnehmenden von Integrationskursen zu dem Kreis, der nun davon ausgeschlossen wird. Jedenfalls, sofern sie die Kosten für den Kurs nicht selbst tragen wollen oder können. Im Jahr 2026 würde der Zulassungsstopp 130.000 Menschen betreffen, teilt der Deutsche Landkreistag mit und verweist auf BAMF-Angaben.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden stößt die Ankündigung auf entschiedenen Widerspruch. Der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben sich in einem gemeinen Schreiben an BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer gewandt. „Diese Maßnahme beeinträchtigt unmittelbar die Integrationschancen der Betroffenen“, schreiben die Verbände. Sie appellieren an das Amt, den Zulassungsstopp zurückzunehmen.

Zulassungsstopp trifft die Kommunen unvorbereitet

Im Schreiben heißt es: „Mit den Folgen einer unzureichenden Sprachförderung werden in erster Linie die Städte, Landkreise und Gemeinden konfrontiert sein – etwa in Jobcentern, Sozialverwaltungen, Schulen, Kitas, im Gesundheitswesen und im gesellschaftlichen Zusammenleben insgesamt.“ Dauerhafte Sprachdefizite beeinträchtigten überdies die Chancen am Arbeitsmarkt, was zu höheren kommunalen Ausgaben für soziale Sicherungssysteme führen werde. Kurzfristige Einsparungen auf Bundesebene würden somit langfristig erhebliche Mehrkosten bei den Kommunen nach sich ziehen. Die Kommunen seien auch nicht in der Lage, die so gerissene Lücke durch eigene Sprachförderangebote zu schließen.

DLT-Präsident Achim Brötel kommentierte: „Das ist wieder einmal der Klassiker. Der Bund merkt, dass ihm für etwas das Geld fehlt, also streicht er kurzerhand die Leistungen und lässt die Kommunen mit der Aufgabe vor Ort allein.“

Den Volkshochschulen brechen Einnahmen weg

Problematisch ist der Zulassungsstopp laut Brötel auch für die Volkshochschulen, die vielerorts Träger von Integrationskursen sind. Ihnen breche ohne Vorwarnung ein wichtiges finanzielles Standbein weg. Im Zweifel müsse das dann die jeweilige Kommune auffangen. Die Volkshochschulen hätten sich darauf eingestellt, dass die bisherige Praxis fortgeführt werde. Die bereits geschlossenen Verträge ließen sich auch nicht von heute auf morgen ändern.

Protest gegen die geplanten Kürzungen kommt aus der SPD. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, betonte der Erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese laut Medienberichten. Fraktionsvizin Sonja Eichwede sagte der taz: „Wir haben uns als Koalition vorgenommen, mehr in Integration zu investieren und die Integrationskurse fortzusetzen.“ Die Ankündigung aus dem BAMF habe sie überrascht.