Moderne Schulen: Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0

Seit fünf Jahren unterstützt die Bundesregierung die Digitalisierung der Schulen mit einem Digitalpakt. 6,5 Milliarden Euro sind seitdem vom Bund in das Bildungssystem geflossen – etwa für Laptops, Whiteboards und die Weiterbildung von Lehrkräften. Die Vereinbarung läuft Ende 2024 aus. Eine Anschlussregelung, der „Digitalpakt 2.0“, stand zuletzt mehrfach auf der Kippe. Doch nun haben sich die Bildungsminister*innen von Bund und Ländern doch noch auf ein gemeinsames Konzept geeinigt.

Am Freitag wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Demnach soll der zweite Digitalpakt eine Laufzeit bis 2030 erhalten. Bund und Länder sollen jeweils 2,5 Milliarden Euro bereitstellen, um das schulische Bildungssystem weiterzuentwickeln. Die Länder müssen dafür aber nicht allzu viel neues Geld aufbringen. Denn sie dürfen bereits laufende und geplante Maßnahmen mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro auf ihren Anteil anrechnen. Beim ersten Digitalpakt hatte der Bund noch 90 Prozent der Ausgaben getragen, Länder und Kommunen mussten sich nur mit zehn Prozent beteiligen.

Drei Handlungsstränge für Digitalisierung an Schulen

Die gemeinsame Erklärung ist aber nur der erste Schritt zum Digitalpakt 2.0. Nun wollen Bund und Länder bis Mitte Februar 2025 Vereinbarungen zu drei Handlungssträngen ausarbeiten.

Erstens: Der „Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Bildungsinfrastruktur an den Schulen“ soll weiter vorangetrieben werden. Der Bund stellt dafür 2,25 Milliarden Euro als Finanzhilfe bereit. Die Länder und Kommunen sollen sich mit 500 Millionen Euro beteiligen. Geplant ist eine Ko-Finanzierung, wobei die Länder dafür Sorge tragen, dass auch finanzschwache Kommunen am Digitalpakt teilnehmen können. Das Geld vom Bund wird über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt.

Der zweite Handlungsstrang ist die „digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung“. Das bedeutet: Lehrpläne, die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die digitale „Bildungs(medien)infrastruktur“ sollen weiterentwickelt werden. Das fällt in die Zuständigkeit der Länder. Diese sollen sich untereinander und mit dem Bund austauschen, um „gemeinsam gesteckte Ziele systematisch zu erreichen“, wie es in der Erklärung der Bildungsminister*innen heißt.

Drittens wollen Bund und Länder eine gemeinsame Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ vereinbaren. Damit sollen die Qualität der Lehrkräftebildung verbessert und Konzepte sowie Instrumente für die Schulpraxis vor Ort bereitgestellt werden. Die dafür nötige Forschung soll der Bund mit 250 Millionen Euro fördern.

Bundestag muss Digitalpakt 2.0 mittragen

Die Zusagen des Bundes sind allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Denn die rot-grüne Bundesregierung verfügt nach dem Ampel-Aus über keine eigene Mehrheit im Bundestag. Das Parlament hat das letzte Wort, wenn es um künftige Ausgaben des Bundes geht – und bisher gibt es keinen beschlossenen Haushaltsplan für 2025. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers wertete die Einigung dennoch als „wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen“. Nun müssten sich auch CDU und CSU im Bundestag zur Fortsetzung des Digitalpaktes bekennen, forderte sie. Völlers ist zuständige Berichterstatterin ihrer Fraktion.

Der seit kurzem auch für Bildung zuständige Bundesminister Cem Özdemir gab sich am Freitag betont optimistisch. „Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen“, sagte er mit Blick auf das Bund-Länder-Papier.

Selbst wenn er recht hat, bleibt noch die Frage, wie schnell das Geld vor Ort bei den Schulen ankommt. Durch das Auslaufen des ersten Digitalpaktes klaffe schon jetzt eine Finanzierungslücke, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy in dieser Woche. Niemand gehe davon aus, dass der Digitalpakt 2.0 vor den Bundestagsneuwahlen unter Dach und Fach sein werde. Deshalb müssten Bund und Länder vor den Wahlen noch eine Verwaltungsvereinbarung ausformulieren. Und selbst wenn diese final unterzeichnet sei, „wird es danach noch mindestens ein halbes Jahr dauern, bis das erste Geld in den Kommunen ankommt. Eher länger.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Völlers erklärte in diesem Zusammenhang nun: „Mit der Zusicherung von Bundesfinanzminister Jörg Kukies, einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu ermöglichen, erhalten vor allem Schulen, Schulträger und Kommunen Handlungsspielräume und Verlässlichkeit.“

Mehr Informationen:

Erklärung der Bildungsminister*innen (PDF-Download)
Internetseite der Kultusministerkonferenz